VB 1 Produktgruppe 1117 Allgemeine Sicherheit und Ordnung

Die auf S. 187 unter „Maßnahmen/Investitionsmaßnahmen“ aufgeführte Maßnahme „Planung der Einrichtung eines Verrichtungsgeländes“ wird gestrichen, ebenso die auf S. 193 aufgeführten 30.000 Euro Planungskosten zur Einrichtung eines Verrichtungsgeländes.

VB 1 Produktgruppe 5701 Wirtschaftsförderung, S. 652

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne durchzuführen „10plus“, die sich an die Betriebe und die Öffentlichkeit wendet, und mit der alle Gelsenkirchener Unternehmen aufgefordert werden, mindestens 10% Lehrstellen bezogen auf die Beschäftigtenzahl einzurichten.
Bestandteil soll sein, dass mehr jugendliche Flüchtlinge ausgebildet werden. Um ihre Voraussetzungen zu verbessern soll die Stadt auch geeignete Maßnahmen ergreifen, z.B. Sprachkurse.
Einstellung von 150.000 Euro dafür in den städtischen Haushalt 2016.

VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagement

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Stadtverwaltung, ein Sofortprogramm für die Erhöhung der Ausbildungsquote aufzulegen, beginnend mit 20 neuen Ausbildungsstellen in der Kernverwaltung im Jahr 2016.
Es wird eine 10 prozentige Quote für Ausbildung und Übernahme in den erlernten Beruf in der Kernverwaltung und in den städtischen Eigenbetrieben schrittweise bis zum Jahr 2016 angestrebt. Dabei sollen auch jugendliche Flüchtlinge besonders berücksichtigt werden.
Damit wird der besonderen Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber Rechnung getragen und der sehr hohe Altersdurchschnitt der städtischen Beschäftigten gesenkt.

VB 2 PG 1108 Personal- und Organisationsmanagement
Maßnahme „Einstellung von zwei Beliehenen an das Finanzamt zur Erhöhung des Prüfungszyklus bei Betriebsprüfungen“

Die Stadt schließt mit dem zuständigen Finanzamt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Abordnung von zwei städtischen Steuerprüfern für die Durchführung von Betriebsprüfungen ab, um den Prüfungszyklus zu erhöhen.
Die erforderlichen Mittel (Personalkosten, Sachkostenpauschale) werden aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen infolge der intensiveren betrieblichen Steuerprüfungen gedeckt. Jeder Steuerprüfer führt erfahrungsgemäß zu ca. 350.000 Euro Mehreinnahmen, kostet aber nur ca. 50.000 Euro.

VB 2 PG 6101 Zentrale Finanzwirtschaft

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 530 Prozent angehoben.

VB 2 Produktgruppe 1101 Politische Gremien

Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, bekommen zusätzlich zu geldwerten Leistungen/Sach- und Kommunikationsmittel, 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse und 1/3 der Investitions- und Betriebskostenzuschüsse der kleinsten im Rat vertretenen Fraktion.

VB 2 Produktgruppe 1101 Politische Gremien

Einzelmandatsträgern können bei den geldwerten Leistungen/Sach- und Kommunikationsmittel zwischen Sachmitteln und finanziellen Mitteln wählen.

VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagment

Als Konsequenz aus verschiedenen Umweltskandalen auf Gelsenkirchner Stadtgebiet (Rostasche Grimberg, PCB in Grubenabwasser, Kokereigelände Hassel) wird im Umweltamt die Stelle eines Umweltdetektivs geschaffen, der investigativ und in Zusammenarbeit mit den Bürgern die Kontrolle im betrieblichen Umweltschutz verstärkt.

VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagment

Im Jugendamt wird eine Stelle für die Gewährleistung und Koordinierung der Inobhutnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geschaffen.

VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagement

Die Stadt Gelsenkirchen erweitert den Stellenplan um drei neue Stellen innerhalb der Stabsstelle Flüchtlinge, u.a. mit dem Ziel der Stärkung der Selbstorganisation und Kompetenzförderung in der Flüchtlingshilfe.
Ein entsprechendes Team erweitert die Kapazitäten für die vielfältigen Koordinationsaufgaben erfasst die Fähigkeiten und speziellen Kompetenzen der Flüchtlinge,
organisiert ein Coaching, um die Unterstützung zur eigenständigen Lebens- und Alltagshilfe unter den Flüchtlingen zu stärken, erfasst und prüft schulische und Berufsabschlüsse der Flüchtlinge zu ihrer Einbeziehung in die Selbsthilfe fördert die Möglichkeiten zur Prüfung und Anerkennung dieser Abschlüsse fördert und stärkt die Ressourcen zur Selbsthilfe unter den Flüchtlingen zum Beispiel in Fragen der Alltagsorganisation in den Unterkünften (Essensversorgung, Sauberkeit, Müllentsorgung, Einrichtung, Kommunikation, Freizeitgestaltung ...), der gesundheitlichen Versorgung, der Sicherheit des Lebens in den Gemeinschaftsunterkünften zum Schutz vor Übergriffen, von Reparaturen, Bauarbeiten und Renovierungen von der Stadt angemieteter Wohnungen, Spracherwerb usw.

VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagement

Schaffung einer Stelle zur Organisierung und Coaching von Selbsthilfegruppen zur psychologischen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, insbesondere von Frauen mit Gewalterfahrung nach dem Modell der Traumatherapeutin Ulrike Held/Tübingen.

VB 1 PG 1116 Gebäudeservice

In die mittelfristigen Ziele für den Planungszeitraum 2016 bis 2019 soll aufgenommen werden:
Sukzessive Erhöhung des Anteils der Eigenreinigung der Stadt.

VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagement

Die Stadt Gelsenkirchen erweitert den Stellenplan um ein Koordinationsteam mit drei neuen Stellen innerhalb der Stabsstelle Flüchtlinge, das für die Koordinierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch die Stadt, des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe und der Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Flüchtlingen zuständig ist.

VB 4 Produktgruppe 3601

Das Projekt „Moki“ für Kinder und Familien im Rahmen der EU-Ost-Zuwanderung wird ausgeweitet für Flüchtlingskinder und Zuwanderer. Es wird ausgeweitet von der bisherigen Konzentration auf den Stadtsüden und von den bisher vier Standorten und zwei Spielgruppen auf mindestens 10 Standorte und 10 Spielgruppen mit Angeboten an mehreren Wochentagen, möglichst in Nähe der Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte für Flüchtlinge und entsprechend dem Bedarf an den jeweiligen Orten. Dafür werden zusätzliche Kosten von 185.000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt und alle Möglichkeiten zur Akquise von Fördergeldern ausgeschöpft.

VB 4 Produktgruppe 3601

Für das Projekt Moki für Kinder und Familien im Rahmen der EU-Ost-Zuwanderung, ergänzend auch für Flüchtlingskinder, werden feste Quartiere geschaffen als Ergänzung der mobilen Fahrzeuge bei widrigen Witterungsverhältnissen und mit Zugang zu sanitären Einrichtungen für Personal und betreute Kinder.

VB 4 Produktgruppe 3107, Kommunales Integrationszentrum

Zur Unterstützung der bürgerschaftlichen Initiativen für die Flüchtlingshilfe wie „Task Force für Flüchtlingshilfe“, „anGEkommen“, „Willkommen bei uns - Gelsenkirchener Netzwerk für Geflüchtete“ und andere werden 50.000 Euro zur Lösung dringlicher Aufgaben eingestellt, wie die Finanzierung von Transportleistungen, Kosten für Organisationsarbeit, Anschaffung von Lehrmaterial usw.

VB 4 Produktgruppe 250401 Weiterbildungsangebote

Zur bedarfsgerechten Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten in Deutsch als Zweitsprache werden in allen Gemeinschaftsunterkünften Kurse für Asylbewerber, die keinen Anspruch auf eine BAMF – Förderung haben, angeboten.
Dafür und darüber hinaus zur Koordinierung der Ehrenamtlichen, die Deutschkurse in diesen Einrichtungen durchführen, werden die Personalkosten zur Einstellung von zwei Fachkräften an den entsprechenden Stellen in den Haushaltsplan eingestellt.

VB 4 Produktgruppe 2503

Antrag auf Ergänzung „Mittelfristige Ziele für den Planungszeitraum 2016-2019 (S. 321)

Bei dem Spiegelstrich „Vorhalten eines Angebots, das auch einem geänderten Nachfrageverhalten entspricht.“ soll ergänzt werden:

„Förderung von Projekten und Veranstaltungsreihen mit denen „das Zusammenleben mit den Migranten aus verschiedenen Kulturkreisen gefördert werden durch ein breites, neues Angebot von Projekten und Veranstaltungsreihen, die ein gemeinsames Singen, Musizieren und Tanzen von Menschen verschiedener Kulturen ermöglichen. Dazu werden Künstler als Leiter und freiwillige Helfer (auch Übersetzer) aus Gelsenkirchen und Umgebung einbezogen.

Für die Umsetzung sollen folgende Gesichtspunkte beachtet werden:
Es soll ein „offener Rahmen“ geschaffen werden, der den Interessenten an den Projekten und Veranstaltungsreihen möglichst wenig Hürden setzt (finanziell, sprachlich, Erreichbarkeit des Ortes, usw.) und zur Teilnahme (samt eigenen Instrumenten) ermuntert.
Es sollen internationale Vereine/Begegnungsstätten, vor allem örtliche/regionale und ehrenamtliche Künstler/Lehrer/engagierte Musiker usw. eingeladen werden, Angebote zu machen.
Die Projektierung und Koordination sollte durch das Kulturbüro vorgenommen werden, die einen Überblick über mögliche Anbieter und Künstler, über passende Räumlichkeiten und mögliche finanzielle Mittel hat und für eine entsprechende Bekanntmachung und Werbung (Medien, Flyer, Plakate) sorgen kann.
Eventuell könnte ein „Frühlingsfest“ 2016 ein erster gemeinsamer Höhepunkt der verschiedenen Initiativen und Projekte werden.“

VB 5 Produktgruppe 3102
Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterstützungsleistungen
Chancen und Risiken

Der letzte Absatz unter Chancen und Risiken soll wie folgt geändert werden:

Die bundesweit stetig steigenden Zuweisungszahlen von Flüchtlingen sind für Gelsenkirchen mit dem Risiko erheblich steigender Sozialtransferaufwendungen geschätzt von 25,5 Millionen € 2016 verbunden. Die Stadt Gelsenkirchen fordert die vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen durch Bund und Länder. Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber der Landesregierung und Bundesregierung für das 2015 für eine rückwirkende Zahlung der Zuweisungen von Bund und Ländern entsprechend den realen Fallzahlen ein.

VB 4 Produktgruppe 3601 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erhöhung der Betreuungsplätze U3 und Ü3 in den städtischen Einrichtungen und der damit verbundenen Schaffung von zusätzlichen Erzieherstellen und Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungsplätze entsprechend dem Bedarf bzw. Betreuungsschlüssel zu entwickeln, das dem gewachsenen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder durch Zuwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen in Gelsenkirchen Rechnung trägt.

VB 5 Produktgruppe Gesundheitshilfen

Die Stadtverwaltung richtet eine Maßnahme „ Aufsuchende muttersprachliche und gesundheitliche Hilfen für Prostituierte“ ein und schafft eine Stelle zur Beratung und aufsuchenden Hilfe von Prostituierten in ihrer Muttersprache zur gesundheitlichen Prävention und zur Hilfe zum Ausstieg ein und stellt eine geeignete Räumlichkeit vor Ort (mit sanitärem Bereich, Notruf und Außenbeleuchtung) zum Zwecke einer regelmäßigen Beratung und als Treffpunkt ohne Witterung bedingte Einschränkung zur Verfügung.
Die Stadt soll sich am Projekt Lola - einer APP für Prostituierte - beteiligen. Dazu sind Mittel für eine zu schaffende Stelle in Höhe von ca. 30.000 € und der Anmietung eines Bürocontainers als Anlaufstelle vor Ort mit Solarbeleuchtung im Außenbereich in Höhe von 15000 € in den Haushalt 2016 einzustellen.

Antrag VB 6 PG 5502 Grünanlagen

In die mittelfristigen Ziele für den Planungszeitraum 2016 bis 2019 soll aufgenommen werden:
Nach 1. bis 3 soll in die Hauptkriterien aufgenommen werden nach

4. Ökologische Aspekte

Antrag VB 6 PG 5502 Grünanlagen

In die kurzfristigen Ziele für den Planungszeitraum 2016 soll aufgenommen werden:
Wiedereinführung der Wertstofftonne

VB 6 Produktgruppe 5405 Abfallbeseitigung

Die Haushaltspolitik der Stadt Gelsenkirchen soll das Ziel einer möglichst vollständigen Kreislaufwirtschaft fördern und den sofortigen Ausstieg aus der Müllverbrennung verfolgen. Sie soll das Ziel verfolgen, das überhöhte Müllaufkommen in Gelsenkirchen wesentlich zu reduzieren. Der Bürgerhaushaltsantrag 216 „vollständige Kreislaufwirtschaft fördern“ wird damit aufgegriffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Untersuchung durchzuführen, wie das Müllaufkommen reduziert und die Wiederverwertung erhöht werden kann, welche Initiativen und innovativen Technologien dazu gefördert werden können bzw. welche Ansiedlung von Betriebe dazu vorgeschlagen wird (zum Beispiel Kryo-Recycling, integrierte Methanisierung und Kompostierung, mechanisch-biologische Abfallbehandlung, Wiedereinführung einer flächendeckenden Wertstofftonne für alle Haushalte in städtischer Regie und andere Verfahren) und wie die dazu nötigen Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Die Untersuchung berücksichtigt auch kommunale bzw. regionale (europäische) Projekte und Erfahrungen mit den Zielen von „zero-waste-Konzepten“ und neue regionale Wertschöpfungsketten. z.B. Kooperation mit anderen Ruhrgebietsstädten.
In den städtischen Haushalt werden dafür 150.000 Euro eingestellt.

VB 6 Produktgruppe 5405 Abfallbeseitigung

In die mittelfristigen Ziele für den Planungszeitraum 2016 bis 2019 soll aufgenommen werden:
Erarbeitung eines Konzeptes mit dem Ziel einer vollständigen Kreislaufwirtschaft.

VB 6 Produktgruppe 5601

Es wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, unter welchen Bedingungen die Klimaziele 2020 zu erreichen sind. In der Studie wird die Option stadt-eigener Kraftwerke mit erneuerbaren Energien untersucht. Dafür werden 50.000 € in den städtischen Haushalt eingestellt.

VB 6 Referat 69 PG 5402 Verkehrsanlagen und Einrichtungen

Mittelfristige Ziel für den Planungszeitraum von 2015 bis 2018
- für die mittelfristige Sicherung des Substanzwertes der öffentlichen Verkehrsflächen werden jährlich Mittel von 14 Mio. Euro eingeplant

Chancen und Risiken:
Wenn weiterhin – wie seit Jahren – weniger als die Hälfte der Mittel aufgebracht werden, die allein für den Substanzerhalt der Verkehrsflächen und -anlagen notwendig sind, setzt sich der Verfall fort mit dem Risiko der Zerstörung unerlässlicher Infrastruktur.