Der Jugendamtsskandal

… steht im Fokus für viele Bürger/innen, mit großer Empörung, er prägte auch die heißen Debatten in der städtischen Politik mit umfangreichen Beratungen, außerordentlichungen Sitzungen des Hauptausschusses am 4.5.15 von bis 16.00 bis fast 22.00 Uhr, am 12.5.15 von 18.00 bis nach Mitternacht und bei den ordentlichen Sitzungen des Hauptausschusses am 21.5. von 11.00 bis 12.00 Uhr und des Rates von 15.00 bis 22.00 Uhr - einem Sitzungsmarathon von gut 20 Stunden! AUF hat in diesen Tagen Kompetenz und Profil bewiesen, und es hat sich im Rat und den Ausschüssen eine richtige gemeinsame Opposition gebildet. Die SPD hat natürlich ihre sämtlichen Anträge aufgrund ihrer absoluten Mehrheit durchbekommen – doch vielfach gegen die Stimmen aller anderen! Das ist eine bemerkenswerte Situation: SPD contra "vereinigte Opposition".

Großes öffentliches Interesse

Selten waren die Besuchertribünen und das Foyer im Hans-Sachs-Haus so bis auf den letzten Platz belegt wie im Mai! Ob im Sonder-Hauptausschuss am 4. und 12. Mai, in der Sitzung von Rat und Hauptausschuss am 21. Mai.

In einer Stadt, die „kein Kind zurück lassen will“

… wirft dieser Skandal ein Licht auf die Machenschaften unter der Oberfläche. So sieht der „Gelsensumpf“ aus. Umso größer ist die Empörung, dass Alfons Wissmann (SPD) Thomas Frings (SPD) an der Spitze des Jugendamtes über Jahre mit krimineller Energie und ein raffiniertes System entwickelten, mit dem Jugendliche in Pecz in Ungarn landeten. Pro Tag und Kind flossen dafür 175 Euro in die Kasse der von ihnen betriebenen „Neustart kft“ mit dem Jugendheim in Pecz. Ebenfalls verwickelt – und nicht mehr im Amt - sind die Leiterin des St. Josef Kinderheims Anja Gresch, die mit dafür sorgte, das Jugendliche aus Herne und Gladbeck nach Ungarn kamen. Mitarbeiter des Kinderschutzbundes, die die Abrechnung organisierten ... Die ganze Sache zieht immer weitere Kreise, ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.
Deswegen war die umgehende Forderung von Bündnis 90/die Grünen einen Untersuchungsausschuss einzurichten und Strafanzeige zu stellen völlig richtig und wurde von uns unterstützt.

Dabei konnten sie aufbauen auf dem intensiven Diskussions- und Erfahrungs-Prozess aus dem Bürgerbegehren zum Hans-Sachs-Haus

Damals hatten über 10.000 Leute einen Untersuchungsausschuss Hans-Sachs-Haus gefordert. Was gab das damals für ein Gezeter im Rat, als Hans Josef Kups das vorstellte! Und heute ist es selbstverständlicher Standard… Die Arbeit der Bürgerinitiative war Pionierarbeit, auf die wir alle stolz sein können.

Aufhebungsvertrag statt Kündigung - fatales politisches Signal

Die ersten Maßnahmen des Oberbürgermeisters – sofortige Freistellung der Mitarbeiter, sofortige Einberufung außerordentlicher Sitzungen – das war genau richtig. Man hat den Eindruck, dass ihm die Sache tatsächlich an die Nieren geht und auch die anderen Fraktionen mit Ausnahme der SPD intensiv recherchieren.
Unfassbar und total in der Kritik steht die Entscheidung, die die SPD mit ihrer Mehrheit durchpeitschte. Wissmann wurde nicht außerordentlich gekündigt, sondern bekam einen Aufhebungsvertrag - ein fatales politisches Signal, das AUF von Anfang an kritisierte! Monika Gärnter-Engel, Stadtverordente für AUF, stimmte und argumentierte dagegen, wie auch die „vereinte Opposition“ von Grünen, Linken, Piraten, WIN, CDU. Die klare Forderung war: fristlose Kündigung, auch als politisches Signal! Keiner - außer den SPD-Politikern und Pro NRW - hat auch nur einen Funken Verständnis für diese Entscheidung, es hagelte Empörung und harsche Kritik in stundenlangen Debatten. Dass ausgerechnet Pro NRW der SPD zur Seite springen wollte, war für sie politisch erst recht eine Schlappe.

Ablauf wie ein regelrechter Krimi – Weichen längst gestellt

Intensiv wurde darüber diskutiert in der nicht-öffentlichen Sitzung am 12.5.2015 und in der öffentlichen Sitzung des Rates am 21.5.15 Für den Aufhebungsvertrag waren längst von der Stadtspitze die Weichen gestellt, da ließ man die Mitglieder im Hauptausschuss am Abend des 12. Mai noch im Dunkeln tappen. Aus der Presse erfuhren sie dann von der Entscheidung, die sie zwischen fristloser Kündigung und Aufhebungsvertrag treffen sollten! Einzelheiten, die vor und während der Sitzung noch als „vertraulich und nicht-öffentlich“ galten, gab die Stadt selbst am nächsten Tag in bzw. gegenüber der Presse bekannt. In einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion wurde der Aufhebungsvertrag als „beste Lösung“ und „alternativlos“ durchgezogen, das „Angebot“ dazu von Wissmann als supertoll (!!) beworben, mit langem Lamento von der Wirtschaftprüfungsgesellschaft Deloitte ausgetappt, für die Stadt sei ein erhebliches Prozessrisiko ausgeschlossen und es bestünden hohe Anforderungen für ein außerordentliches Kündigungsverfahren. Dass es hier um eine politische Entscheidung und Signal geht und nicht nur bzw. in erster Linie arbeitsrechtliche Aspekte, wurde völlig an den Rand gedrängt. Wenn Wissmann gegen so eine außerordentliche Kündigung geklagt hätte, wäre doch die Rechnung mit ihm erst recht aufgemacht!

Umgang mit dem Skandal ist Politikum

Die Entscheidung war ein regelrechter Handstreich, mit dem völlig falschen Argument der angeblichen Dringlickeit. Vorlagen dazu wurden auf massiven Protest und kurz vor Mitternacht ausgegeben. Alle erlebten eine SPD, die mauerte und keinem Argument und keiner Kritik auch nur annähernd offen war. Nicht nur die Fakten an sich, sondern der Umgang mit dem Jugendamtsskandal wächst sich immer mehr zum Politikum aus. Die von der CDU im Hauptausschuss am 21. Mai beantragte Debatte zum Verfahren würgte die SPD-Fraktion ab – wo es eine unbeschränkte Redezeit und Möglichkeit zur Diskussion gegeben hätte. Das Ganze landete dann im Rat – mit Redezeitbegrenzung, die die Kontroversen beendete, aber noch lange kein Punkt setzte. Der Vorwurf, das kalt kalkuliert zu haben, ist nicht von der Hand zu weisen.

Streikende Erzieherinnen im Ratssaal

Das Verfahren ist für AUF auch ein Affront für die Mitarbeiter/innen im Jugendamt, bei Gekita, städtischer Mitarbeiter, die sich für gute Arbeit stark machen. Vollkommen unverständlich für die meisten, wie Wissmann (im Gegensatz zu seinem fristlos gekündigten Stellvertreter Frings) mit einem Aufhebungsvertrag herauskommen kann! Als die streikenden Erzieherinnen am 21. Mai in den Ratssaal kamen, wurden sie mit Applaus von allen begrüßt. Fast hätten sie draußen stehen bleiben müssen bis auf die Streiksprecherin – hätte nicht Monika Gärtner-Engel per Geschäftsordnungsantrag eingebracht, sie hereinzubitten. So behandelt man ja keine Gäste.

Brennpunkt Nummer 1: die Bildung eines Untersuchungsausschusses

Schnell wurde klar, dass hier noch sehr tief gegraben werden muss. Die Aufklärung steht noch am Anfang! Die vielen Details und weiteren Verstrickungen werfen immer neue Fragen auf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind dabei eine Seite. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat große Verantwortung, keine Frage unbeantwortet zu lassen. AUF bringt Pioniererfahrungen in Sachen Untersuchungsausschuss ein. Monika Gärtner-Engel begrüßte ausdrücklich die Idee von Bündnis90/Die Grünen für einen aufklärenden Ausschuss. Schon 2006 wurde AUF mit dem Bürgerbegehren Hans-Sachs-Haus zum Vorreiter, um einen Untersuchungsausschuss – auch damals gegen die SPD-Spitze - durchzukämpfen. Die Kommunalverfassung lässt einen Untersuchungsausschuss im engsten Sinn nicht zu, der richterliche Befugnisse hat. Aber aufgrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens wurde ein Weg gesucht und im Rat gefunden und ein Ausschuss mit genauen Verfahrensrichtlinien und Auftrag vom Rat eingesetzt.

System SPD bröckelt, der Jugendamtsskandal wächst sich zur Krise aus

Während aktuell zuerst von AUF, dann von den Grünen, den Piraten konkrete Vorschläge erarbeitet wurden, wie dieser Ausschuss arbeiten soll – saß die Stadtspitze und SPD das bis einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung am 21. Mai aus – um dann auf den letzten Drücker eine Vorlage herauszugeben. Dass sie sich damit an die Spitze stellen wollen als „Aufklärer“ - bescherte ihnen heftige Kritiken. Nie stand die SPD so alleine und hatte die geballte Kraft der „vereinigten Opposition“ gegen sich stehen.
Nur mit Ignoranz, Arroganz und ihrer Mehrheit konnten die Ratsfraktion der SPD den eigenen Antrag für einen Untersuchtungsausschuss durchboxen. Inhaltlich sind die Ziele des Ausschusses gegenüber dem Antrag von Bündnis 90/die Grünen total weich gespült. Zusätzlich ist z.b. das Recht auf Akteneinsicht und die Einladung von Sachverständigen nicht aufgenommen ist, das AUF vorgeschlagen hat. Den Ausschussvorsitz als Zeichen des Aufklärungswillens und Signal für einen tatsächlichen Untersuchungsausschuss an einen Vertreter von B 90/ Die Grünen abzugeben und nicht auf das Zugriffsrecht zu beharren, das wies Dr. Haertel für die SPD-Fraktionsspitze empört zurück. Der von der SPD benannte Ausschussvorsitzende Manni Peters glänzt im Rat durch Schweigen und hat während des ganzen Skandals noch keinen Pieps dazu gesagt, keine einzige Frage gestellt. In seiner Zeit als Bezirksleiter der ICBCE wurde er von vielen als außerordentlich repressiv und intrigant gegen alle Kritiker empfunden. Er wechselte dann in eine führende Position bei E.On - bis 2007 als Geschäftsführer bei E.ON-Kraftwerke!. Er ist selber eine regelrechte Verkörperung des negativen "Systems SPD". Mit ihm als Ausschussvorsitzenden wird tatsächlich der Bock zum Gärtner gemacht!

Für AUF im Untersuchungsausschuss: Klaus Arnecke und Monika Gärnter-Engel (Stellvertreterin)

… zwei Füchse, denen wir voll vertrauen, dass sie den Finger in die Wunden legen! Auch sonst haben alle der "vereinigten Opposition" kompetente Leute entsandt: Die Linke z.B. Wolfgang Meyer.

AUF zum Kontrastprogramm - 17. Internationales Pfingstjugendtreffen am 23./24. Mai auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen

AUF wird für Transparenz und schonungslose Aufklärung eintreten. Wir werden uns selbstbewusst für unsere Jugendarbeit einsetzen. Wie jetzt beim 17. Internationalen Pfingstjugendtreffen ist das Kontrastprogramm zu Gelsensumpf – uneigennützig für die Zukunft der Jugend, selbst organisiert und finanziert, anziehend und begeisternd! Wir freuen uns auf das zugesagte Grußwort des Stadtdirektors an das Pfingstjugendtreffen – als größtes internationales Jugendfestival in Gelsenkirchen! Auch der OB wünscht allen Gästen des PJT, dass sie sich in Gelsenkirchen wohl fühlen.