Nachlese zum Ausschuss für Arbeit und Soziales am 29.4.15

In Gelsenkirchen sind 30.962 Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. Über 80% der 22.482 offiziell Arbeitslosen in Gelsenkirchen sind langzeitarbeitslos. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen und die Vertreter des Jobcenters Gelsenkirchen waren in den letzten Monaten durchaus engagiert mehrmals in Berlin. Sie wandten sich an die anderen neun Kommunen, die in Deutschland neben Gelsenkirchen die höchsten SGB II-Quoten haben. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Aber wenn man die Lage nüchtern betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass der Gelsenkirchener Appell, der vor 3 Jahren ins Leben gerufen wurde, gescheitert ist. Von den angestrebten mindestens 1.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für mindestens 5 Jahre sind grade mal 110 für 2 Jahre befristete Arbeitsplätze im Rahmen des ESF-Programms rausgekommen. Ob Gelsenkirchener Langzeitarbeitslose, wie viele und ab wann, von den angekündigten 10.000 angekündigten Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis im Rahmen des Projekts „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ von Bundesarbeitsministerin Nahles „profitieren“, ist noch völlig offen. Gescheitert ist damit der Versuch, die Arbeitslosigkeit durch Appelle an die Bundesregierung zu bekämpfen und die Großkonzerne und ihre Profitgier aus der Schußlinie zu nehmen. SPD, CDU, Grüne und FDP wollen aber unbedingt am Gelsenkirchener Appell festhalten, betonten dass man auf einem guten Weg sei, aber nicht locker lassen dürfe. Diskussionen über die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, die Kritik an den Hartz-Gesetzen und über Modelle, wie die Stadt die Schaffung von Arbeitsplätzen z.B. durch Arbeitszeitverkürzung in der Stadtverwaltung fördern kann, von AUF Gelsenkirchen und LINKE wurden ignoriert, belächelt oder kategorisch abgeblockt. Das ist angesichts der unverändert hohen Arbeitslosigkeit völlig unverständlich. Nicht nur der ASA, auch die Stadt sollte sich klar gegen vorgezogene Zechenstilllegungen positionieren statt bei dem Thema wie die drei Affen sich die Augen, Ohren und den Mund zu zuhalten.

Was Langzeitarbeitslosigkeit für das Leben der Menschen bedeutet, wurde in den weiteren Tagesordnungspunkten deutlich. Der Jahresbericht zur Schuldnerberatung 2014 belegt, dass Arbeitslosigkeit die Hauptursache für Verschuldung ist. 4.269 Personen sind derzeit in der Schuldnerberatung. Die Zahl der Betroffenen ist noch höher, da 55,1% davon Familien und Alleinerziehende sind. Die Kinderarmut in Gelsenkirchen ist dramatisch hoch, fast 40% der Kinder unter 6 Jahren in Gelsenkirchen leben von Sozialgeld. Doch das wird allzu oft alles einzeln diskutiert, als ob es keine Zusammenhänge gäbe.

AUF Gelsenkirchen fordert u.a. die Hartz-Gesetze zurückzunehmen und die Zahlung des Arbeitslosengelds I während der Dauer der Arbeitslosigkeit, die Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und eine 10% Ausbildungsquote.