Termin am 3.12.2014  - Amtsgericht Gelsenkirchen Buer

Am 3. Dezember 2014 findet der Verhandlungstermin wegen der Unterlassungsklage des Kevin Hauer, Stadtverordneter von Pro NRW statt.  Hauer konnte seine Niederlage im Sommer dieses Jahres gegen Monika Gärtner-Engel nicht verwinden. Seine Strafanzeige gegen Monika, die aus Protest gegen seinen Einzug in den Gelsenkirchener Stadtrat ein Foto von ihm  -  posierend mit Hitlerbild – sowie ein Plakat mit „Nazis raus“, zeigte, wurde bereits von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen. Er ließ postwendend eine Unterlassungsklage hinter her schicken.

Darin wird von Hauers Anwälten gefordert, „der Beklagten aufzugeben, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.“ Kommt zum Verhandlungstermin am 3.12.2014, 10.15 Uhr Amtsgericht Gelsenkirchen Buer, Goldbergstrasse 89, Saal 5 im Erdgeschoss.