Giftmüll unter Tage

Durch die aktuelle Presseberichterstattung über die  PCB Einlagerung unter Tage hat die Giftmülleinlagerung in ehemaligen Bergwerken wieder neue Aufkmerksamkeit erhalten.  Wir verweisen hier nochmals auf den Vortrag von Walter Lindner,  von  "Kumpel für AUF" aus der Ortsgruppe Bottrop/Gelsenkirchen, der das Thema in einem Vortrag umfangreich und kenntnisreich recherchiert hat. Die Bildverweise haben wir stehen lassen, fügen die Bilder später ein.  Das behindert zwar die Lesefreundlichkeit, nimmt dem Vortrag nichts von seiner Wichtigkeit. Wir bedanken ins bei Walter Lindner dafür, dass er uns den Vortrag zur Verfügung stellt. Der Vortrag kommt nach dem "Weiterlesen Link". Glückauf!

1. Altlasten wieder im Licht der Öffentlichkeit

Im August 2013 haben bundesweit der Landwirt Schulte-Bergcamen [01.01 2013 SPIEGEL 29 Bauer Schulte Bergcamen] (darüber berichtete „Der Spiegel“ 27/2013 [01.02 SPIEGEL 29 2013]) und der Gutachter Dr. Friedrich (früherer Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium von Bärbel Höhn (Die GRÜNEN)) sowie in Gelsenkirchen  [01.03 2013 WAZ 14.08. Berichterstattung mit Christian Link] der Bergmann Christian Link (Fördermaschinist in der Wasserhaltung) von „Kumpel für AUF“ die hochbrisante Einlagerung von Giftmüll in verschiedenen Steinkohlezechen untertage wieder an Licht gebracht, thematisiert und vor allem auf die Gefahr einer regionalen Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. [01.03 2013 WAZ 29.06. Wasserhaltung im Bergwerk] [01.04 2013 WAZ 15.07. Gift aus alten Zechen] [01.06  2013 WAZ Artikel zur Diskussion in der HoMi] [01.05 2013 Podiumsdiskussion-Gelsenkirchen-Giftmuell]

2. Die Einlagerung von 16, Mio. t unter Tage

[02.01 2013 SPIEGEL 29 Schema Giftmüllversatz] So wurden zwischen 1985 und 1998 1,6 Mio. t Abfallstoffe (sog. „bergbaufremde Abfälle“), davon ca. 700.000 t Giftmüll unter Tage eingelagert. Dies geschah wider besseren Wissens seitens einer Allianz der damaligen Landesregierung, RAG und Oberbergamt. Weil sich in der Öffentlichkeit massenhaft anwachsender Widerstand gegen Müllverbrennungsanlagen und Giftmülldeponien in NRW entwickelte, wollte man das Zeug klammheimlich untertage als „Reststoffe“ verschwinden lassen. [02.02 Transport Filterstäube] Begonnen hat die Einlagerung 1985 auf der Zeche Hugo / Consol ohne offizielle Genehmigung, danach als großtechnischer Versuch. [02.03 Muellverbrennung-Herten] / [02.04 Greifer MVA] Eingebracht wurden hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungs- (MVAs) bzw. Klärschlammverbrennungsanlagen und andere hochtoxische Stoffe aus der Stahlerzeugung in NRW als Versatz in den Flözen Ernestine, Röttgers Bank, Hugo Südfeld, Flöz Karl, usw. Sie enthalten einen hochgiftigen Cocktail aus Dioxinen, Furanen, Schwermetallen wie Cadmium, Blei, Arsen oder Quecksilber, etc. [02.05 Bergwerk-Giftmuell_Strecke] Außer Krankenhausabfällen wurden natürlich auch alle möglichen Betriebsstoffe (auch toxische) der Schachtanlagen selbst untertage verbracht.  [02.06 1993 WAZ 10.02. Bergamt verlängert Betriebsplan]

3. Nach Hugo Consol in Gelsenkirchen: Ausweitung des Großversuches

[03.01 Karte RAG 01]  / [03.02 Karte RAG 02] Der Großversuch wurde ausgeweitet auf die Zechen Walsum  [03.03 Karte RAG 03], Haus Aden, Zollverein  [03.04 Karte RAG 04], Minister Stein, etc. Rückendeckung erhielt der Großversuch durch ein  [03.05 1991 Gutachten Landesamt für Abwasser und Abfall NRW] Gutachten des Landesamts für Wasser und Abfall NRW aus dem Jahr 1991. 1988 wurden mehrere Professoren und Universitäten von der RAG und NRW-Landesregierung mit einer „Machbarkeitsstudie“ beauftragt. Die am Schreibtisch erstellte Studie war ein Kniefall vor den Betreibern und dem Oberbergamt. Denn sie gab der schon erfolgten und künftigen Einlagerung im großen Maßstab erst ihren eigentlichen Freifahrtsschein. So interpretierten es jedenfalls RAG und Bergamt. Die Machbarstudie stufte den Versatz von Giftmüll als unbedenklich ein, weil davon auszugehen sei, dass sich in den nächsten 10.000 Jahren kein Stoff von untertage an die Oberfläche bewegen werde. Aus dem Gutachten: „Mit zunehmender Tiefe können die Umverteilungsprozesse Jahrtausende bis Jahrmillionen dauern“ (S. 13). Und was ist auf dem Acker von Bauer Schulte-Bergcamen? Im gleichen Gutachten wird übrigens in einer Nebenzeile zugegeben, dass „eine Wasserwegsamkeit bis in die oberflächennahen Grundwasserhorizonte nicht auszuschließen ist.“ (S. 44)

4. Störfälle im Betriebsplan und wie das Giftgemisch zerbröselte

[04.01 Schacht Verfüllungsanlage] /  [04.02 Schachtverfuellung auf Bergwerk West]  Die RAG verfüllte die Giftstoffe zusammen mit Zementen und Anhydriten vermengt als Versatz auf hydraulischen Weg über Rohrleitungen in die ausgekohlten Strebe von insgesamt 11 Schachtanlagen in 800 bis zu 1200 Metern Teufe. [04.03  BW Walsum BHV Prinzipskizze] Diese Bruchhohlraumverfüllung erfolgte mit der Argumentation der „Stabilisierung des Gebirges“. Das war übrigens ein Blödsinn, weil das Zeug zum Teil schon beim Einlagern zerbröckelte oder zu flüssig war. [04.04  BW Walsum  / 04.05. BHV System Hugo] Die Verfüllung lief ab unter der Bezeichnung „Sonderbetriebsplan“. Mehrere inzwischen dokumentierte „Störfälle“ aus dem Jahr 1992 auf Hugo/Consol zeigten, dass dieser Versatz Gefahren für Leib und Leben der mit der Verfüllung beschäftigten Kumpel herauf beschwor. [04.05 Das Giftigste vom Giftigsten] So berichten zahlreiche Augenzeugen u.a. von gefährlichen „Schlauchplatzern“ und sogar Dammbrüchen untertage. Denn es handelt sich teilweise um hochtoxische Stoffe wie die folgenden Analyse aus der Machbarkeitsstudie zeigen: [04.07 Anlage 26 Substanzanalyse Rückstände kommunaler Schlammverbrennung] / [04.08 Anlage 28 Polychlorierte Dibenzodioxine und –furane] Sie bergen ein enormes Potential der Schädigung der Gesundheit der Menschen und der Umwelt bis hin zu einer regionalen Umweltkatastrophe. Denn es kann ein mögliches und unkontrollierbares Vermengen der Giftstoffe mit dem Grubenwasser und dann mit dem Grund- und Oberflächenwasser nicht mehr ausgeschlossen werden.

5. Giftstoffe umdeklariert: Wirtschaftsgut

Weil schon zu Zeiten des Versatzes sich aus Umweltausschüssen und –ämtern in Kommunen [05.01 1993 Ruhrnachrichten 13.01. Ausschuss will Giftmülllagerung auf Consol stoppen], seitens der GRÜNEN [05.02 1993 WAZ 28.07. BUND stoppt Einlagerung von Sondermüll] / [05.03 1994 WAZ 10.02. Grüne  Zeche kein Platz für Abfall] und der SPD [05.04 1994 WAZ 10.02. Reststoffe SPD will genau prüfen] Unbehangen und Bedenken regten, wurde Trick 17 angewandt. Kurzerhand wurden unter dem damaligen SPD-Umweltminister Matthiesen die betreffenden Sonderabfall- und Giftstoffe zu „Wirtschaftsgut“ umdeklariert und damit ausgehend von der Bundesregierung die bisher erkämpften umweltpolitischen Standards ausgehebelt. Fortan wurde aus Giftmüll per „Greenwashing“ ein Wertstoff, der unter das Bergrecht fiel und nicht mehr unter das wesentlich schärfer gefasste Wasserrecht. Allerdings verstummte damit der Protest von GRÜNEN und SPD. Mehr noch, die GRÜNEN verwandelten sich inzwischen von einer kleinbürgerlichen Protestpartei zur staatstragenden bürgerlichen Monopolpartei, indem sie die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie auf ihre Fahnen schrieben. Sie machen sich durch ihre Ignoranz gegenüber den berechtigten Protesten gegen die Giftmülleinlagerung untertage objektiv zum Handlanger der RAG.

6. Lukratives Zusatzgeschäft für die RAG

[06.01 Giftmüll Geldscheine] Für die RAG bedeutet die Sondermüll-Verfüllung ein wahrhaft lukratives Zusatzgeschäft. Immerhin kassierte sie 350 – 450 DM die Tonne (NRZ). Das Magazin „Der SPIEGEL“ spricht sogar von 800 DM. Wie viele Millionen das waren, lässt sich leicht errechnen. Heute dementiert die RAG, überhaupt daran verdient zu haben -  aber wo ist das Geld hingegangen? An die damaligen RAG-Töchter „Monthalith“ und „RAG-Umwelt“ und dann?. [06.02 Sondermüll Behälter] Die RAG hat gegenüber den Kumpels argumentiert, dass das Geschäft mit dem Giftmüll Arbeitsplätze „sichere“, weil mit der Kohle ja nichts mehr zu verdienen sei. Auf Consol wurde erzählt: „Man erziele einen dreifach höheren Preis für den Müll als der Kohlepreis bringt.“ Oder: „Ohne diese Gewinne wäre die Zeche schon lange zu.“ Übrigens errechnete die Machbarkeitsstudie von 1991 eine jährliche Einlagerungskapazität von 10 Mio. t Sonderabfällen auf den Bergwerken.  Bei ca. 450 DM pro Tonne wären dann locker 4,5 Mrd. DM im Jahr zusammengekommen.

7. Kumpel sagen aus: Gefährliche Verfüllung für Leib und Leben

Die Kumpelzeitung „Vortrieb“ (seit 1992) und die MLPD (1984 – Zeche Minister Stein) brachten damals wie heute die Sache an die Öffentlichkeit – „Nach uns die Sintflut“

[07.01 1992 VT 1 RAG_Nach uns die Sintflut] [07.02 1992 VT 6 Vorprogrammierte Umweltkatastrophe] [07.03 1992-03-27 Übertage_Kein_Giftmuell_unter_Tage] [07.04 2013 VT 5 Nach uns die Sintflut Teil II]

Der „Vortrieb“ dokumentierte 2013 folgende Zeugenaussagen: - Ehemaliger Kumpel auf Consol: [07.04 Schacht Verfüllungsanlage mit Zeugenaussage]  „Anfang 93 wurde auf Consol übertage das Giftmüll-Gemisch hergestellt und über Rohrleitungen in den Bruch reingepumpt. Leute wurden gesucht fürs Plemben. Erzählt wurde, alles sei völlig ungefährlich und wir müssten uns keine Sorgen machen. Nicht jeder Kumpel hat das geglaubt und mitgemacht, weil Fragen nach den Inhaltsstoffen nicht beantwortet wurden. Schutzanzüge wurden eingesetzt, die nichts halten. Dann wurden nur noch Kollegen von Firmen eingesetzt.“ - Ehemaliger Kumpel auf Walsum: [07.05 Kumpel nach der Seilfahrt mit Zeugenaussage]  „Das war eine richtige Sauerei. Die Rohre waren oft undicht und dann ist die Pampe rausgelaufen. Wir nannten die BHV (= Bruchhohlraumverfüllung) „Pampen“. Manchmal lief die Soße gut 200 Meter durch den Streb. Dann mussten alle `ran, das Zeug wegschaufeln.“ Diese Sondermüllverfüllung auf Steinkohlezechen wurde dann 1998 / 2002 durch den Bundesumweltminister Trittin eingestellt, weil die Verfüllung von Giftmüll dort untertage politisch nicht mehr durchsetzbar war.

8. Unkontrollierte Vermengung von Grund- und Oberflächenwasser

[08.01 2012 WAZ Artikel  Gepumpt wird nur bis 2014] Mit der geplanten Aufgabe der Pumpenhaltung und Übergang auf die kostengünstigere Umstellung auf Brunnenhaltung in der Wasserhaltung durch die RAG ist eine neue Situation der Gefährdung von Unna bis Aachen eingetreten, weil sich nun die unterirdischen Wasserströme mit dem Grund- und Oberflächenwasser unkontrolliert vermengen können. Das wurde Mitte 2013 bekannt. [08.02 2013 Artikel zur Veränderung der Wasserhaltung] Damit wäre ein Leben auf „einer einzigen Giftsuppe“ im Revier vorprogrammiert – und das aus reinen Profitgründen. So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am 26.11.2013, dass für die ursprünglich geplanten „Ewigkeitskosten“ (darunter auch Abpumpen des Grubenwassers) statt wie geplant 1 Mrd. Euro im Jahr nur noch 220 Mio. Euro eingesetzt werden sollen. Entsprechend soll auch der Betrag für die Wasserhaltung gekürzt werden. [08.03 2013 SPIEGEL 29 Gefahren bei Änderung der Wasserhaltung] Mit der vorgesehenen Beendigung des Steinkohlebergbaus und der Flutung des gesamten eingebrachten Giftmülls würde eine unkontrollierte, tickende Zeitbombe entstehen, die irgendwann hochgeht – ohne Vorwarnung und ohne Möglichkeit, dann noch etwas dagegen zu tun.

9. RAG bricht ihr Schweigen und beschwichtigt

[09.01 KfA Veranstaltung GS Horst 01] Diese Dimension und diesen Zusammenhang mit der Veränderung der Wasserhaltung hat die Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ Mitte 2013 aufgedeckt und eine Welle neuer Enthüllungen ausgelöst. [09.02 KfA Veranstaltung GE Horst 02 Diskussionsbeitrag]  „Kumpel für AUF“ hatte sich die Meinungsführerschaft im Kampf um den Erhalt der natürlichen Lebensbedingen erobert. [09.03 2013 WAZ 10.10.2013] Die bisherigen Veröffentlichungen und Veranstaltungen haben Landesregierung, die RAG, die Bergbehörden, aber auch die IGBCE-Führung, die sich auch offen für das „Fracking“ ausgesprochen hat, in die Defensive und Erklärungsnotstand gebracht. Lange Zeit hat die RAG jegliche Erklärung vermieden. Erst nach der Veranstaltung des Personenwahlbündnisses „AUF Gelsenkirchen“ Ende November 2013 in der Gesamtschule Horst, wo nachgewiesen wurde, dass alle Argumentation mit den undurchlässigen Tonschichten und endlosen Lösungszeiten der Stoffe im Wasser ein Humbug sind, [09.04 2013 RAG 23.09. Bergbauinfo Entwarnung wegen Gefahr des Giftmülls untertage] ging die RAG das erste Mal in die Öffentlichkeit. [09.05 2013 WAZ 01.12. RAG wehrt sich] In der WAZ GE vom 01.12.2013 mit der Überschrift “Ruhrkohle AG wehrt sich gegen Vorwürfe in Gelsenkirchen“ behauptet der Bereichsleiter für Bergbauschäden der RAG, Stefan Hager: „Bisher sei in zahlreichen Untersuchungen nirgendwo ein Austritt giftiger Stoffe nachgewiesen worden“. Außerdem sei „die Genehmigungsfähigkeit der Einlagerung in einer Machbarkeitsstudie festgestellt und jeder Streb anhand dieser Kriterien dann geprüft worden.“ Inzwischen kommen durch Akteneinsichten auf kommunaler Ebene immer mehr Schweinereien und Verwicklungen von RAG, Oberbergamt und Landesregierung zum Vorschein.

10. Aufklärung mit den Kumpels und für die  Kumpel

[10.01 KfA-Einsatz vor Schacht 10 PH] „Kumpel für AUF“ steht in der Verantwortung, den Kampf für eine lebenswerte Zukunft zu fördern und zu führen. [10.02 2013 Umweltdemo Dinslaken März 2013] Der Kampf gegen die Zechenstilllegungen und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Profitwirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist eine besondere Aufgabe, ein neues Umweltbewusststein unter den Kumpels zu schaffen. Jahrzehntelang hat die IGBCE-Führung den Kumpel erzählt, rigide Umweltschutzmaßnahmen würden nur die Arbeitsplätze gefährden. [10.03 Strecke mit Schild] Die Kumpel müssen sich selbst schlau machen und zu Umweltexperten entwickeln. Dazu dienen weitere Enthüllungen über den Giftmüllskandal untertage (persönliche Zeugen) wie auch die Forderung nach weiterer Aktenansicht.

11. Wir fordern: Die  Zechen müssen offen bleiben

[11.01 Kumpel nach der Seilfahrt] Die untertage eingelagerte hochgiftige Giftmüll-Zeitbombe ist ein Argument mehr, dass die Zechen offen bleiben müssen! Die Hauptforderungen von „Kumpel für AUF“ [11.02 Kumpel für AUF mit Transparent]: - Aufrechterhaltung der Wasserhaltung auf dem notwendigen Niveau! - Entfernung der Giftstoffe auf Kosten der Betreiber! - Regelmäßige und allseitige Kontrolle der Grubenwässer auf alle spezifischen toxischen und umweltschädlichen Stoffe! - Zugang zu den Lagerstätten und generelle Offenhalten der Zechen und damit dem Erhalt der Arbeitsplätze!

12. Maulkorb statt Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz: Chris Link bedroht

[12.01 Christian Link] Ende Januar 2014 hat die RAG dem Kumpel Christian Link, welcher den Giftmüllskandal untertage mit aufgedeckt hat, ein bundesweites Anfahrverbot erteilt. Er würde „rufschädigende Unwahrheiten“ verbreiten. Außerdem verpasste ihm seine Firma Deilmann-Haniel, die ihn in die Wasserhaltung der RAG über Arbeitnehmerüberlassung ausgeliehen hat, einen Maulkorb. Mit fristloser Kündigung wird ihm gedroht, wenn er noch ein Wort über den Giftmüllskandal verliert. Christian Link hat nichts anderes als die Wahrheit gesagt, wie sie auch hier durch unseren Vortrag und durch die Presse belegt ist. Christian Link steht für die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“.  Er war Delegierter der 1. Internationalen Bergarbeiter-konferenz 2013 in Peru, welche sich ausdrücklich für die Einheit des Kampfes um die Arbeitsplätze und des Kampfes für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausgesprochen hat. Darauf reagieren die RAG und auch andere Betriebe mit Mobbing und Repressionen gegen drei weitere Delegierte. Jetzt, wo die RAG aus Profitgründen das Grubenwasser steigen lassen will, wissentlich die Ausbreitung der Giftsuppe untertage in Kauf nimmt, sang- und klanglos die Arbeitsplätze vernichten will, kommt ihr die kämpferische Richtung in die Quere. Mit ihrem Angriff rückt die RAG von ihrem über Jahrzehnte praktizierten System der kleinbürgerlichen Denkweise, der „Sozialverträglichkeit“ ab und verschärft die Gangart. [12.02 Kundgebung für Christian Link vor dem Landesarbeitsgericht am 11.03.2014] Damit wird sie jedoch nicht durchkommen und sich neue Gegner schaffen! Glückauf!