In der Tagesordnungsdebatte berichtete der OB zunächst, dass ich meinen Antrag auf Bericht der Akteneinsicht zurückgezogen habe. Er las den ganzen Brief vor, was zu allgemeinem Ohrenspitzen, Aufmerksamkeit und anschließenden Nachfragen führte, was es denn da noch so brisantes Neues gibt.

Weiter wurde in der Tagesordnungsdebatte von SPD und CDU beantragt, dass mein beantragter Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht über die Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU“, die für die Kommunen relevant sind abgesetzt, werden sollte und auch wurde. Bemerkenswert war die Positionierung gegen diesen Antrag, zumal in der letzten Legislaturperiode genau dieser Sachstandsbericht als Mitteilungsvorlage gegeben wurde. Interessant waren zudem die Begründungen: Herr Heinberg/CDU meinte, wir wollten ja nur auf dem Pfingstjugendtreffen auf den Koalitionsvertrag draufhauen und dafür sollten wir doch bitte sehr unsere Analysen selber machen. Auch Herr Dr. Haertel/SPD giftete, dass die MLPD ihre Analysen selber machen solle …

Zunächst stehe ich wieder in dem großen Zwiespalt, ob ich auf meine Vorredner eingehen soll. Was hier an wirrem Unsinn vertreten wurde, sollte eigentlich schlicht übergangen werden. Auf der anderen Seite waren die Reden von Pro Deutschland und in weiten Teilen auch der AfD dermaßen von rassistischen, faschistoiden und ultrareaktionären Tiraden gespickt, dass es nicht unwidersprochen bleiben kann. Ohne im Einzelnen darauf einzugehen: Ihre Behauptungen bis hin zu Unterstellungen, dass sich die Werbegemeinschaft Buer Gelder unter den Nagel gerissen habe, grenzen hart an Straftatbestände der Volksverhetzung und der üblen Nachrede.

Doch nun zum Haushalt: Wie es Sie sicherlich nicht überraschen wird, lehnt AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt ab. In der Debatte wird der Eindruck erweckt, als ob die „schwarze Null“ ein Durchbruch wäre. Natürlich ist das bilanzmäßig ein Fortschritt, aber dass damit alles in Ordnung wäre, ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Verschuldung wächst damit zwar nicht weiter, aber dennoch lasten auf unserer Stadt gigantische Schulden, die sie niemals mehr wird abtragen können.

Weit über vier Stunden dauerte die Ratssitzung am 30.3.2017 mit 12 TOPs und vielen Unterpunkten. Darunter waren zumindest einige brisantere Themen: eine Resolution zur Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft, die weitere Bäderdebatte, die undemokratische Ausgrenzung von WIN-Vertretern aus der Ratsherrenfußballmannschaft ... Was diskutiert wird und was nicht – die Tagesordnungsdebatte allein sorgte schon Stoff, weil so unliebsame Themen von vornherein rausgehalten werden sollen, allen voran von der SPD. Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Auf der Besuchertribünge verfolgten gerade mal 20 Besucher die Debatten, davon zwei Vertreter von AUF. Es wäre höchst sinnvoll, die Ratssitzungen online zu stellen und allen zugänglich zu machen – alle Vorschläge dazu wurden bisher blockiert.

Bäderdebatte – mal wieder abgewürgt von der SPD-Fraktion

Einen Bericht über die zeitliche Umsetzung des Ratsbeschlusses hatten CDU und Grüne beantragt. Heißes Eisen ist dabei auch der Ratsbürgerentscheid zum Bäderkonzept, und seitens der SPD offensichtlich, wie man ihn aus dem Wahlkampf heraushält. Der begründete Vorschlag rief Dr. Pruin/SPD auf den Plan, er plädierte für die Absetzung. Als Vertreter der größten Fraktion war für ihn der Ausgang schon klar „das wird nicht auf die Tagesordnung kommen“ - mit dem fadenscheinigen Argument, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. Das lässt in punkto Demokratieverständnis tief blicken. Wesentliche Kritik an der Verhinderung der offenen Diskussion kam von AUF, Grünen, CDU, WIN. Herr Hansen pflichtete wie so oft der SPD bei. Unverständlich ist für AUF, dass Martin Gatzemeier für die Linken ebenfalls der Absetzung des wichtigen TOPs zustimmte, weil im Hauptausschuss schon eine erste Einschätzung gegeben worden sei.

Üppige fünf, gefühlte endlose Stunden tagte der Rat. Ausufernde Redebeiträge, angekündigt mit „ich fasse mich kurz“, während die Redner seitenlange Redemanuskripte aufschlugen …. 1/3 der Zeit hätte gereicht! Etliche Zuschauer auf der Tribüne brachten eine Menge Geduld auf - die meisten verlassen jedoch die Sitzung schon nach kurzer Zeit. Die nervenzehrenden, langatmige Schlagabtäusche waren der Landtagswahl und anstehenden Bundestagswahl geschuldet. Monika regte an: „Vielleicht wäre es weise gewesen, heute zuerst einen TOP 1 „Wahlauswertung, Wahlen bewältigen, Wunden lecken, Aggressionen abarbeiten“ einzurichten, um danach konstruktiv und konzentriert zur Tagesordnung zu kommen. Das sollte man heute schon für die Sitzung nach den Bundestagswahlen vormerken.“

Kein Wunder, dass bei so vielen Bürgern eine berechtigte Politiker-Verdrossenheit herrscht. Der Rat zeigte: Bürgernähe? Fehlanzeige. Das Veto eines versierten Bürgers gegen den Verkauf der Walcker-Orgel und seine Vorschläge - abgeschmettert. Der Bürgerhaushalt als wirkliches Instrument der Bürger – auf SPD-Betreiben abgeschafft uvm
Auf der Besuchertribüne stärkten zwei Besucher von AUF der Stadtverordneten den Rücken. Helmut Troppmair und Martina Reichmann als beständige Gäste bzw. Begleiter im Rat und diversen Ausschüssen haben echte Achtung verdient!

Ein gutes Signal des Rates ist für AUF die Ratsresolution am 30. März 2017.

Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, stimmte der SPD-Resolution als weitergehende zu und vertiefte die Diskussion mit kritische Anmerkungen und Aspekten:

„Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes hat die Regierung Erdogan ein faschistisches Regime in der Türkei errichtet. Es wurden sämtliche demokratischen Rechte abgeschafft, die Unterdrückung der Kurden auf die Spitze getrieben und sogar die Vorsitzenden der demokratischen Opposition in der HDP sitzen im Gefängnis. Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung.

Kritisch zu beurteilen ist die Rolle der Bundesregierung und ihrer Politik gegenüber der Türkei. Vor allem mit dem unsäglichen „Flüchtlingsdeal“fließen der Türkei, 6 Milliarden Euro nur mit dem Ziel zu, dass die Türkei Deutschland „die Flüchtlinge vom Hals hält“. Angela Merkel hat Erdogan massiv im Wahlkampf unterstützt, im Zusammenhang mit der Überprüfung der EU Mitgliedschaft fließen satte Geldströme. Der Flüchtlingsdeal , der Militärstützpunkt Incirlik, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst und jede Unterstützung des faschistischen Regimes sind infrage zu stellen.