Rat der Stadt am 28.11.13 TOP 6

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Als ich die Vorlage für den ursprünglich öffentlichen Tagesordnungspunkt "Neuordnung der Restabfall Entsorgung" las, musste ich unwillkürlich denken: na also, geht doch! Öffentlich und mit Alternativen!

Trotz aller unserer Gegenargumente schien es demgegenüber bis vor wenige Wochen in Stein gemeißelt, oder - um mit unserer Kanzlerin zu sprechen - "alternativlos", dass der Kauf der MVA Karnap das non plus ultra ist.

Als wir für die Sitzung des Rates am 18. Juli eine dringliche Diskussion über Alternativen beantragten war die Empörung groß. Unsere hauptsächliche Begründung war, dass es eine günstigere und sinnvollere Lösung in Verbindung mit einem RVR Modell geben könnte.

Denn kurz zuvor hatte ein simples Telefonat von Herrn Dr. Mast ergeben, dass die in der Mitteilungsvorlage genannten Zahlen zu Alternativen vorne und hinten nicht hinhauten. Das wollten Sie aber gar nicht hören, sondern lehnten diesen Tagesordnungspunkt einfach ab.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich habe vor einigen Wochen einen Antrag an den OB gestellt, für die weitere Akteneinsicht fachkundige Berater zur Unterstützung mitzubringen. Dass diese Anfrage jetzt dazu geführt hat, dass der Punkt „Akteneinsicht: Giftmüll unter Tage“ auf der Tagesordnung steht, sehen wir von AUF als positives Zeichen, ja geradezu als Sternstunde dieses Rates: Sie haben damit ein Herzensanliegen von uns auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl wir das für heute gar nicht beantragt hatten!

Das war die letzte Ratssitzung in der Emscherstr. - die nächste wird im neuen Hans-Sachs-Haus sein, und der Rat wird sich darüber freuen können, dass dieses Verwaltungsgebäude in Klammern Rathaus durch den entschiedenen jahrelangen Kampf der Bürger erhalten wurde und er dort einziehen kann!

Beginn der Ratssitzung bei 29 Grad, Ende 31,5 Grad und heiße Diskussionen – vor allem aber war es eine sehr erfolgreiche Ratssitzung und voller Punktsieg für AUF, unsere Themen sorgten für reichliche Debatte, Kontroversen, Monikas Beiträge belebten schlagfertig, witzig, fundiert die zum Teil ausufernden Diskussionen.

Das ging auch die acht Unterstützer/innen von AUF zurück, die vor allem mit viel Frauenpower vertreten waren.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder und Gäste, gratulierte einem Geburtstagskind – dann ging es zur Tagesordnung.

Diese Ratssitzung war die erste im neuen Hans-Sachs-Haus, was uns mit großer Freude und Stolz erfüllte, ohne uns, ohne den Kampf von über 10.000 Menschen gäbe es das Hans-Sachs-Haus auch als Rathaus nicht.

Sehr erfreulich war erstens, dass AUF mit vielen Besuchern eine Loge in den Besucherrängen füllte und zweitens dass überhaupt der Besucherraum, der sich eine Etage über dem Ratssaal über drei Seiten zieht, so voll war wie schon lange nicht mehr. Wenn es so bleibt, kriegen die Bürgerinnen und Bürger auch mehr mit von den Diskussionen, Scharmützeln, Attacken auf AUF und können sich ein eigenständiges Bild davon machen. Sie werden sich überzeugen können, dass AUF immer fundierte und gut ausgearbeitete Positionen hat, sehr oft die Debatte prägt und neue Punkte aufwirft, die für die Menschen in GE von Belang sind. Sorgen wir also dafür, dass die Ratssitzungen weiter gut besucht werden!

Anlässlich der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Polizeieinsatz in der Arena auf Schalke hat Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel Oberbürgermeister Baranowski darauf hingewiesen, dass der regelmäßige Tagesordnungspunkt "Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen" überfällig ist. Zuletzt war der Polizeipräsident am 5.7.2012 auf der 22. Ratssitzung. In den vergangenen Jahren fand der Besuch des Polizeipräsidenten in der Regel jeweils vor der Sommerpause statt.