Redebeitrag zur Ratssitzung am 3.4.2014 TOP 2

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Wir von AUF unterstützen unbedingt die konkreten Maßnahmen, die in der Beschlussvorlage genannt werden. Lassen Sie mich hier jedoch noch einen grundsätzlichen Einwand zur Formulierung des Tagesordnungspunktes, des Beschlussvorschlages und der Argumentationslinie der Vorlage zur Sprache bringen.

Tagesordnungspunkt und Beschlussvorschlag beziehen sich nur noch auf die Anpassung an den sog. Klimawandel. Auf Seite 2 der Vorlage wird begründet dass "Überlegungen und Maßnahmen zur Anpassung (Adaption) an den unvermeidlich gewordenen Klimawandel getroffen werden (müssen)."

Ich sehe mich hier im Zwiespalt: einerseits leuchtet natürlich ein, dass Kommunalpolitik in Gelsenkirchen wenig Einfluss auf die globale Klimapolitik nehmen kann und deswegen konkrete Maßnahmen für Gelsenkirchen einleiten muss. Deshalb Zustimmung.

Andererseits halte ich die – zuletzt von der Weltklimakonferenz in Warschau ausgehende - Argumentationslinie bzw. Schwerpunktsetzung auf die Anpassung an den Klimawandel für falsch, ja gefährlich. Der Schwerpunkt muss nicht auf Anpassung, sondern auf Verhinderung der Klimakatastrophe gelegt werden.

Redebeitrag zum Top 1.1 der Ratssitzung am 3.4.2014

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Als ich gestern Abend noch keine Resolutionsvorlage auf dem Tisch hatte machte ich mir schon ernsthafte Sorgen um diesen begrüßenswerten Tagesordnungspunkt. Ich fragte sogar bei Herrn Kemper an, ob Sie möglicherweise aufgrund meiner frühzeitig eingebrachten, profunden Kenntnisse über den Koalitionsvertrag der GroKo von mir einen Resolutionsentwurf erwarten? Herr Kemper beruhigte mich: es kommt auf jeden Fall einer. Und so lag er denn auch - nach offensichtlich schwerer Geburt – heute früh vor. Ich begrüße diesen Resolutionsentwurf und werde für AUF Gelsenkirchen selbstverständlich zustimmen.

Gut besucht von Schulklassen, Freunden von AUF Gelsenkirchen und interessierten Bürgern wurde die Ratssitzung ein Höhepunkt unserer Ratsarbeit – und des Mobbings gegen unsere Ratsfrau.

Die 3 Stunden dauernde Ratssitzung wurde von AUF Gelsenkirchen mit fundierten Beiträgen gestaltet( s. auch Redebeiträge). Schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung, wo AUF einen Antrag auf Öffentlichkeit aller Infos zur Restmüllentsorgung stellte, schränkte die Mehrheit des Rats die Öffentlichkeit der Bürger ein.

Das war die vorletzte Ratssitzung in der jetzigen Amtsperiode, mit einigen spannenden Themen, zwei Anträgen von AUF, fundierten Positionen, u.a. zur Restmüllentsorgung und zum Fracking beim Landesentwicklungsplan NRW, und in bester Stimmung, immerhin verfolgten zehn Besucher von AUF mit Spannung das Geschehen auf der Besuchertribüne.

Zu Top 1 Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen war der Polizeipräsident, Herr von Schönfeldt, eingeladen, es war seine letzte Ratssitzung, er wird im Mai in den Ruhestand gehen. Er berichtete über die Unfallentwicklung in Gelsenkirchen, Verkehrserziehung, über die Situation der Straßenprostitution, über die Angriffe in Schalke auf Zuwanderer, über die Entwicklung der Gewaltkriminalität, und ging darauf ein, dass die ständig steigenden Zahlen bei Ladendiebstählen und Trickdiebstählen aber nicht durch die Zuwanderung begründet sind. Er berichtete über politisch motivierte Straftaten in 2012, dass es vor allem Straftaten durch rechte Gewalt sind. 72 Straftaten von rechts und 4 von links!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Bis gestern hatte ich einen ziemlich klaren Plan für diese Haushaltsrede im Kopf. Ich wollte Ihnen faktenreich begründen, weshalb AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt abgelehnt:

  • weil er einige gute Maßnahmen im Bereich Kinder und Bildung nur verwirklicht, während er zugleich eine hanebüchene Erosion an der Substanz der Stadt betreibt

  • weil dieser Haushalt wie immer die so genannten kleinen Leute belastet und die Großen laufen lässt

  • weil er von illusionären Zukunftsprognosen ausgeht, insbesondere was das niedrige Zinsniveau und wachsende Steuereinnahmen betrifft

  • weil er die Belastung der städtischen Mitarbeiter immer weiter intensiviert

  • weil er den Investitionsstau als sich auftürmende Bugwelle vor sich her schiebt

  • weil er keinerlei ernsthafte Arbeitsmarktpolitik betreibt

  • weil keinerlei Lösung für die Armuts- und Arbeitslosigkeitsleistungen in Sicht sind

  • und nicht zuletzt, weil Sie sämtliche konstruktiven Anträge von AUF Gelsenkirchen abgebügelt haben…

Wie gesagt: all das und mehr wollte ich Ihnen darlegen….

Doch dann fiel mir gestern der in der Nacht ausgehandelte Koalitionsvertrag der möglichen neuen Regierung in die Hände. Mich interessierte natürlich, was "schwarz-rot" zu unserer heutigen Haushaltsdebatte beisteuern kann - und das bewog mich, darüber die Diskussion zu eröffnen.