Bürgerbegehren in Essen mutmachender Erfolg
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„Allen 66.066 Unterstützern, die die unsinnigen teuren Pläne des Messe-Umbaus gekippt haben, gratuliere ich herzlich zu diesem Erfolg! Auch das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" hat von Anfang an in Öffentlichkeit und Rat Stellung bezogen. Damit ist Essen vor einem teuren Großprojekt bewahrt worden, für das die Bürger die Zeche gezahlt hätten.
Dass sich nun eine breite Debatte um Bürgerbegehren und direkte Demokratie entfaltet, begrüße ich ausdrücklich. Sie ist dringend nötig!
O. Wittke – oder wem nutzt der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft?
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Am 8.1.14 meldete sich O.Wittke in der Personalie Pofalla zu Wort:
“Generell muss es einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft geben. Eunuchentum tut da nicht gut. (WAZ 8.1.14)” Da hat Wittke Erfahrung. Aufgrund des Millionengrabs Hans-Sachs-Haus hat ihn die Gelsenkirchener Bevölkerung 2004 als Oberbürgermeister abgewählt. Flugs kam er beim RAG Konzern (Abteilungsleiter bei der Montangrundstücksgesellschaft) unter, um sich einige Monate später zum Minister für Bauen und Verkehr NRW küren zu lassen. Diesen Posten musste er nach einer Raserei innerhalb geschlossener Ortschaft aufgeben. Daraufhin trat er in die Geschäftsführung der Hellmich-Unternehmensgruppe in Duisburg ein (Autobahnbau, Arena auf Schalke usw.) und blieb gleichzeitig Landtagsabgeordneter.
Forderung gegen Kinderarmut – weg mit Hartz IV
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12.021 Kinder unter 15 Jahren leben in Gelsenkirchen von Hartz IV. Diese erschreckend hohe Zahl lässt die vielen Schicksale und Probleme nur erahnen, die viele Menschen in unserer Stadt Tag für Tag zu schultern haben. Sie ist eine einzige Anklage an die ganze Arbeitsmarktpolitik und unterstreicht einmal mehr, dass die Hartz-Gesetze Elend und Not, gebracht haben. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte die Kommunen angeblich entlasten – diese Augenwischerei wurde sehr schnell enttarnt. In Wirklichkeit bürdet sie den Städten hohe Kosten auf. Noch im Dezember wurden im Rat der Stadt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beschlossen bis zu 9,5 Millionen, für Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterstützungsleistungen. So nötig die Gelder sind, das Grundproblem lösen sie nicht.
Jahresabschlussfeier von AUF
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Höhepunkt der stimmungsvollen und gut besuchten Jahresabschlußfeier von AUF war wieder die Ehrung der "unerschrockenen Gelsenkirchner Bürger/innen - im Bild die Ehrung von Sieghardt Tinnibel, der Initiator des Volkslaufs und Stadtmarathons in Gelsenkirchen
„… AUF ist nicht gewählt, die Vertuschung und Verharmlosung des Hans-Sachs-Haus-Desasters mitzutragen!“
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AUF fordert Widerruf- und Unterlassungserklärung von Stadtsprecher Schulmann
AUF Gelsenkirchen hat in der streitbaren Festschrift: „Licht in das Dunkel um das Hans-Sachs-Haus“ zur Neueröffnung fundiert belegt, dass dieses Projektabenteuer den Steuerzahler letztendlich mindestens 165 Mio. € kosten wird – für das alte und neue Hans-Sachs-Haus zusammen. Diese unliebsame Wahrheit ließ die Stadtspitze nicht kalt. Herr Schulmann, Pressesprecher der Stadt Gelsenkirchen, wird in der WAZ am 29.08.2013 zitiert: „Stadt kontert den AUF-Vorwurf – die Zahlen sind falsch“, er unterstellte weitgehende Falschaussagen, ohne sie belegen zu können. Dabei beruhen die Zahlen von AUF Gelsenkirchen ausnahmslos auf offiziellen städtischen Zahlen und Dokumenten. Die Beantwortung einer erneuten, aktuellen Anfrage von AUF vom 17.10.2013 belegt schwarz auf weiß: die Kosten liegen wahrscheinlich sogar noch höher! (Anlage 2, Beantwortung einer Anfrage)
Redebeitrag zur Ratssitzung am 28.11.13 zum Thema Haushalt
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Bis gestern hatte ich einen ziemlich klaren Plan für diese Haushaltsrede im Kopf. Ich wollte Ihnen faktenreich begründen, weshalb AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt abgelehnt:
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weil er einige gute Maßnahmen im Bereich Kinder und Bildung nur verwirklicht, während er zugleich eine hanebüchene Erosion an der Substanz der Stadt betreibt
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weil dieser Haushalt wie immer die so genannten kleinen Leute belastet und die Großen laufen lässt
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weil er von illusionären Zukunftsprognosen ausgeht, insbesondere was das niedrige Zinsniveau und wachsende Steuereinnahmen betrifft
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weil er die Belastung der städtischen Mitarbeiter immer weiter intensiviert
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weil er den Investitionsstau als sich auftürmende Bugwelle vor sich her schiebt
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weil er keinerlei ernsthafte Arbeitsmarktpolitik betreibt
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weil keinerlei Lösung für die Armuts- und Arbeitslosigkeitsleistungen in Sicht sind
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und nicht zuletzt, weil Sie sämtliche konstruktiven Anträge von AUF Gelsenkirchen abgebügelt haben…
Wie gesagt: all das und mehr wollte ich Ihnen darlegen….
Doch dann fiel mir gestern der in der Nacht ausgehandelte Koalitionsvertrag der möglichen neuen Regierung in die Hände. Mich interessierte natürlich, was "schwarz-rot" zu unserer heutigen Haushaltsdebatte beisteuern kann - und das bewog mich, darüber die Diskussion zu eröffnen.
Neuordnung der Restabfall-Entsorgung
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Rat der Stadt am 28.11.13 TOP 6
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Als ich die Vorlage für den ursprünglich öffentlichen Tagesordnungspunkt "Neuordnung der Restabfall Entsorgung" las, musste ich unwillkürlich denken: na also, geht doch! Öffentlich und mit Alternativen!
Trotz aller unserer Gegenargumente schien es demgegenüber bis vor wenige Wochen in Stein gemeißelt, oder - um mit unserer Kanzlerin zu sprechen - "alternativlos", dass der Kauf der MVA Karnap das non plus ultra ist.
Als wir für die Sitzung des Rates am 18. Juli eine dringliche Diskussion über Alternativen beantragten war die Empörung groß. Unsere hauptsächliche Begründung war, dass es eine günstigere und sinnvollere Lösung in Verbindung mit einem RVR Modell geben könnte.
Denn kurz zuvor hatte ein simples Telefonat von Herrn Dr. Mast ergeben, dass die in der Mitteilungsvorlage genannten Zahlen zu Alternativen vorne und hinten nicht hinhauten. Das wollten Sie aber gar nicht hören, sondern lehnten diesen Tagesordnungspunkt einfach ab.
