Extremer Störfall im BP-Werk Scholven
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Untersuchung und Bürgerversammlung
Sehr geehrter Herr Osterholt, sehr geehrte Damen und Herren im Regierungspräsidium!
Sehr geehrter Herr Baranowski!
Sehr geehrter Herr Osadnik, sehr geehrter Herr Dr. Müller!
Am vergangenen Wochenende ereignete sich im BP-Werk GE-Scholven ein extremer Störfall, der die Bevölkerung in den anliegenden Stadtteilen und auch in weiterer Umgebung berechtigt in große Besorgnis versetzte. Tatsächlich ging von diesem Störfall eine große Gefahr und Gesundheitsgefährdung aus.
Bis heute informiert das verantwortliche Unternehmen die Öffentlichkeit über das ganze Ausmaß des Vorfalls nur scheibchenweise. Der Berichterstattung der örtlichen Presse aufgrund dieser Verlautbarungen ist inzwischen zu entnehmen, dass die Ursache in einem Ausfall der Stromversorgung v.a. durch ein E.on-Umspannwerk liegt – eine Situation, die eigentlich unter allen Umständen ausgeschlossen, d.h. durch verschiedene Notsicherungen verhindert werden müsste.
Darüber hinaus kam es bei der Abfackelung jedoch zur extrem gesundheitsgefährdenden Verbrennung von Benzin- und Dieselprodukten, zumal anfangs die Temperaturen viel zu niedrig waren, was zu besonders vielen Rückständen im abgefackelten Gas führt.
Daraus folgt unseres Erachtens die Notwendigkeit, den ganzen Vorgang sofort unter der Regie der Kontrollbehörde – hier wohl das Regierungspräsidium - zu untersuchen.
Sonntagsreden, Minipflästerchen und Bankrotterklärung ...
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3,5 Milliarden Euro wurden jetzt vom Bund als Investitionspaket an die Kommunen zugesichert. Aber nicht etwa jährlich - sondern gestreckt auf 3 Jahre von 2015 bis 2018 und verteilt auf alle „finanzschwachen Kommunen“! Das ist Teil des sogenannten „10 Milliardenpaketes“ des Bundes, dieses Paket enthält aber viele Versprechungen ab 2017/2018. Jeder Cent, der fließt, ist auf jeden Fall bitter nötig und zu begrüßen.
Zu diesem Thema brachten CDU und SPD jetzt einen Resolutionsvorschlag in den Rat ein „Investitionspaket des Bundes“. Die Einschätzung von AUF: wir haben Kritik an der windelweichen Resolution. Auch Irene Mihalic/Bündnis 90/Grüne kritisierte übrigens berechtigt diese „Mogelpackung“.
Im übrigen war es Monika, die als Stadtverordnete für AUF als Erste das Thema für den 26.3.15 auf Tapet brachte, sie forderte Sachstand und Diskussion über die geplanten Hilfen des Bundes für die Kommunen. Siehe da, das zeigte Wirkung! Einen Tag vor der Sitzung zogen SPD und CDU nach mit dem Vorschlag einer Resolution „Investitionsphase des Bundes“. Da soll einer sagen, unsere Arbeit hätte keine Wirkung. Noch Anfang März wurde ein Resolutionsentwurf von AUF und Piraten zur Kritik und Überwindung des strukturellen Defizits der kommunalen Haushalte in Bausch und Bogen im Rat abgeschmettert, ja nicht einmal befasst. Da war man jetzt offensichtlich im Zugzwang.
Lückenlose Aufklärung des Störfalls bei BP
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"Die Gefährdung der Bevölkerung darf keinesfalls zum Betriebsgeheimnis erklärt werden," erklärt Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF zu den Störfällen bei BP.
„Der extreme Störfall im BP-Werk Scholven hat die Anwohner beunruhigt. Bis nach Borken und Xanten wurde das Abfackeln gesehen, näher dran beschwerten sich Anwohner über den Gestank und den unerträglichen Lärm. Bei Verbrennung mit offener Flamme der in Scholven hergestellten Erdölprodukte werden giftige Stoffe in die Luft geblasen. Von einer kontrollierten Verbrennung kann keine Rede sein. BP muss genaue Angaben zu den verbrannten Stoffen und den Verbrennungsprodukten machen. BP verweigert hier die Auskunft mit der billigen Ausrede "Betriebsgeheimnis".
Langweilig – keineswegs!
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Kurzberichte von der Hauptausschuss- und Ratssitzung am 26.3.2015
Die Tagesordnung für den 26. März hatte keine so spannende Sitzung erwarten lassen ... weit gefehlt: es wurde spannend!
Dafür sorgen auch die bürgerschaftlichen Initiativen in Ausschüssen und Rat. Nach den Kommunalwahlen 2014 sind ihnen mehr Raum gegeben worden, das wird auch zunehmend genutzt. AUF ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen einzubringen, wie man's macht, steht auf der Homepage der Stadt Gelsenkirchen.
Mit den Anregungen und Beschwerden rückt in den Fokus, wie mit dem Bürgerwillen demokratisch umgegangen wird. Da muss die Stadtverwaltung noch üben! Monika setzte sich in ihren Beiträgen für diese demokratischen Rechte ein und legte den Finger wo nötig in die Wunde. Dieses Mal ging es dabei um die Initiative für Freifunknetze und einen Antrag gegen die Grundsteuererhöhung.
AUF Gelsenkirchen hatte das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung gesetzt. von der Bedeutung her vom Hauptausschuss in den Rat verlegt wurde. Die Besucher von AUF verfolgten die kontroversen Diskussionen von der Tribüne aus, allein die Hauptausschusssitzung dauerte eine Stunde länger, und Schluss der Ratsdebatte war dann auch erst am frühen Abend. Im weiteren einige Schlaglichter vom 26. März:
Beeindruckende Ehrung der Ruhrkämpfer vom März 1920
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95 Jahre nach dem erfolgreichen Generalstreik und Aufstand der Arbeiter des Ruhrgebiets gegen den Kapp-Putsch versammelten sich am 28. März 130 Menschen am Mahnmal auf dem Horster Südfriedhof. Sie gedachten des mutigen Kampfes, der gemeinsam vor allem von Berg- und Stahlarbeitern aus SPD, USPD und KPD erfolgreich sein konnte. Schon nach fünf Tagen mussten die Putschisten kapitulieren! 12 Millionen waren es im bisher einzigen Generalstreik auf deutschem Boden. In wenigen Tagen war die „Rote Ruhrarmee“ auf 80.000 Mann angeschwollen. Massenversammlungen mit geschätzten 10.000 fanden auf der Galopprennbahn in Horst statt.
Wenn Inklusion zum Sparmodell verkommt
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Das Schlagwort heißt „Inklusion“ und meint das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne irgendwelche besonderen Handicaps.Das wird auch von der UNO gefordert und nach viel zu langem Zögern auch in unseren Schulen umgesetzt.
Immer mehr Eltern nehmen das Recht wahr, ihre Kinder, auch wenn sie besonderen Förderbedarf haben, in der Regelschule anzumelden. Das geschieht oft auch aus der Sorge heraus, dass ihre Kinder schlechtere Aussichten auf eine Lehrstelle haben, wenn sie den Makel des „Sonderschülers“ tragen. Dadurch schrumpft natürlich die Schülerzahl in den bislang vier Förderschulen für „Lernen und emotionale und soziale Entwicklung“ unter die vom Land festgeschriebenen Mindestzahlen.
Wirtschaftsförderung a la CDU …
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… ist den Aussagen von Herrn Heinberg in der WAZ vom 24.3.15 nach „moderieren, koordinieren, Krisenmanagment aktiv betreiben und initiativ handeln“. Wow, die CDU typische DNA erschöpft sich in Worthülsen! Es ist ja schön, wenn die CDU jetzt ihr Herz für die Wirtschaftsförderung entdeckt – was man vorhat bleibt allerdings konkret völlig offen. Taten wären allerdings dringend nötig:
„Angesichts der tatsächlichen Arbeitsplatzvernichtung frage ich mich, wie das grundsätzlich bestehende Problem mit den oben genannten Mitteln gelöst werden soll?“, fragt Toni Lenz, sachkundiger Einwohner für AUF im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Eine Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von AUF im Ausschuss für Wirtschaftsförderung belegt aktuell, wie die Industriearbeitsplätze zurückgegangen sind: von 13389 (2003) auf 10127 (2013).