„Störfall“ - BP brandaktuelles Thema bei der Montagsdemo
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Großes Interesse am brandaktuellen Thema bewiesen die rund 90 Teilnehmer/innen und zahlreichen Passanten, die sich an der 527. Montagsdemo beteiligten. Martina Reichmann und Thomas Kistermann als Moderatoren gaben die ersten Stichworte und Fragen für eine sehr kontroverse Debatte. Störfall, Unfall – wie sehen Experten und Menschen vor Ort, was am 27.3. passierte? Arbeitsplätze vor Umweltschutz?! Auch in den online-Medien häufiger Diskussionspunkt. Was berichten, was fordern Anwohner? Stoff für die Diskussion gab es reichlich.
Gesundheitswesen und Pflege - im Dienst des Menschen oder des Profits?"
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Courage Gelsenkirchen lädt ein zur Diskussionsveranstaltung
Referieren wird Dr. Willi Mast. Er gehtmit seiner grundsätzlichen Kritik an der allseitigen Kommerzialisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs hart ins Gericht.
Am 28. April 2015 um 18:30 Uhr
in der “Alternative e.V.”, Overwegstr. 53
Unkostenbeitrag: 2,-/ 1,- €
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Leserbrief zu „Ela-Spendenhilfe fest verwurzelt"
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35.000 Euro und 48 Bäume sind Grund zur Freude, sicher aber nicht zur Erleichterung. Gelsenkirchen soll den Mammutanteil für die Wiederaufforstung selbst schultern - wie soll die Stadt das leisten? Vom Land NRW kommt gerade mal 1 Million, nichts von Bund oder EU. Das wurde von der Stadtspitze aber auch nicht vehement eingefordert, ist meine Meinung als sachkundige Einwohnerin für AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste. Die Bundespolitik zeichnet sehr wohl verantwortlich für die katastrophale Umweltpolitik, für das Rollback in der Energiewende.
Vor allem müssen diejenigen ins Visier, die den beschleunigten Übergang in eine globale Umweltkatastrophe hauptsächlich verursachen: die internationalen Konzerne. In Gelsenkirchen ist das z.B. BP, das mit mit dem Abfackeln zur CO2-Belastung beiträgt. Das E.on-Kraftwerk in Scholven ist mit über 10,7 Mio Tonnen CO2-Ausstoss jährlich eine der größten Dreckschleudern Europas. Thyssen-Krupp ist an Greenwashing mit CO2- Zertifikaten beteiligt. Nach dem Verursacherprinzip müssen die größten CO2–Emmitenten belastet werden, z.B. durch Aussetzung ihrer Befreiung von der EEG-Umlage (etwa die Hälfte des Industriestromverbrauchs ist von der EEG-Umlage befreit).
Martina Reichmann
Volkshaus Rotthausen – Zukunftsmusik zu einem künftigen sozialen und kulturellen Stadtteilzentrum
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Ginge es nach dem Willen der Stadtspitze, wäre die Zukunft des Volkshauses schon besiegelt. Angeblich ist eine Renovierung unbezahlbar und selbst für die Saal-Beleuchtung reichen angeblich die Mittel nicht aus. Mit dem von AUF angeregten „Runden Tisch Volkshaus“ und mit der Diskussion im Rotthauser Netzwerk am 19. März konnte ein erster Durchbruch erzielt werden. Dort wurde von dem Bezirksverordneten Dr. Mast das Konzept der Arbeitsgruppe für die Erneuerung des Volkshauses vorgestellt. Die Renovierung soll jetzt zu einem Leitprojekt beim Stadtteil-Erneuerungsprogramm Rotthausen ab 2016!
Undemokratische Behinderung der Freifunkinitiative
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Leserbrief zu „Freifunknetz stößt noch an Grenzen“
Gut dass es die Freifunkinitiative gibt. Nicht gut fand ich als Besucherin des Rates, wie mit der Initiative von Herrn Niski umgegangen wurde! Erstens lehnte die Stadtverwaltung zuerst seinen Antrag zur Förderung freier Netze ab. Zweitens bekam er erst auf Geschäftsordnungsantrag von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, das ihm zustehende Rederecht. Als er endlich – gegen Ende der Diskussion – selbst etwas sagen durfte, bestätigte er die Kritiken (die vorher schon Frau Gärtner-Engel aufs Tapet gebracht hatte): Er war über Zeit und Ort der Sitzung nicht informiert, auch nicht über die Stellungnahme der Verwaltung zu seinem Antrag, und er wurde nicht darauf hingewiesen, dass er zu seiner Anregung gehört werden kann. Erfreulich, dass die Stadtverwaltung „die Kurve kriegte“, zügig den Antrag noch einmal zu befassen. Wirklich zufrieden sein kann man mit dem Umgang mit dieser bürgerschaftlichen Initiative aber nicht!
Landgericht Essen weist Berufung von K. Hauer klar ab!
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Weiterer antifaschistischer Erfolg
Das Ratsmitglied von Pro NRW muss eine weitere Kröte schlucken. Das Landgericht Essen lässt (mit zugestelltem Beschluss vom 27.3.201) seine Berufungsklage gegen das Urteil des Amtsgerichtes Buer vom 3.12.2014 nicht zu. Da war die Unterlassungsklage von K. Hauer gegen Monika Gärtner-Engel abgewiesen worden und das Zeigen von Fotos für rechtmäßig erklärt, die seine rechtsextreme Gesinnung belegen. Die Stadtverordnete für AUF hatte in der ersten Ratssitzung – gemeinsam mit anderen Stadtverordneten – gegen den Einzug von Pro NRW in den Stadtrat protestiert, und ein Schild „Nazis raus“ und ein Internet-Foto von K. Hauer hochgehalten, das ihn mit Hitlerbild zeigt.
Sehr aussagekräftig sind die Begründungen des Landgerichtes (Aktenzeichen 13 S 2/15 - 9 C 360/14 Amtsgericht GE Buer): „Jedenfalls im Zusammenhang mit seiner (K. Hauer, eig. Ergänzung) politischen Aktivität besteht ein allgemeines öffentliches Interesse. … Der Kläger muss sich im Rahmen einer Ratssitzung – als Kernbereich der politischen Auseinandersetzung – auch frühere politische Aussagen vorhalten lassen, insbesondere das Zeigen des Hitler-Grußes. … Anlass des Zeigens war der Redebeitrag des Klägers als Fraktionsvorsitzender der Plattform ,Pro NRW’. Insoweit bestand ein konkreter Bezug zur politischen Aktivität des Klägers in der Öffentlichkeit. … Dem Foto kann ohne Zweifel ein Symbolgehalt entnommen werden, der dem Nationalsozialismus zuzuordnen ist. … Die vom Zeigen dieser Bilder ausgehende Anprangerungswirkung muss der Kläger zumindest im Rahmen der konkreten politischen Auseinandersetzung hinnehmen. …. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch zu. …“
Extremer Störfall im BP-Werk Scholven
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Untersuchung und Bürgerversammlung
Sehr geehrter Herr Osterholt, sehr geehrte Damen und Herren im Regierungspräsidium!
Sehr geehrter Herr Baranowski!
Sehr geehrter Herr Osadnik, sehr geehrter Herr Dr. Müller!
Am vergangenen Wochenende ereignete sich im BP-Werk GE-Scholven ein extremer Störfall, der die Bevölkerung in den anliegenden Stadtteilen und auch in weiterer Umgebung berechtigt in große Besorgnis versetzte. Tatsächlich ging von diesem Störfall eine große Gefahr und Gesundheitsgefährdung aus.
Bis heute informiert das verantwortliche Unternehmen die Öffentlichkeit über das ganze Ausmaß des Vorfalls nur scheibchenweise. Der Berichterstattung der örtlichen Presse aufgrund dieser Verlautbarungen ist inzwischen zu entnehmen, dass die Ursache in einem Ausfall der Stromversorgung v.a. durch ein E.on-Umspannwerk liegt – eine Situation, die eigentlich unter allen Umständen ausgeschlossen, d.h. durch verschiedene Notsicherungen verhindert werden müsste.
Darüber hinaus kam es bei der Abfackelung jedoch zur extrem gesundheitsgefährdenden Verbrennung von Benzin- und Dieselprodukten, zumal anfangs die Temperaturen viel zu niedrig waren, was zu besonders vielen Rückständen im abgefackelten Gas führt.
Daraus folgt unseres Erachtens die Notwendigkeit, den ganzen Vorgang sofort unter der Regie der Kontrollbehörde – hier wohl das Regierungspräsidium - zu untersuchen.