AUFstehen gegen die RAG und ihre zerstörerischen Machenschaften!
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Die kommunalpolitischen Bündnisse Neukirchen-Vluyn AUF Geht’s, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, AUF Herten, Essen steht AUF, BergAUF Bergkamen und ihre Ratsmitglieder erklären:
Fortschrittliche Kommunalwahlbündnisse stehen AUF gegen die Zerstörung der Umwelt und gegen die Angriffe auf die Arbeitsplätze und die sozialen Rechte der Bergleute
In einigen Städten an Rhein und Ruhr könnten die AUF-Bündnisse (Alternativ- Unabhängig – Fortschrittlich) Bücher darüber schreiben, die die RAG die Bergleute und ihre Familien ausbeutet, drangsaliert, ihnen die Existenzgrundlage raubt. Aber nicht nur das:
- Die RAG hat mit der Stilllegung aller Steinkohle-Bergwerke eine riesige Strukturkrise in NRW und im Saarland herbeigeführt und zigtausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet. Die von den Bergleuten erwirtschafteten Gewinne wurden in neue Konzerne wie EVONIK verschoben. Die RAG will sich vom Acker machen und uns die Scherbenhaufen hinterlassen.
- Hundertausende Kumpels und Hinterbliebene wurden mit der Streichung des Kohle-Deputats um einen Teil ihrer Betriebsrente betrogen. Günstige Bergbauwohnungen wurden privatisiert und so den Wohnungskonzernen der Weg für ihren Mietwucher geebnet.
- Hundertausende Hausbesitzer sowie die Städte und Gemeinden haben noch lange unter den Folgen eines rücksichtslosen Kohle-Abbaus durch Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Gewässern und Abwasserkanälen zu leiden.
- Im Zusammenspiel mit der damaligen SPD-Landesregierung NRW und deren Umweltminister Klaus Matthiesen sowie den zuständigen Behörden wurden in den 1990er Jahren 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll aus Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Gießereien einfach unter Tage gebracht. Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ von 1991, auf die sich die RAG für ihre Gifteinlagerungen gerne beruft, warnte schon damals vor der Gefahr, dass bei einer Flutung der Bergwerke die Gefahr bestünde, dass die Gifte ins Oberflächenwasser gelangen und damit ins Trinkwasser.
Leserbrief zum Artikel: RAG: Bergarbeiter zwingen uns zu Kündigungen
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NIEMAND zwingt die RAG zu Kündigungen.
Arbeit auf den geschlossenen Bergwerken ist ausreichend vorhanden und eigentlich ist kein Bergmann „übrig“!. Jetzt den Bergleuten auch noch ein „Verschulden“ der Massenentlassungen zu zu weisen und in den Medien zu verbreiten, ist üble Hetze gegen den Geist, sich nicht alles gefallen zu lassen. Der Verlust von Ansprüchen als Bergmann wird im Artikel gar nicht genannt, das 71 Schwerbehinderte unter den Gekündigten sind, nicht erwähnt. Das sich der IGBCE Führer Vassiliadis und das Integrationsamt für diese Massenentlassungen hergeben, ist ein Skandal und unterstreicht nur noch mal: Vertrauen in die eigene Kraft der Bergleute ist angesagt sowie die Solidarität des Reviers gegen diese Massenentlassungen! Damit darf die RAG nicht durchkommen! AUFstehen und teilnehmen an Protestaktionen wie in Bottrop am 15.6.2019 steht auf der Tagesordnung.
Zweites Kind im Bad verunglückt
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Sehr betroffen macht die Meldung in der WAZ vom 11.06.2019 in Gelsenkirchen, dass innerhalb von einem halben Jahr ein zweites Kind in einem Gelsenkirchener Bad ums Leben kam. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und ebenso den MitarbeiterInnen des Sportparadieses und den beteiligten Rettungskräften, die dieses schockierende Ereignis verarbeiten müssen.
Es ist höchste Zeit, die Ursachen für diese Unglücke restlos aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass so etwas nie wieder passiert, auch im Sinne der Beschäftigten, auf denen eine Riesenverantwortung lastet. Über die Sicherheit in den Gelsenkirchener Bädern und eine damit zusammenhängende ausreichende Personalausstattung muss jetzt von Seiten der Stadtwerke sofortige Transparenz hergestellt und Maßnahmen zur Erhöhung der Badesicherheit umgesetzt werden. Dafür setzt sich AUF Gelsenkirchen zusammen mit engagierten Bürgern schon seit langem ein.
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung und Prävention am Mittwoch, 3. Juli 2019 hat AUF Gelsenkirchen zum wiederholten Male einen Sachstandsbericht und Diskussion zu den tödlichen Badeunfällen am 5.1.2019 im Zentralbad und am 10.6.2019 im Sportparadies beantragt.
Fragen über Fragen zum Tod im Zentralbad
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„Sehr erfreulich ist, dass sich die WAZ in Berichterstattung und treffendem Kommentar mit der mangelnden Transparenz durch die Geschäftsführung der Stadtwerke in Bezug auf den Tod des fünfjährigen Mädchens im Zentralbad beschäftigt,“ so Monka Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
„Wenn die Stadtwerke-Sprecherin Janin Meyer-Simon bekundet, „dass wir natürlich die betroffenen Mitarbeiter schützen müssen“, so stellt dies die Dinge glatt auf den Kopf. Bei der ganzen Diskussion – so auch in den in den bereits veröffentlichten WAZ-Berichten wie „Ein Badehelfer klagt an“ – geht es um die große Frage nach einer mangelnden Fürsorgepflicht der Stadtwerke gegenüber ihren Mitarbeitern.
So beobachte ich als langjährige Schwimmerin im Hallenbad Horst über die Jahre eine systematische Ausdünnung der Personaldecke. Die Mitarbeiter sind extrem engagiert, geben sich jede erdenkliche Mühe, ihre Aufgaben zu erfüllen – aber vor 15 Jahren waren erheblich mehr Mitarbeiter für dieselben Aufgaben beschäftigt.
Ärger von AUF
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Klimanotstand in Gelsenkirchen auszurufen ist völlig richtig. Das hatte Frau Gärtner-Engel auch für die Ratssitzung beantragt. Zugunsten einer vertieften Debatte hat sie dafür plädiert, das Thema in den Umweltausschuss zu überweisen, AUF hat es auch für die nächste Sitzung bereits beantragt.
Dass sich die SPD und Grüne jetzt den Antrag ans Revers heftet, ist mal wieder typisch, frech und nur von sachfremder Parteienkonkurrenz geprägt. Dass die WAZ in diesem Sinne am 24.5.19 berichtet und den AUF-Antrag unterschlägt ist sehr befremdlich.
Wie so oft werden unsere guten Ideen aufgegriffen, sich selbst ans Revers geheftet und umgesetzt. Ungeachtet dieser Methode wird AUF natürlich weiter initiativ und aktiv bleiben.
zum Abhängen faschistischer Plakate
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Am 16.5. beantragte ich für den HFBP einen Sachstandsbericht über die Möglichkeiten, volksverhetzende faschistische Plakate abzuhängen; dieser wurde mir - damals mit pessimistischer Prognose - auch gegeben.
Inzwischen hat der OB die Initiative ergriffen und läßt die entsprechenden Plakate abhängen. "Eine couragierte Initiative, die ich
nur begrüssen kann. Leider erfolgt die entsprechende Vorgehensweise sehr spät im Wahlkampf. Doch das richtige Zeichen ist gesetzt," so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. "Allerdings gehört aus meiner Sicht auch das Plakat 'Wir hängen nicht nur Plakate' dazu," so Gärtner-Engel. Das fulminante Ibiza Video erinnert uns übrigens an den AfD Slogan "Österreich macht es vor". In diesem Sinn bekommt die Rechte in Deutschland hoffentlich bald auch ihr entsprechendes Waterloo.
Zum WAZ-Artikel "BP und Uniper erneuern das Stromnetz"
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Na endlich! Bereits in der Sitzung des Umweltausschusses im Mai 2015 hatte AUF Gelsenkirchen und andere gefordert, dass BP und Uniper Schlussfolgerungen ziehen für die Ausfallsicherheit der Stromversorgung. Es folgten 4 Jahre Stillstand mit weiteren Stromausfällen und Notabfackelungen. Lag es auch daran, dass die Bezirksregierung Münster damals die Gefahr verharmloste und untätig blieb? Nachzulesen in den Sitzungsunterlagen von damals: "Auch wenn die aktuelle Versorgungsinfrastruktur/Redundanz dem Stand der Technik entspricht, werden wir mit dem Betreiber weitere Optimierungsmaßnahmen diskutieren und ggfls. veranlassen."
Es ist den nicht nachlassenden Protesten von Umwelt-engagierten Menschen und den Anwohnern zu verdanken, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden. Das hätte die WAZ durchaus einmal in den Zusammenhang stellen dürfen.