Grünes Licht für Zentraldeponie
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Leserbrief zum Artikel Deponie vom 09.01.2021 von Dieter Grünwald:
"Ich finde es empörend, dass die Bezirksregierung noch vor einer Plangenehmigung bereits die Vorarbeiten für eine Erweiterung der Deponie zulässt: da können schon mal 30.000 qm Wäldchen abgeholzt werden! Die Sorgen der Anwohner und die Umweltbelange, die Tatsache, dass Gelsenkirchen und Herne mit an der Spitze der Krebsrate in NRW stehen, woran auch die Zentraldeponie 50 Jahre lang ihren Anteil hatte, das alles zählt nicht! Als Vertreter der Umweltgewerkschaft hatte ich an beiden Erörterungsterminen teilgenommen und gesehen, dass es der AGR nur um zu erwartende Gewinne geht und ihre Begründung eines "drohenden Müllentsorgungsnotstandes für die Region ohne eine Deponieerweiterung" absurd ist.
Einladung zur 726. Montagsdemo am 11. Januar 2021
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Zum Jahres
auftakt der Montagsdemo in Gelsenkirchen sind alle MitstreiterInnen und Interessierten auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen. Die Kundgebung beginnt um 17.30 Uhr auf dem Neumarkplatz/ Bahnhofstraße - wie immer unter Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasenschutz und Sicherheitsabstand. Die Montagsdemo steht konsequent gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und für Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Einerseits wird das öffentliche Leben heruntergefahren - aber die Produktion in den Betrieben läuft weiter. Dazu werden Kritiken lauter und erwarten wir eine spannende Debatte mit Experten am offenen Mikrofon. Wie sind die Maßnahmen der Regierung, die Impfungen einzuschätzen? Was ist wirklich nötig für wirksamen Gesundheitsschutz?
Höchst aktueller Brennpunkt ist der faschistische Putschversuch ausgehend vom abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und faschistischen Kräften in den USA. Die Montagsdemo debattiert über die Hintergründe.
Auf ein solidarisches und kämpferisches, gesundes Jahr 2021
Eine für AUF erfolgreiche konstituierende Ratssitzung
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Am 3. Dezember gab es eine sportliche Ratssitzung: Dafür sorgte nicht nur der Sitzungsort in der Sporthalle am Schürenkamp, sondern auch eine über siebenstündige Sitzung, in der Weichen für die Ratsarbeit in den nächsten Jahren gestellt wurden. Die Stadtverwaltung hatte sich gut darauf vorbereitet, für die geheimen Abstimmungen waren für jeden Ratsmitglied Faltkabinen am Platz vorbereitet, sodass der zeitraubende Gang für jeden zur Wahlurne entfiel. Die städtischen Mitarbeiter standen mit man- und women-Power und technischem Equipment bereit. Alles war Corona-gerecht vorbereitet, FFP2-Masken wurden an die Stadtverordneten ausgegeben. Kleiner Tipp von AUF, dass hier auch die Besucher bedacht werden. Diese bekamen auf Wunsch aber sofort eine ausgehändigt. Die Besucher verfolgten die Sitzung von den Zuschauerrängen aus, darunter drei AUF-Mitglieder. Trotz der vielen Wahlen und Abstimmungen war es eine spannende Ratssitzung, wofür auch die neue Konstellation der politischen Parteien im Rat sorgt.
Juristisch verloren, politisch gewonnen!
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Am heutigen Freitag, den 18.12.20 wurde vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen die Klage (Aktenzeichen: 405 C 394/20) des früheren AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Jansen gegen den AUF-Stadtverordneten Jan Specht in Begleitung seines Rechtsanwalts Frank Stierlin aus der renommierten Gelsenkirchener Kanzlei Meister & Partner verhandelt.
Ausgangspunkt des Vorgang war ein facebook-Post der AfD Gelsenkirchen, in dem es hieß: „Israels Präsident lobt Merkel als ,Führerin der freien Welt’. Die geschichtlichen Parallelen sind unübersehbar. Wie auch 1945 bringt diese ,Führerin’ Deutschland den Untergang. Statt der totalen militärischen Niederlage gibt es diesmal den kulturellen und gesellschaftlichen Untergang. Im Unterschied zu 1945 ist kein Wiederaufbau möglich.“ Diesen Post verurteilte der Rat der Stadt einhellig in einer Resolution: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt aufs Schärfste die im Social-Media-Post der AfD-Gelsenkirchen vom 29.01.2020 konstruierten und abwegigen Inhalte und politischen Positionen. Die Mitglieder des Rates erwarten von den AfD-Ratsmitgliedern und fordern sie zugleich auf, sich öffentlich, jeweils persönlich und inhaltlich von dem o.g. Post zu distanzieren und sich in der Ratssitzung zu entschuldigen.“ Dafür hatte auch AUF gestimmt und die AfD scharf kritisiert.
Erste Sitzung des neuen Rates – mit Spannung erwartet
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Längst überfällig war es, dass die Politik über wichtige Themen in unserer Stadt berät. Es hat sich einiges verändert. Der neue Rat ist von 66 auf 88 Stadtverordnete gewachsen, der Ratsaal neu aufgestellt und mit Corona-Schutz für alle versehen. Die Besuchertribüne war etwas voller als sonst, vier Besucher von AUF verschafften sich einen Eindruck.
AUF ist seit 1999 kontinuierlich im Rat vertreten. Im Gegensatz zu vielen anderen kleineren Gruppierungen, die wie Sterne aufstiegen und verschwanden, ist AUF wieder mit einem Sitz dabei. Neu in den Rat kamen „Die Partei“, „Tierschutz hier!“, die FDP. Die Grünen haben 11 Sitze, die Linke drei Sitze, WIN drei Sitze, die SPD ist deutlich verkleinert, aber mit der CDU verbandelt in der neuen GE-“Groko“, mit einer komfortablen Stimmenmehrheit ausgestattet. Ein Lichtblick ist: die faschistoiden Vertreter vom rechten Rand von FAG (früher Pro NRW) sind nicht mehr dabei. Gut für Gelsenkirchen!
Protest gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau bei BP / Ruhr Oel
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Schon seit Wochen waren BP-Mitarbeiter in großer Sorge um Gerüchte zum Arbeitsplatzabbau bei BP. Jetzt wird klar: 200 Mitarbeiter beim BP-Standort Gelsenkirchen und bundesweit 720 sollen ihren Job verlieren. Diesen Kollegen nützt es nichts, wenn im Gegenzug neue Stellen entstehen sollen – das sind erstens noch keine festen Zusagen und zweitens sind die 200, bzw. 720 Arbeitsplätze, die jetzt abgebaut werden sollen, trotzdem verloren.
Kündigungen sind nicht zu akzeptieren, auch wenn es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt: Jeder verlorene Arbeitsplatz fehlt in Gelsenkirchen und für die Jugend, in einer Region mit so hoher Arbeitslosigkeit! Auch Gespräche um Abfindungsleistungen sichern keine Arbeitsplätze – im Gegenteil! Abfindungen werden hoch versteuert, und man muss erst mal davon sein Leben bestreiten, bevor es finanzielle Unterstützung vom Jobcenter gibt. Die meisten der letzten 200 Bergleute, die seit über einem Jahr gegen ihre “betriebsbedingte Kündigung” kämpfen, lassen sich auf den Verkauf ihrer Arbeitspätze nicht ein, weil sie damit sowohl ihren Arbeitsplatz als auch ihre durch ihre Arbeit erworbenen Rechte verlieren.
Klare Kante gegen Rechts – Verhandlung AUF contra M. Jansen/AfD am 18.12.2020
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Vor dem Amtsgericht wird der Post noch einmal zum Thema, mit dem der AfD-Kreisverband zu Jahresbeginn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Auch wenn der Name „Hitler“ darin wörtlich nicht fiel, war er zweifelsohne nur so zu verstehen, dass Frau Merkel als heutige „Führerin“ Deutschland ebenso den Untergang bringe wie der „Führer“ Adolf Hitler im Jahr 1945. Martin Jansen war damals AfD-Fraktionsvorsitzender. Er ist heute nicht mehr im Rat, auch als Kriminalbeamter wurde er suspendiert wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen.
Jan Specht, AUF-Stadtverordneter, kritisierte diese Vorgänge scharf und traf offensichtlich ins Schwarze. Martin Jansen fordert von ihm und AUF eine Unterlassungserklärung, weil er nicht persönlich als verantwortlich für den Post genannt werden will. Disqualifiziert haben er und die AfD-Vertreter sich vor allem selbst!
