Fraktion AUF/Die Linke
Dokumentation der Beendigung der Fraktionsgemeinschaft
Im November 2004 schlossen sich die Stadtverordneten von AUF Gelsenkirchen und damals noch PDS, später DieLinke zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Es war insgesamt eine erfolgreiche und wertvolle Zusammenarbeit.
Im Zuge von Veränderungen in der Parteizugehörigkeit unserer Fraktionskollegen als "Linke Alternative" wurde diese Fraktionsgemeinschaft zum 30.06.2009 beendet. Zu den Hintergründen und Auseinandersetzungen darum stellen wir einige Dokumente zur Verfügung, die durch ausführliche Diskussionen auf 2 Fraktionstreffen und mehreren kürzeren persönlichen Gesprächen zwischendurch ergänzt wurden.
Der Beendigung der Fraktionsgemeinschaft ging ein wochenlanger ausgiebiger, schriftlich und mündlich geführter und fairer Diskussionsprozess mit der Linken Alternative voraus. Leider gab es von Seiten der Linken Alternative keine Antwort darauf.
-Fraktionsvertrag
-Brief der Stadtverordneten und des Vorstands von AUF GE an die LinkeAlternative vom 22.04.2009 zur Umbenennung der bisherigen Ratsvertreter von DieLinke gegenüber dem OB und dass dies keine formelle Umbenennung ist
-Brief der Stadtverordneten und des Vorstands von AUF GE an die LinkeAlternative vom 02.06.2009 zur Beendigung der Fraktionsgemeinschaft
-Presseerklärung der Stadtverordneten von AUF Gelsenkirchen vom 05.06.09 zum WAZ-Artikel "Der Rotenkrieg"
Presseerklärung von Stefan Engel vom 05.06.09 zum WAZ-Artikel "Der Rotenkrieg"
Fraktionsvertrag
In dem Bewusstsein überwiegend übereinstimmender Politik im Rat und ausgehend von der Notwendigkeit, die linken Kräfte im Rat gegen rechts zu stärken, schließen sich die Ratsgruppen PDS-Offene Liste und AUF Gelsenkirchen zusammen und bilden eine Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat. Die Fraktion heißt, je nach dem wer gerade den Vorstand inne hat, PDS/AUF oder AUF/PDS.Der Hauptzweck der Fraktion ist die parlamentarische Bündelung der Kräfte und auf dieser Grundlage die gemeinsame Nutzung der verbesserten Arbeitsbedingungen, Mitwirkungsrechte und der finanziellen Ausstattung als Fraktion im Rat. Auf dieser Grundlage ermöglicht die Fraktion auch:
- die gemeinsame Nutzung aller Rechte für Fraktionen,
- die Bündelung der Kompetenz und der Zeitressourcen beider Gruppen um gemeinsame Positionen wirkungsvoller zum Tragen zu bringen, nicht zuletzt als verstärktes Gegengewicht nach dem Einzug der REP in Fraktionsstärke,
- die Verwirklichung eines starken Ansprechpartners für die BürgerInnen im Rat,
- eine starke Ausschussbesetzung unter optimalem Einsatz der vorhandenen Kräfte beider Gruppen, einschließlich notwendiger Reserven. Meinungsverschiedenheiten werden offen aufs Tapet gebracht und sachlich ausgetragen und auf gegenseitige öffentliche Angriffe wird verzichtet.
Brief der Stadtverordneten und des Vorstands vom 22.04.09
AnUrsula Möllenberg
Wolfgang Meyer
Linke Alternative
Liebe Ulla! Lieber Wolfgang!
Am 7. April habt Ihr uns eine Kopie Eurer Mitteilung vom 2. April 2009 an den Oberbürgermeister zu Eurer Umbenennung in "Linke Alternative" im Rat geschickt. Leider seid Ihr in diesem Zusammenhang mit keinem Wort auf unsere Fragen und Bedenken eingegangen, die wir in unserer letzten Fraktionssitzung vorgebracht hatten. Es geht keineswegs nur um eine formelle Umbenennung!
Unser Fraktionsvertrag lautet:
"In dem Bewusstsein überwiegend übereinstimmender Politik im Rat und ausgehend von der Notwendigkeit, die linken Kräfte im Rat gegen rechts zu stärken, schließen sich die Ratsgruppen PDS-Offene Liste und AUF Gelsenkirchen zusammen und bilden eine Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat. Die Fraktion heißt, je nach dem wer gerade den Vorstand inne hat, PDS/AUF oder AUF/PDS."
Daraus wird deutlich, dass der Fraktionsvertrag zwischen den beiden Ratsgruppen AUF und PDS geschlossen wurde. Die Nachfolgeorganisation der PDS ist Die LINKE. Nun hat sich aufgrund verschiedener innerparteilicher Auseinandersetzungen Die LINKE in Gelsenkirchen gespalten. Ihr habt eine weitere Gruppe gegründet, die zur Kommunalwahl kandidiert.
Aus diesen Auseinandersetzungen haben wir uns strikt herausgehalten und für keine der beiden Strömungen innerhalb der LINKEN Stellung bezogen. Für uns galt das Prinzip, mit jedem zusammenzuarbeiten, mit dem es eine gemeinsame Grundlage gibt. Das wart im Rat Ihr - mit einer insgesamt guten und erfolgreichen Zusammenarbeit. Das waren außerhalb des Rates eher die anderen Kräfte der LINKEN - auch mit einer insgesamt guten Zusammenarbeit.
Weiterlesen: Brief der Stadtverordneten und des Vorstands vom 22.04.09
Brief der Stadtverordneten und des Vorstands vom 02.06.09
AnUrsula Möllenberg
Wolfgang Meyer
Linke Alternative
Liebe Ulla, lieber Wolfgang, liebe Mitglieder der Linken Alternative!
Durch die Entwicklung in der Partei Die Linke und der Linken Alternative ist die Grundlage für eine gemeinsame Fraktion entsprechend dem Inhalt unseres Fraktionsvertrages nicht mehr vorhanden.
Unser Fraktionsvertrag wurde abgeschlossen zwischen den Ratsgruppen AUF-Gelsenkirchen und PDS/Offene Liste, später Die Linke. Die unterzeichnenden Vertreter handelten lediglich im Auftrag der beiden politischen Gruppierungen. Dem inzwischen erfolgten Spaltungsprozess in der Partei Die Linke gingen über längere Zeit abstoßende Auseinandersetzungen voraus. Das sind Entwicklungen, welche die Linke Bewegung in Gelsenkirchen weiter aufgesplittert und auch ihrem Ansehen geschadet haben.
Zunächst war das eine innerparteiliche Auseinandersetzung in der Partei Die Linke. In sol-che innerparteilichen Auseinandersetzungen haben wir uns nie eingemischt und werden das auch in Zukunft nicht tun. Wir sind und waren stets offen für eine Zusammenarbeit an den verschiedenen Schwerpunkten der kämpferischen Opposition und in der Fraktion.
Weiterlesen: Brief der Stadtverordneten und des Vorstands vom 02.06.09
"Rotenkrieg?" - Unabhängigkeit bewahrt!
Zu dem heutigen Pamphlet "Rotenkrieg" in der Print-Ausgabe der WAZ erklären die Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel und Gerd Labatzki von AUF Gelsenkirchen:- Die Auflösung der Fraktionsgrundlage ist objektiv Ergebnis des Spaltungsprozesses in Linke und Linke Alternative und weder eine von AUF betriebene noch gewünschte Tatsache. Wenn es Die Linke im Rat nicht mehr gibt, dann gibt es auch nicht mehr die Fraktion AUF Gelsenkrichen/Die Linke. Ist das so schwer? Wir ließen und lassen uns in einem solchen Spaltungsprozess von keiner Seite vereinnahmen, sondern bewahren unsere Unabhängigkeit! Nach der unterstellten Logik eines angeblichen wahltaktischen Kalküls (auch noch knallhart!) müssten auch andere AUF-Bündnisse Fraktionen aufkündigen, weil der Wahlkampf vor der Tür steht. Tun sie aber nicht. Weil sie bisher verlässliche Fraktionspartner haben.
