Gesamtpolitik

Protest gegen das Sparpaket unerwünscht?

Protest des Rates gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung -
weder dringlich noch erwünscht?!

„Das war doch ein glattes Armutszeugnis der Ratsmehrheit, Dringlichkeitsantrag und Resolutionsvorschlag von AUF zur Ratssitzung ab zu schmettern! Das kann aus meiner Sicht nur zwei mögliche Gründe haben: Entweder sind die kritischen Sonntagsreden gegenüber der Bundesregierung gar nicht so ernst gemeint (vielleicht weil man es ja genauso machen würde, wenn man in der Regierung wäre?), oder aber: Man findet es klammheimlich richtig, macht es aber nicht, weil der Vorschlag von AUF kommt,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. Sie hatte die Initiative ergriffen, mit dem Dringlichkeitsantrag zu einer gemeinsamen Resolution der Stadtverordneten Stellung zu beziehen gegen das gerade geschnürte „Sparpaket“ der Bundesregierung.

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"Sparpaket" - Resolutionsvorschlag zur Ratssitzung am 10.06.2010

Ratssitzung am 10.06.2010 zum Dringlichkeitsantrag TOP "Sparpaket"

Resolutionsvorschlag

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen spricht sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geschnürte "Sparpaket" aus. Gerade für eine Stadt wie Gelsenkirchen hätte die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen verheerende Folgen: die Armutsgefährdung und -betroffenheit einer wachsenden Masse von Menschen in unserer Stadt würde explodieren durch die Konzentration drastischer Einschnitte bei den sozial besonders Benachteiligten; die weitere Verschärfung der Finanzkrise der Kommune droht durch die geplante Einsparung von Kosten auf Bundesebene (z.B. Rentenbeitrag für Arbeitslose) zu Lasten der Kommunen (z.B. erhöhte Aufwendungen für Grundsicherung).

Die proklamierte "soziale Ausgewogenheit" des Paketes ist für uns nicht erkennbar. Weder wurden die Spitzensteuersätze erhöht, noch Finanzquellen aufgrund der Besteuerung von Finanztransaktionen und Spekulationen erschlossen. Maßnahmen wie die "Brennelementesteuer" dienen lediglich der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und werden von den Energieriesen wieder auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Nach den großzügigen Schutzschirmen für Banken muss mit diesem "Sparpaket" bei der Bevölkerung unweigerlich der Eindruck entstehen, sie solle nun für diesen horrenden Ausgaben aufkommen.

In einer Situation, in der viele Menschen durch Kurzarbeit, Lohnabbau, Arbeitslosigkeit oder Hartz IV bereits schwer an den Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu tragen haben, kann soziale Ausgewogenheit nur bedeuten, dass die Verursacher vollständig die Kosten der Krise zu tragen haben. Das "Sparpaket" der Bundesregierung verfolgt genau den entgegengesetzten Weg, die Opfer der Krise zur Kasse zu bitten.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert von der Bundesregierung die Rücknahme dieses Paketes und wird sich gemeinsam mit anderen Kommunen, ebenso wie mit den kommunalen Spitzenverbänden aktiv dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Gärtner-Engel

Generalangriff auf die Bevölkerung – das erfordert eine entsprechende Antwort!

Jetzt ist es raus, was die breite Masse der Bevölkerung bereits ahnte: sage und schreibe 51 Milliarden Euro umfasst das „Sparprogramm“ der Regierung! Um uns das zu erklären, belehrt uns Kanzlerin Merkel: „Ein Haushalt kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt“. Was für eine Farce! Noch vor einem Jahr gab es Schutzschirme für Banken und Konzerne in einem Volumen von nicht weniger als 500 Milliarden €. Wo blieb damals die Logik der Kanzlerin?! Tatsächlich geht es doch nicht um Sparen oder Nichtsparen, sondern darum, die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Dieses Programm ist ein Generalangriff auf die Bevölkerung:

• Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz VI Betroffene.

• Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II.

• Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Betroffene.

• Rücknahme der Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes von 2.700,- € auf 1.800,- € - das betrifft den Großteil der Familien mit durchschnittlichem Einkommen.

• Streichung des Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

• Auslaufen der Wohnungsbauprämie von 45 € bei Alleinstehenden und 90 €/ pro Jahr bei Ehegatten.

• Kürzung der Bezüge von Bundesbeamten um 2,5%.

• 15.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen vernichtet werden.

Das sind die Hauptmaßnahmen des Programms! Diese treffen die Bevölkerung. Von einer „auf alle Schichten gleichermaßen verteiltes Sparprogramm“ kann keine Rede sein! Die Versteuerung der Brennelemente der Atomkonzerne sind nichts anderes als ein symbolischer Betrag, gleichzeitig wird ihr Wunsch auf unbegrenzte Laufzeiten der Atomkraftwerke entsprochen. Wir können gespannt sein, wann die Atomkonzerne entsprechend die Energiepreise in die Höhe treiben.

AUF Gelsenkirchen ist fest entschlossen, den gemeinsamen Protest der Familien, Arbeitern und Arbeitslosen, Rentnern und Jugendlichen gegen diesen Generalangriff zu fördern. Wir werden verstärkt für die Montagsdemonstrationen werben. Die Montagsdemo ist darauf eingestellt, dass sich nicht hundert sondern tausende Menschen an ihnen beteiligen. Dieser Generalangriff der Regierung darf nicht ohne Antwort bleiben!

Mit freundlichen Grüßen,

Vorstandssprecher Dr. Willi Mast und Janine Heinlein

Pfarrer Schöps muss sich bei Frau Dagdelen entschuldigen!

Am 30. Mai griff die israelische Armee brutal, mörderisch und vollkommen völkerrechtswidrig den Gaza-Hilfskonvoi an. Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger von der Linkspartei muss man mit mindestens 18 Tote rechnen, an die 50 Menschen wurden verletzt. Der Hilfskonvoi transportierte Baumaterialien, Rollstühle, Wasseraufbereitungsanlagen usw. in den Gaza Streifen – dringend benötigte Materialien für die dort lebende palästinensische Bevölkerung, die einer völkerwidrigen Blockade durch Israel ausgesetzt ist.

Weltweit gibt es eine – völlig berechtigte - Protestwelle gegen diesen isrealischen Staatsterror!

Wo aber bleibt jetzt die Empörung von Pfarrer Schöps und seinen beiden Bochumer Kollegen ?

Im Februar diesen Jahres äußerten sie harsche und ehrverletzende Kritik in Verbindung mit faktischen Hausverweisen gegenüber Sevim Dagdelen/ Linke Bundestagsabgeordnete. Die Vorwürfe verfälschten teilweise so massiv die Sachverhalte, dass sie nach einer juristischen Auseinandersetzung zurückgenommen werden mussten. Was jedoch ausblieb, war eine Entschuldigung! Frau Dagdelen hatte dem israelischen Staatspräsidenten Simon Peres standing ovations im Bundestag verweigerte, da er eine Rede zu einer Art psychologischer Kriegsvorbereitung gegen den Iran nutzte. Pfarrer Schöps und Kollegen stellten sie unter den kirchlichen Bannstrahl, warfen Frau Dagdelen „Unwillen, mitzufühlen“ und „... nichts wissen zu wollen“ vor. Wo ist jetzt der Wille, mit zu fühlen gegen den israelischen Staatsterror? Wo ist die Bereitschaft, zumindest die demokratische Zulässigkeit, wenn nicht die Berechtigung der Kritik von Frau Dagdelen anzuerkennen?

AUF Gelsenkirchen hatte sich damals bereits kritisch geäußert und mit Frau Dagdelen solidarisiert - auf entsprechende Briefe von den kirchlichen Würdenträgern jedoch leider keine Antwort bekommen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Monika Gärtner-Engel