Parteien
Pressemitteillung zur Partei "AUF" zur Landtagswahl
AUF Gelsenkirchen liegt Wert auf eine klare Abgrenzung gegenüber der Partei AUF („Arbeit-Umwelt-Familie“). Diese kandidiert bei der anstehenden Landtagswahl und gehört einer christlichen, sehr konservativen Richtung an.
Das kommunale Wahlbündnis AUF (alternativ, unabhängig, fortschrittlich) steht dagegen für eine alternative, weltanschaulich unabhängige, fortschrittliche Kommunalpolitik. Zusammen mit anderen oppositionellen kommunalen Organisationen und Bündnissen in NRW kämpft es gegen die finanzielle Strangulierung der Kommunen durch die Landes- und Bundespolitik. Es kandidiert aber nicht für die Landtagswahl.
Willi Mast
Vorstandssprecher
Vorauseilender Gehorsam
Die Bundesregierung hat sich auf die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechts als "Extremismusbekämpfungsprogramme" geeinigt, diese aber auf die Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" ausgeweitet. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau werfen Wissenschaftler Schwarz-Gelb eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus vor, die "jenseits von politischer Kampfrhetorik" nicht haltbar sei. Es drohe eine "Rückkehr in die Denkschablonen des Kalten Krieges".
„Leider scheint die hiesige CDU in vorauseilendem Gehorsam zu handeln, wenn Herr Wöll bereits in der ersten Ratssitzung Rechts mit Links gleichsetzt“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen. „Hatte ich das destruktive Votum des ansonsten eher moderaten Herrn Wöll zunächst auf die innerparteiliche CDU Kontroverse mit „Ober-Scharfmacher“ Heinberg zurückgeführt und ihm dies auch in einem persönlichen Brief geschrieben, so wird nun ein allgemeinerer Zusammenhang deutlich.
Radio Eriwan lässt grüßen!
"Was macht ein Mensch, der von der Bevölkerung auf den Spitznamen "Ruinen-Olli" getauft wurde, als Angestellter der Baufirma Hellmich?", fragt Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen.
AUF hat nachgeforscht:
Frage an Radio Eriwan:
Stimmt es, dass Oliver Wittke bereits in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister auf´m Bau gearbeitet hat?
Antwort von Radio Eriwan:
Im Prinzip nein, in seiner Amtszeit wurde das Hans-Sachs-Haus zwar zur Bauruine, aber er hat nicht selbst im Bagger gesessen, seine Wiederwahl zum OB hatte er nur auf Sand gebaut und der Anschein, dass sich die Firma Hellmich von 1999-2004 sehr oft an Bauausschreibungen in GE beteiligt hatte und auch des Öfteren zum Zuge kam, ist sicherlich reiner Zufall.
Monika Gärtner-Engel
PM "AUF fragt Radio Eriwan"
Demokratieverständnis? - Fehlanzeige!
Sehr zufrieden mit dem Sperrklausel-Urteil des Landesgerichtshofes zeigt sich AUF-Gelsenkirchen, wird doch damit das Recht auf Gleichbehandlung für politische Parteien sowie auf Gleichheit der Wahl des Bürgers voll unterstrichen. Und schon verstärkt die SPD ihren Ruf nach Neufassung des Gesetzes wegen der "Unregierbarkeit" der bunten Räte!AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel sieht das anders: "Wenn es bei der Ratsarbeit Schwierigkeiten gibt, dann durch die mauernde Haltung und das Autokratiebedürfnis der "großen" Parteien, anstatt sachbezogene Problemlösungsvorschläge ganz im Sinne des Bürgers zuzulassen. Zusätzlich verbrauchen hier in Gelsenkirchen hauptsächlich die unsinnigen Querelen und unnötigen sinnlosen Konkurrenzdebatten zwischen CDU und SPD endlos Zeit; dort kann man - ganz ohne Gesetzesänderung - einmal zuerst einsparen. Der Gipfel der Ironie ist allerdings, dass Krokodilstränen geweint werden, weil Einzelmandatsträger ja gar nicht gut arbeiten können und deswegen gehen sollten. Warum stattet man sie nicht statt Rausschmiss besser aus?"
Pressemitteilung zum Sperrklausel-Urteil
SPD - Weniger Demokratie wagen
"Mit seiner Forderung nach einer Sperrklausel für die für ihn lästige Konkurrenz negiert Herr Baranowski eindeutig den Wählerwillen nach engagierten Vertretern, die sich gezielt für die Bürger auch im Einzelfall einsetzen.Natürlich mag es schwierig sein, sich kontrovers in der Sache auseinander zu setzen. Aber wenn Herr Baranowski das nicht möchte, muss er doch nur weitermachen wie bisher: Anfragen werden unter fadenscheinigen Gründen nicht behandelt, Anträge werden in Ausschüsse verschoben, in denen die "Kleinen" kein Rederecht haben und unliebsame TOPs von den etablierten Parteien gleich in großem Stil abgesetzt, wenn sie nicht in den Kram passen - z.B. zu Cross Border Leasing.
Demokratie ist also bereits jetzt für manche ein Fremdwort in unserer kommunalpolitischen Landschaft. Warum braucht Herr Baranowski noch Sperrklauseln?
Pressemitteilung zur von der SPD geforderten Sperrklausel
