Aktuelles
Substanzverlust Schindowski
Bernd Schindowski ist zweifellos das erste prominente Opfer der katastrophalen Sparpolitik. Der Bericht der Pressekonferenz unterstreicht, was für ein – mit Verlaub – unglaubliches Gequatsche Dr. Pruin und Bernd Matzkowski in ihren ersten Kommentaren von sich gegeben haben. Natürlich gibt es auch noch (irgend)ein Ballett nach Schindowski. Aber mit ihm verliert Gelsenkirchen etwas Einzigartiges, etwas Erstklassiges - womit die Stadt nicht gerade gesegnet ist. Von wegen, die Sparpolitik werde keinen Substanzverlust mit sich bringen. Der Verlust von Schindowski geht sehr wohl an die Substanz - und das mitten im Jahr der Kulturhauptstadt!
Schindowski und sein Kreativpotential müssen bleiben, die Sparbeschlüsse vom Tisch und endlich eine kulturvolle Gemeindefinanzreform her!
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Gärtner-Engel
„Griechische Verhältnisse“ in Gelsenkirchen?
Wir sind auf dem besten Weg dahin, sagt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen - wenn die Verschuldung der Kommunen so weitergeht, wie offensichtlich von Bundesregierung gewollt und von Kommunalpolitikern so hingenommen.
Die Steuereinnahmen der Stadt Gelsenkirchen für 2010 betragen voraussichtlich 48 Millionen Euro weniger als letztes Jahr. Immer wieder - zuletzt in einem Interview mit dem WDR am 07.05.2010 - betont OB Baranowski, dass es mit ihm keine „Giftlisten“ zur massiven Kürzung der sozialen Ausgaben in der Stadt gebe. Das ist in jedem Fall zu begrüßen.
Wenn die Alternative allerdings eine zunehmende horrende Verschuldung des kommunalen Haushalts ist, dann wird dies bald „griechische Verhältnisse“ mit sich bringen. Die einzige Möglichkeit, dies abzuwenden, ist eine neue Finanzierungsgrundlage für die Kommunen - auf Kosten derer, die viel Geld haben - und ein Schulden- und Zinsmoratorium gegenüber den Banken, d.h. Einstellung aller Zahlungen, zumal die Schulden schon längst vollständig abbezahlt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
Redebeitrag zur Haushaltssatzung und Haushaltssicherungsgesetz
TOP 2 in der 6. Ratssitzung am 22.4.2010
AUF Gelsenkirchen lehnt diesen Haushalt ausdrücklich ab. Die bisher von Rednern geäußerte Zustimmung wird in dem Wissen bekundet, dass auf dem eingeschlagenen Weg keine Haushaltssanierung möglich ist.
Ich widerspreche zugleich der Behauptung, dass mit dieser Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungsgesetz keine Struktur einschränkenden, substantiellen Einschnitte durchgeführt werden. Der größte substantielle Einschnitt besteht darin, dass ab 2013 oder spätestens ab 2015 das Eigenkapital der Stadt völlig aufgezehrt sein wird – dann gehört sozusagen die ganze Stadt den Banken.
Die Folge wird vor allem eine
politische sein denn es gibt ja nicht einfach die endlos ansteigende
Verschuldung! So werden vor allem politisch die Daumenschrauben
angezogen werden und auch die letzte Fiktion von kommunaler
Selbstverwaltung zerstört.
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„Finanzierung der Kommunen - kommunale Einflussmöglichkeiten und ihre Grenzen“
Die Koordinierungsgruppe kommunalpolitischer Bündnisse und AUF GE laden ein:
Referent: Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von “Die Linke“
am Samstag, 13. Februar 2010 * 13.00 bis 16.00 Uhr
Gaststätte Schacht III * Lichthof, Koststr. 8
45899 Gelsenkirchen-Horst (Haltestelle “Buerer Str”)
Eintritt: 2 Euro/1 Euro
Ab 12:30 gibt es Suppe, später Kaffee und Kuchen, für kleine Snacks und Getränke ist gesorgt.
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Alte Forderungen aus „neuem“ Mund
AUF Gelsenkirchen begrüßt den Grundgedanken von Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in NRW im Interview in der Rheinischen Post vom 29.12.2009, dass die Kommunen von ihren Zinslasten zeitweise befreit werden sollen.*„Das entspricht im Wesentlichen unserer jahrelangen Forderung nach einem Zinsmoratorium, welche wir erstmalig schon im September 2001 beantragt haben und seit dem immer wieder thematisieren und einbringen. Genau so oft wurde aber auch unser Anliegen von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt, wie immer ohne Sachdiskussion unter Einbeziehung aller Fakten. Dafür aber mit denselben Begründungen, die die etablierte Politik nun mal findet, wenn die Parteipolitik und nicht das Problem im Vordergrund steht. Außerdem scheut man sich natürlich chronisch, den Banken als heiliger Kuh auch nur im Entferntesten etwas abzuverlangen.
