Aktuelles

Geht das Desaster vom Hans-Sachs-Haus weiter?

Der Zeitrahmen für die Finanzierung des neuen Hans-Sachs-Hauses wurde jetzt auf 17 Jahre festgelegt und mit 34,3 Mio Euro veranschlagt, die die geplanten städtischen Investitionen belasten. Nach Meinung der Stadtverordneten M. Gärtner-Engel kein Grund für Erleichterung, weil auch diese Kostenverteilung den kommunalen Haushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger massiv belasten.

In einem Brief der (damals) stellv. Kämmerin Frau Reker vom 23.02.2010 an das Innenministerium der Landesregierung NRW heißt es: „Die sparsamere Mittelverwendung nach Modifizierung des Projektes jedoch wird dem strengeren Kreditrahmen zugerechnet und schnürt die Investitionstätigkeit der Stadt existenzgefährdend ein. Das Motiv des Erlasses, durch Begrenzung der Neuverschuldung, Kommunen im Nothaushalt zur Sparsamkeit anzuhalten, verkehrt sich hier in sein Gegenteil. (...)

Es bliebe bei enger Auslegung des Kreditrahmens nur der Verzicht auf Investitionen in die Substanz der kommunalen Infrastruktur, real also die Vernichtung von Vermögen der Stadt...“

Hinzu kommen die bis jetzt noch verschwiegenen Steigerungen der realen Kosten für den Abriss und die Baukosten um 1,7 Mio. Euro. Außerdem müssen die veranschlagten Zinszahlungen von bislang 54 Mio. Euro dazu gerechnet werden. Hier müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die erhebliche Mehrkosten verursacht haben, wie mit dem PPP-Vertrag, der die Stadt zig Millionen gekostet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Gärtner-Engel

Spendet für die Strafanzeige gegen die Stadtspitze und den HSH-Investor

Wie wir bereits auf der Montagsdemo am 26.4. berichtet haben, hat eine Klägergemeinschaft u.a. mit AUF Gelsenkirchen Strafanzeige gegen die Gelsenkirchener Stadtspitze und den Investor in Sachen Hans-Sachs-Haus gestellt.
Da das Ganze auch mit Kosten verbunden ist, werden dafür auch Spenden gesammelt. Der vollständige Aufruf inkl. Spendenkonto findet sich im Anhang.
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Finanzbrief an Unterstützer Anzeige HSH-aktualisiert.pdf

Was aus dem Rat in die Öffentlichkeit muss – die unterschiedliche Sicht der Dinge

Monika Gärtner- Engel versteht sich als Stadträtin als Sprachrohr der Interessen der Bevölkerung im Rat der Stadt. Das praktiziert sie rege und lebhaft, wie das auch auf dieser Homepage zu entnehmen ist.

Nun brachte ihr Bericht zur Akteneinsicht am 11.März in der Hauptausschusssitzung über die noch nicht in der Investionsprioritätenliste enthaltenen Kosten für das Hans-Sachs-Haus die Emotionen des OB schwer in Wallung, was AUF sogleich auch veröffentlichte. (hier nachzulesen).

Ein Kollege schrieb dazu: „Liebe Monika, habe gerade im Internet … den Artikel "Brisante Enthüllungen und ein Eklat in Gelsenkirchen" in Gänze gelesen und mit großem Vergnügen und Respekt für Deine Leistung, auf mich wirken lassen. Von dieser Arbeit im Gelsenkirchener Stadtrat können die neuen Politiker nicht nur lernen wie Akteneinsichten ausgewertet werden. Du machst ihnen regelrecht Lust auf Auswertungen und vermittelst nebenher, wie interessant und spannend Kommunalpolitik, im Sinne derer für die sie gemacht wird, sein kann. Es ist nicht nur schön dass es Dich gibt, es ist auch gut und notwendig! Ralf. “.

Der OB ist hier wohl ganz anderer Meinung, was die Öffentlichkeit zu interessierten hat und was nicht. Auf den Brief von Monika Gärtner-Engel (hier der Brief an den OB zum nachlesen) lies er seinen Büroleiter Herr Steinke antworten, dass es zu den Gepflogenheiten gehört, auf „Offene Briefe“ in der Regel nicht zu antworten. Die Begründung und die Antwort von Monika an Herr Baranowski und an Herr Steinke kann hier nachgelesen werden.

Viel Spaß beim lesen und informieren,

AUF Gelsenkirchen

Eklat im Gelsenkirchener Ratssaal

Auf der Bühne der Sitzung des Hauptausschusses (HFBP) in Gelsenkirchen am 11.3.2010 war alles geboten: von gähnender Langeweile, absurd anmutendem Hick-Hack zwischen den bürgerlichen Parteien bis zur heftigen Entgleisung und Verunglimpfung durch den ansonsten sich smart gebenden OB Baranowski gegenüber unserer Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel. Aber leider nur die ganz Harten, die bis zum Schluss der fünfstündigen Sitzung ausharrten, kamen in den zweifelhaften Genuss der ganzen Vorstellung.

Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Beratung des Haushaltsentwurfs, der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzepts. Bereits die Tagesordnung bot Überraschungen, denn der OB hatte den Bericht unserer Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel zur „Akteneinsicht zu Vereinbarungen zwischen der Stadt Gelsenkirchen und der Bezirksregierung zur Finanzierung des Hans-Sachs-Haus bzw. „Neues Rathaus“ drauf gesetzt – völlig berechtigt in öffentlicher Tagesordnung. Irgendetwas lag von Anfang an in der Luft, denn in den ersten drei Stunden wurden in aller Ausführlichkeit und Langeweile so ziemlich alle nebensächlichen Fragen dieses Haushaltsentwurfs zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hin- und herdiskutiert, mit Spitzen und persönlichen Attacken (selbst innerhalb der eigenen Fraktion) versehen und man bekam den Eindruck, die Stadt Gelsenkirchen habe keine größeren Probleme als die vorhandene oder nicht vorhandene Fähigkeit der Verwaltung, innerhalb von fünf bis sieben Tagen einen Prüfauftrag der CDU u.a. in Sachen Vergnügungssteuer zu befriedigen (Diskussion 30 Minuten, gefühlt 300 Minuten).

Weiterlesen: Eklat im Gelsenkirchener Ratssaal

Wo blieben die Fördergelder für das Hans-Sachs-Haus?

Im März 2007 stellte Ex OB Wittke als damaliger Bauminister für Gelsenkirchen 3 X 80% Förderung des Landes NRW für das Hans-Sachs-Haus im in Aussicht. EX OB Wittke verschaffte sich als Hauptverantwortlicher für das HSH Desaster als damaliger Bauminister damit Ruhe in Gelsenkirchen.

Im Haushalt 2008/2009 waren dementsprechend 21 Mio. Fördergelder aufgenommen worden, auszahlbar von 2008 bis 2011 entsprechend dem geplanten Baufortschritt und den konkret anfallenden Baukosten.

Im Haushaltplan 2010 sind demgegenüber nur noch 5.5 Mio. Euro für die Jahre 2008 – 2013 als Zuwendungen ausgewiesen. 12,1 Mio. Fördermittel kommen zu einem späteren, unbekannten Zeitpunkt. Sie müssen also vollständig vorfinanziert werden. Insgesamt sind auch nur noch 17,6 Mio. Fördergelder im Haushalt aufgeführt. Auf Nachfrage von AUF-Gelsenkirchen im Bau- und Verkehrsausschuss informierte die Verwaltung, die restlichen Gelder seien als Verpflichtungsermächtigung beim Land „geparkt“.

Geht man von den bisher offensichtlich zugesagten Fördergelder von 1 Mio. Euro pro Jahr aus, werden die letzten Fördergelder vielleicht 2025 eintreffen – wenn überhaupt. Bis dahin müssen alle Baukosten vorfinanziert werden und schlagen damit natürlich vollständig in der Investitionsprioritätenliste und den genehmigten Kreditrahmen zu Buche alles zu Lasten der Gelsenkirchener Bürger.

AUF Gelsenkirchen stellt eine Anfrage nach den konkreten Fördermittelbescheiden. Offen bleiben dabei folgende Fragen:

Wieso standen im Haushalt 2008/2009 21 Mio. Fördergelder. Waren die Zuwendungssummen frei erfunden?

Wieso wurden weder der Fachausschuss noch der Rat informiert das es zunächst kaum Fördermittel gibt?

Wieso wurde bis zuletzt seitens der Verwaltung behauptet, man gehe von 21 Mio. Fördergelder aus, wenn schon Förderbescheide vorlagen die anderes aussagen?

Wieso protestiert die SPD nicht dagegen, geht sie doch sonst mit der CDU Landesregierung stets ins Gefecht?

Ist das Ganze die Fortsetzung des Hans Sach-Haus Desasters?

Birgit Jakobs

25.2.2010