Bezirk Süd
Bericht BV Süd 3.11.09
Es war die konstituierende Sitzung der neuen Bezirksvertretung. Die CDU hat nur noch 4 Mandate, dabei neu Fr. Fuest und Herr Voß, Fr. Hensel als ehemalige Bezirksbürgermeisterin ist nicht mehr dabei, sondern jetzt im Rat. Die SPD hat 7 Mandate, darunter neu Herr Müller und Herr Watermeier. Die Grünen sind wieder mit Herrn Fischer vertreten. Die FDP ist neu mit Herrn Burghard (fehlte), Die Linke jetzt mit R. Geiling, Pro NRW mit Fr. Hauer (offensichtlich Mutter von K. Hauer, der auch dabei war).Im Mittelpunkt die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters, Herrn Lemanski. Er trat in einer gemeinsamen Wahl-Vorschlag mit der CDU an, die Herrn Klein als Stellvertreter aufgestellt hat. Zunächst sprach der OB Baranowski ein passendes Grußwort, wobei er vor allem auf einige Erfolge der BV, aber nicht auf die anstehenden Probleme und die desolate Haushaltslage einging. Die beiden Kandidaten wurden schließlich mit 2 Enthaltungen gewählt. In seinem Eingangs-Statement grenzte sich Herr Lemanski klar von pro NRW ab, ähnlich wie Baranowski im Rat.
Zum Ausgang der Kommunalwahl
Liebe Freunde, Mitglieder und Bürger/innen im Süden Gelsenkirchens!
Wir möchten uns zunächst herzlich bei Euch/Ihnen bedanken für die vielfältige und breite Unterstützung im Kommunalwahlkampf! Dieser Wahlkampf war für uns sehr erfolgreich. Noch nie haben wir in kurzer Zeit so viele neue Interessenten, Aktivisten und neue Mitglieder gewonnen, die selbst für ihre Interessen aktiv werden, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Allein im Süden sind 20 neue Mitglieder zu uns gestoßen.
Gemeinsam haben wir im Gegenwind gegen die etablierten Parteien die Sorgen und Probleme der einfachen Menschen zur Sprache gebracht. „Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ – jetzt wir müssen uns auf schärfer Angriffe und Kämpfe einstellen.
Das Stimmenergebnis von AUF im Süden war sehr gut. Wir sind jetzt die drittstärkste Kraft und mit Willi Mast wieder in der Bezirksvertretung! In Rotthausen-Ost haben wir 8,5 %, in Rotthausen-West über 5 % erreicht.
Trotz unserem erfolgreichen Wahlkampf haben wir stimmenmäßig unser Wahlziel nicht erreicht. AUF hat insgesamt 1475 Stimmen (1,7%) bekommen. Das bedeutet, dass wir mit Monika Gärtner-Engel nur noch eine Vertreterin im Rat der Stadt haben. Und dass wir in der Bezirksvertretung West nicht mehr vertreten sind. Dennoch sind das 1475 Menschen, die bewusst gegen den Strom geschwommen sind.
Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 19.5.09
Zunächst wurde der Jugendhilfeplan/Teil IV vorgestellt. Dabei wird die Versorgung der Kinder in den verschiednen Alterstufen in den Stadtteilen untersucht. Der Plan wurde allgemein begrüßt. Es wird darin deutlich, dass der Süden im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken mit einer Versorgungsquote von 93 % schlechter abschneidet und dass in der Neustadt noch ein besonderes Defizit in der Versorgung liegt.
Ich habe die Bemühung der Verwaltung gewürdigt, trotz der finanziellen engen Situation die Situation quantitativ zu verbessern. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Situation für die Erzieher/innen - und damit auch für die betreuten Kinder mit dem Kibiz qualitativ verschlechtert hat: wachsende Anforderungen, geringe Bezahlung für hochwertige pädagogische Arbeit, Streß, Lärm, Flexibilisierung, soziale Unsicherheit, keine zusätzlichen Mittel. Deshalb auch der aktuelle Streik der Erzieherinnen, der unsere Solidarität verdient. Die CDU und SPD würdigten zwar auch die Leistung der Erzieherinnen. Sie meinten aber, der Streik hätte mit dem Thema nichts zu tun (!), weshalb sie auch keine Solidaritätsadresse schicken wollten.Bericht Bezirksvertretung Süd 31.3.09
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Diskussion um das Volkshaus Rotthausen. Wir von AUF hatten vor 2 Monaten angemahnt, dass die Verwaltung endlich ein Renovierungs- und Nutzungskonzept vorlegen muss. Auf der letzten BV-Sitzung wurde einstimmig ein Sachstandsbericht der Verwaltung gefordert, auch um die Möglichkeit einer Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpakets II zu prüfen. Seit dem Ortstermin im November 07 hatte die Verwaltung zunächst nichts unternommen, um eine Veränderung der absolut unbefriedigenden Situation zu erreichen.Der jetzt vorgelegte Sachstandsbericht war allerdings keine wirkliche Antwort auf die Kritik, weil nur der notwendige Sanierungsbedarf von insgesamt 1,4 Mio. aufgezählt wird und die Notwendigkeit eines Gutachtens über den "labilen Baugrund" in Höhe von 41 000 € festgestellt wurde. Praktische Schritte und Möglichkeiten zur Lösung werden darin nicht aufgezeigt.
Ich habe dafür plädiert, zunächst über die Bedeutung des Volkshauses und ein Gesamtkonzept und Zielvorstellung zu sprechen:
Das Volkshaus ist ein bedeutendes Denkmal der Architektur und von großer Bedeutung für die Geschichte des Stadtteils und der Arbeiterbewegung. Es muss endlich instand gesetzt und sinnvoll genutzt werden.
Man kann darin die Stadtteilgeschichte lebendig machen, z.B. in einer Dauerausstellung oder kleinem Museum in der Eingangshalle.
Das Volkshaus muss zu einem Kristallisationspunkt für Kultur werden - so wie es auch in anderen Stadtteilen mit der Kaue oder Schacht Consol gelungen ist.
Das Volkshaus soll ein soziales und "Identitäts-stiftendes" Projekt werden. Bei der Grundrenovierung sollen arbeitslose Jugendliche, Arbeitslose und Handwerker aus dem Stadtteil einbezogen werden ("wir bauen an unserem Volkshaus"), statt ein weiteres sinnloses Investoren-Projekt wie beim Hans-Sachs-Haus zu schaffen. Vereine, Einzelpersonen, Denkmalschützer, Kulturschaffende können hierbei zusammenwirken.
Dafür muss sehr frühzeitig eine Bürgerbeteiligung verwirklicht werden, z.B. ein öffentlicher Workshop mit Bürgern, Vereinen, Nutzern, Fachleuten, Denkmalschützern etc.
Das Volkshaus soll auch nachhaltig zur Stadtteilerneuerung beitragen, so wie es auch im städtischen Bericht zur Stadterneuerung 2007 als Handlungsfeld gefordert wird.
Natürlich muss auch über die Finanzierung nachgedacht werden: über Denkmalschutz-Mittel, Konjunkturpaket II, Mittel zur Stadtteilerneuerung, auch über Sponsoren und unter Berücksichtigung von Eigenarbeit. Und schließlich wird ein gut genutztes Volkshaus auch viel höhere Einnahmen bringen.
Was den labilen Baugrund betrifft, so sollten hierzu auch noch andere Fachmeinungen eingeholt werden, bevor man wieder zig-tausende für Gutachten ausgibt. Von Herrn Ebel/Verwaltung wurde eingeräumt, das die aufgetretenen Risse nicht die Standsicherheit infrage stellen.
Gelder für Volkshaus Rotthausen aus dem Konjunkturpaket
Nach der aktuellen Grundgesetzänderung (s.a. WAZ vom 4.4.09) gibt es gute Möglichkeiten zur Finanzierung der erforderlichen Renovierung des Volkshauses Rotthausen. Das ist die Meinung von Dr. W. Mast/AUF. Bei der Bezirkvertretung Süd am 31.3. war ein breiter Konsens aller Fraktionen für die Erneuerung des denkmalgeschützten Gebäudes deutlich geworden.Damit bestehe jetzt die Chance, mit einer Grunderneuerung, einem neuen Gestaltungs- und Nutzungskonzept das Haus zu neuem Leben zu erwecken und zu einem kulturellen und sozialen Kristallisationspunkt zu machen. Dazu sei eine frühzeitige Einbeziehung der Bürger, Vereine und Kulturschaffenden erforderlich. AUF wird sich in diesem Diskussionsprozess aktiv beteiligen.
Willi Mast
Pressemitteilung zur geplanten Renovierung des Volkshauses
