Redebeitrag auf der Ratssitzung am 10.Juni 2010

Redebeitrag auf der Ratssitzung am 10.Juni 2010 nach dem Bericht des Polizeipräsidenten zum TOP „Ordnungspartnerschaft“ und zum Verfassungsschutzbericht sowie der „Vorlesung“ von Herrn Dr. Haertel (SPD)

 

„Nach den vielen Danksagungen an Herrn von Schönfeld möchte ich mich auch bedanken! Ich bin ja nach wie vor diejenige im Rat, die am meisten mit der Gelsenkirchener Polizei zu tun hat: nämlich jeden Montag bei der Montagsdemo!

Ich möchte mich bei den Polizisten der Montagsdemonstration bedanken, die überwiegend sehr demokratisch, neutral und sachbezogen die inzwischen 293. Montagsdemo begleitet haben. Wenn Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei einen Sinn macht, dann diesen: dass Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchner ihre demokratischen Anliegen öffentlich und geschützt vortragen können.

Nun zu dem Vortrag von Herrn Dr. Haertel: Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, hier im Rat ausführlich über AUF Gelsenkirchen und von mir aus auch über die MLPD zu sprechen. Ich finde sowieso, dass wir hier immer zu kurz kommen - also von mir aus kann man daraus ruhig einen Dauer-Tagesordnungspunkt machen und jedes Mal ein Stündchen darüber diskutieren.

Mit zweierlei bin ich allerdings überhaupt nicht einverstanden:

Erstens damit, hier in einem Atemzug mit pro NRW behandelt zu werden! Zum grundsätzlichen Unterschied und der von uns geforderten strikten Unterscheidung zwischen rechts und links, zwischen Faschismus und Sozialismus habe ich in diesem Rat schon mehrfach gesprochen.

Zweitens sprechen wir dem Verfassungsschutz rund weg das Recht ab, über uns zu berichten und dies als authentische Diskussionsgrundlage zu verbreiten.

Erstens ist seit dem Verbotsprozess gegen die NPD bekannt, dass NPD und Verfassungsschutz untrennbar miteinander verknüpft sind. Ich lehne es strikt ab, aus dieser Ecke beurteilt und erst recht observiert zu werden.

Zweitens wird hier von gut bezahlten Leuten miserabel recherchiert. Wenn Herr Christoph oder Herr Schmeer von der WAZ in acht Artikeln acht mal das gleiche, schlecht recherchierte, zum Teil frei erfundene als Reportage ausgeben, dann wären sie bei der WAZ schon längst im hohen Bogen geflogen.

Drittens: Eine echte Lachnummer ist die Behauptung, die MLPD würde verdeckt in AUF Gelsenkirchen arbeiten. Vielleicht können Sie mir in der weiteren Berichterstattung einmal erläutern, wie der landauf landab bekannte Parteivorsitzende der MLPD seit 11 Jahren verdeckt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung arbeitet?

Sie versuchen es wieder einmal mit Ihrer Masche, AUF und MLPD gleichzusetzen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass AUF und MLPD eigenständige Kräfte sind, eigene Organisationen, mit eigener Zielsetzung - und durchaus mit Schnittmengen. Warum auch nicht?

 

Kommen wir zu den Vorwürfen von Herrn Dr. Haertel  im einzelnen:

 

Erstens: Gedenken 90 Jahre Kapp Putsch/Rote Ruhrarmee. Tatsächlich! Kumpel für AUF arbeitet seit längerer Zeit an diesem Thema. (…) Mit gutem Grund wird an diesem Thema gearbeitet, weil hier ausgehend vom Ruhrgebiet ein faschistischer Putsch gemeinsam von sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern zurückgeschlagen wurde, wo es notwendig war, sogar bewaffnet als Rote Ruhrarmee. Das war ein historisch wegweisendes Beispiel. Sie werfen der MLPD Vertretung der Diktatur des Proletariats vor? Den  Widerstand gegen den Kapp-Putsch könnte man tatsächlich als erfolgreiche 'Diktatur des Proletariats' gegen faschistische Putschisten ansehen! Wenn man daraus gelernt hätte, hätte man den Hitlerfaschismus verhindern können! Aber anstatt daraus zu lernen, ging die SPD genau in die andere Richtung – genauso wie mit ihrer heutigen Neuauflage des kalten Krieges.

 

Zweitens: Hans-Sachs-Haus! Sie werfen uns vor, dass mit der Strafanzeige in Sachen Hans-Sachs-Haus eine neue Qualität erreicht sei? Natürlich! Tatsächlich ist die Strafanzeige eine neue Qualität. Warum? Weil die Hans-Sachs-Haus Vorgänge eine neue Qualität darstellten! Zumindest seitdem ich im Rat bin, gab es die in Gelsenkirchen keinen Fall, in dem sich Investoren dermaßen schamlos an der Stadt bereicherten und in neuer Qualität die Stadt ihnen auch von den jeweiligen Verantwortlichen ausgeliefert wurde.

Im übrigen ist derjenige, der uns am häufigsten zu einer Strafanzeige aufgefordert hat, Herr Mach als damaliger Vorsitzender des sogenannten Untersuchungs-, in Wirklichkeit Vertuschungsausschusses ist.

Antikommunismus auf der Tagesordnung – das ist in dieser Ausführlichkeit wirklich etwas Neues in diesem Rat! Wieso eigentlich so ein Bimborium um eine angeblich völlig unbedeutende Kraft?

Ich kann den Zusammenhang nur in dem Chaos sehen, in dem sich die etablierten Parteien zur Zeit befinden. Das brutale "Spar"-Paket der Bundesregierung, in Düsseldorf kommt keine Landesregierung zu Stande, und gegenseitig beschimpft man sich als Wildschwein, Gurkentruppe und Rumpelstilzchen. Und über alldem prangt ihre Leitlinie: alles alternativlos!

Wir sind da ganz anderer Meinung, und das macht vielleicht unsre „Gefährlichkeit“ für sie aus: wir sagen es gibt Alternativen! Es gibt konkrete, die wir von AUF  kommunalpolitisch jeweils sehr detailliert darlegen, und es gibt gesellschaftliche Alternativen, grundsätzliche Alternativen, wofür vor allem die MLPD steht.

Ihre Alternativlosigkeit und unsere Fähigkeit und Kompetenz, Alternativen aufzuzeigen – sowie das gewachsene Interesse daran sind für jeden  Gelsenkirchener unübersehbar. Das ist es vermutlich, was Sie so aggressiv gegen uns macht. Zu diesem Konflikt stehen wir allerdings voll und ganz und mit Stolz.

Vielen Dank.

 

Persönliche Erklärung:

Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, weil viele Ausführungen hier persönlich beleidigend waren. Dies betrifft ff. Punkte:

1. Herr Wöll, Sie haben hier in unglaublicher Weise rechts und links gleichgesetzt, dagegen... (Unterbrechung OB Baranowski: Frau Gärtner-Engel in einer persönlichen Erklärung dürfen Sie niemanden angreifen, das darf nur eine persönliche Erklärung sein. Gärtner-Engel: Eine persönliche Erklärung bezieht sich natürlich auf konkrete Aussagen und Vorgänge hier...)

2. wurde uns von Herrn Dr. Haertel unterstellt, wir seien provokativ und fielen vor allem durch Unkenntnis auf. Das weise ich entschieden zurück. Ich habe eher den Eindruck, dass wir etlichen hier zu viel Sachkenntnis und Aktivität an den Tag legen. Wir arbeiten kompetent und fundiert in jeder Frage, zu der wir uns äußern.

3. Herr Heinberg hat behauptet, wir würden die Leute mit Nudeln und Ketchup ködern.  Wir ködern überhaupt niemanden und wir haben das auch nicht nötig. Wir arbeiten politisch, wir kämpfen politisch mit offenem Visier und dadurch überzeugen und gewinnen wir die Leute.

Die hier verwendete  Methode der persönlichen Verunglimpfung ist unverschämt, sie spricht  Bände.