Eklat im Gelsenkirchener Ratssaal

Auf der Bühne der Sitzung des Hauptausschusses (HFBP) in Gelsenkirchen am 11.3.2010 war alles geboten: von gähnender Langeweile, absurd anmutendem Hick-Hack zwischen den bürgerlichen Parteien bis zur heftigen Entgleisung und Verunglimpfung durch den ansonsten sich smart gebenden OB Baranowski gegenüber unserer Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel. Aber leider nur die ganz Harten, die bis zum Schluss der fünfstündigen Sitzung ausharrten, kamen in den zweifelhaften Genuss der ganzen Vorstellung.

Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Beratung des Haushaltsentwurfs, der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzepts. Bereits die Tagesordnung bot Überraschungen, denn der OB hatte den Bericht unserer Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel zur „Akteneinsicht zu Vereinbarungen zwischen der Stadt Gelsenkirchen und der Bezirksregierung zur Finanzierung des Hans-Sachs-Haus bzw. „Neues Rathaus“ drauf gesetzt – völlig berechtigt in öffentlicher Tagesordnung. Irgendetwas lag von Anfang an in der Luft, denn in den ersten drei Stunden wurden in aller Ausführlichkeit und Langeweile so ziemlich alle nebensächlichen Fragen dieses Haushaltsentwurfs zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hin- und herdiskutiert, mit Spitzen und persönlichen Attacken (selbst innerhalb der eigenen Fraktion) versehen und man bekam den Eindruck, die Stadt Gelsenkirchen habe keine größeren Probleme als die vorhandene oder nicht vorhandene Fähigkeit der Verwaltung, innerhalb von fünf bis sieben Tagen einen Prüfauftrag der CDU u.a. in Sachen Vergnügungssteuer zu befriedigen (Diskussion 30 Minuten, gefühlt 300 Minuten).

Aber zunächst ein kleiner Rückblick:

Die Akteneinsicht in die Vereinbarungen zwischen der Bezirksregierung und der Stadt Gelsenkirchen wurde notwendig, weil sich – laut Verwaltung der Stadt - entgegen früherer Zusagen der Bezirksregierung Anfang diesen Jahres herausstellte, dass die Kosten für den horrend und völlig unnötig teuren Umbau des Hans-Sachs Hauses aus dem normalen Haushaltsetat finanziert werden müssten. Bisher wurde behauptet, dass die Kosten für das Hans-Sachs-Haus in einer eigenen Schiene außerhalb finanziert werden könnten. Dazu gab es angeblich Zusagen der Bezirksregierung in Münster. Das neue Verfahren hätte gravierende Auswirkungen für die Bevölkerung in Gelsenkirchen, denn alle notwendigen Investitionen in der Stadt müssten dann drastisch eingeschränkt oder gar gestrichen werden. In der Akteneinsicht durch Monika Gärtner-Engel sollten die Zusagen der Bezirksregierung, ihr wirklicher Gehalt und ihre Rechtsverbindlichkeit überprüft werden, und es ist klar, dass über diese Recherche Rechenschaft abgelegt werden muss. Deshalb wurde ein vierseitiger Bericht darüber an die Verwaltung geschickt, damit er an die Ausschussmitglieder zur Vorbereitung versendet werden konnte. icon Hier der Bericht zur Akteneinsicht.

Das Ganze war wohl mehr als ein Stich ins Wespennest. Gleich zu Beginn des TOP wurde von Herrn Tertocha/Bündnis 90 Grüne die Frage aufgeworfen, ob man diesen Bericht überhaupt im öffentlichen Teil der Sitzung behandeln könne. Weiter berichtete er „druckfrisch“, dass eben dieser Bericht um 16:30 Uhr vom Publizistikbüro Gärtner-Engel an die Fraktionsvorsitzenden verschickt wurde.

Die OB wurde sichtlich nervös und ging zum Angriff über. Er unterstellte Monika zu lügen, die Presse im Vorfeld über den Sachverhalt informiert zu haben, und kündigte gebetsmühlenartig juristische Überprüfungen wegen Verstoß gegen das „Verschwiegenheitsgebot“ an. Er selbst war offensichtlich darum bemüht, die Ergebnisse der Akteneinsicht und die sich daraus ergeben den für ihn unangenehmen Fragen strikt zu umgehen und stattdessen in ebenso unsinnigen wie ermüdenden Wiederholungen die Fragestellerin zu diffamieren.

Was hatte die Akteneinsicht ergeben?

Es gibt – zumindest in dem vorgelegten Material – keine Dokumente über Zusagen der Bezirksregierung. Wurde also gepfuscht oder gelogen?
Die Vermutung wurde bestätigt, dass die Kosten für das Hans-Sachs Haus aus den Investitionsgeldern des regulären Haushalts aufgebracht werden müssen, was bedeutet, dass die Stadt auf lange Sicht keine oder nur sehr wenige andere Investitionen vornehmen kann.
Entgegen der Zusagen des ehemaligen OB und Ministers Wittke sind die Fördermittel des Landes extrem niedrig, so dass die Stadt selbst für weit größere Beträge aufkommen muss. Es müssten neue Kredite für die veranschlagten Kosten in Höhe von 54 Millionen € aufgenommen werden, die allein Zinszahlungen von 50 Millionen € nach sich ziehen würden.
Diese Problematik war der Stadtverwaltung bereits seit Oktober 2009 bekannt, wurde aber dem Rat verschwiegen.
Die Grundlinie der Einbeziehung der Hans-Sachs-Haus-Sanierung in die Investitionsprioritätenliste, auf 15 Jahre umgelegt, deutete sich als Ergebnis von Gesprächen der Stadtverwaltung mit der Bezirksregierung bereits zwei Tage vor der letzten Ratssitzung an, was aber die Problematik nicht löst und ebenfalls dem Rat vorenthalten wurde.

Warum dann dieses Theater und die Angriffe auf unsere Stadtverordnete? Sie stellte klar, dass es nicht nur ihr Recht sondern auch ihre Pflicht gewesen sei, die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der Akteneinsicht informieren. Wenn der OB diesen Punkt auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung stellt, muss auch eine öffentliche Berichterstattung und öffentlicher Debatte stattfinden. Hier stellt sich die Frage, warum der OB sich weigerte, diesen Bericht allen Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen? Er maßt sich damit Zensurrechte an, die ihm nicht zustehen. Im Gegenteil ist die Verwaltung verpflichtet, Vorlagen zum Hauptausschuss sogar an alle Stadtverordneten zu versenden!

Die Beantwortung unserer Fragen wurden im weiteren Sitzungsverlauf vom OB konsequent umgangen:

Warum wird eine Zusage der Bezirksregierung behauptet, die nicht belegbar ist?
Auf welches Dokument stützt sich die Verwaltung, wenn sie weiterhin von einer Zusage der Bezirksregierung spricht?
Was ist der exakte Stand der Vereinbarungen mit der Bezirksregierung?
Welche Auswirkungen hat das auf die vorgelegte Investitionsprioritätenliste?
Warum wurde der Rat und die Öffentlichkeit nicht bereits im Oktober 2009 über die sich anbahnende Problematik informiert, warum wurde der Rat am 28.1.10 nicht über die Ergebnisse der Gespräche mit der Bezirksregierung informiert?
Warum wurde im Haushaltsentwurf und in der Investitionsprioritätenliste so getan, als wenn nichts wäre und auch in diesem Ausschuss noch über Ausgaben „gestritten“, was in Anbetracht der katastrophalen Entwicklung absurd erscheint?
Warum stellt die Landesregierung wesentlich weniger Fördermittel als von Ex-Minister Wittke großspurig in Aussicht gestellt zur Verfügung?

... und die Argumente der Verwaltung scheinen hilflos und sind nicht stichhaltig:

.... aus der Tatsache, dass der Haushalt des Jahres 2008/2009 (mit der „Extra-Finanzierungsschiene“ Hans-Sachs-Haus) genehmigt worden sei, könne man schließen, dass die Bezirksregierung Münster informiert gewesen sei ... Dazu von AUF: Der Haushalt von 2008/2009 war kein Nothaushalt, auf den sich die Leitlinie des Innenministeriums bezieht .

.... erst seit März 2009 gebe es einen Erlass des Innenministeriums, dass bei einem Nothaushalt nur noch 2/3 der Summe der geleisteten Tilgung des vorangegangenen Jahres als Neuschulden aufgenommen werden dürfen. Das sei der Verwaltung ja vorher nicht bekannt gewesen. Dazu von AUF: Warum wurde dann von OB und Rat abgelehnt, den Antrag von AUF-Gelsenkirchen, den Erlass des Innenministeriums im März 2009 sofort auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, abgelehnt („betrifft uns nicht“)?

Monika Gärtner-Engel hat sich umgehend in einem Brief an den OB ( icon Hier der Brief an den OB zum nachlesen) gewandt, eine Entschuldigung gefordert – ebenso wie weitere Akteneinsicht.

Wir sind gespannt, wie der Krimi weitergeht!

Wilma Mittelbach, Janine Heinlein