Alte Forderungen aus „neuem“ Mund

AUF Gelsenkirchen begrüßt den Grundgedanken von Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in NRW im Interview in der Rheinischen Post vom 29.12.2009, dass die Kommunen von ihren Zinslasten zeitweise befreit werden sollen.*

„Das entspricht im Wesentlichen unserer jahrelangen Forderung nach einem Zinsmoratorium, welche wir erstmalig schon im September 2001 beantragt haben und seit dem immer wieder thematisieren und einbringen. Genau so oft wurde aber auch unser Anliegen von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt, wie immer ohne Sachdiskussion unter Einbeziehung aller Fakten. Dafür aber mit denselben Begründungen, die die etablierte Politik nun mal findet, wenn die Parteipolitik und nicht das Problem im Vordergrund steht. Außerdem scheut man sich natürlich chronisch, den Banken als heiliger Kuh auch nur im Entferntesten etwas abzuverlangen. Ich freue mich jetzt sehr, dass sich mit Herrn Schneider noch jemand traut, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Vielleicht kommen ja noch ein paar kritische Geister hinzu“, erklärt Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen.

 Monika Gärtner-Engel



*Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/NRW-droht-Entlassungswelle/62861

Zitat:
Schneider: „Mein Vorschlag ist, dass die NRW-Bank für einen befristeten Zeitraum, den man noch aushandeln muss, den Kommunen die Zinslast ihrer Schulden abnimmt – damit hätten die Kommunen immerhin etwas Luft. Das würde zweieinhalb bis drei Milliarden Euro kosten.“