Sozial ist anders
Nach dem Motto „wenn jeder an sich selber denkt, sind alle gut versorgt“ werden in Gelsenkirchen lt. Beschluss des Rates die jährlichen Zuwendungen für die Fraktionen erhöht, wobei dieses Motto natürlich nur für die eigenen Reihen gilt. Dabei handelt es sich bei den rund 10 Prozent nur um den Durchschnitt der gesamten Zuwendungen. Tatsächlich aber wurde allein der jährliche Sockelbetrag von 12.785€ auf 15.000€, also um ganze 17 Prozent, erhöht.„Bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung für die Bevölkerung und einem gestern bereits veröffentlichten und noch weiter zu erwartenden riesigen Haushaltsloch sind wir gespannt, wie die Politik diesen warmen Regen in eigener Sache erklären wird.
Persönliche Gedanken zur Gala des MIR
Eine wunderbare Gala.Ovationen für Werner Ruhnau – begeisternd und absolut berechtigt.
Anerkennung für die Stadt – außergewöhnlich angebracht.
Einladung von Prominenz aus Kultur, Politik und Wirtschaft – auf jeden Fall angemessen.
Aber:
Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon -
Wer baute es so viele Male auf?
In welchen Häusern des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
(Brechts Fragen eines lesenden Arbeiters)
Jahresabschlussfeier
Bei der diesjährigen Jahresabschlussfeier von AUF-Gelsenkirchen wurden zwei Gelsenkirchener Bürger mit dem Titel „Unerschrockene Gelsenkirchener“ geehrt:„Der sechsjährige Tom hat einen Brand in einem Mehrfamilienhaus entdeckt, Alarm geschlagen und somit seine Mutter gerettet. Eine Wohnung war komplett ausgebrannt, die Wohnung, in der Tom lebte, ist so verrußt, dass nichts mehr zu benutzen ist. Gerne nehmen wir bei AUF-Gelsenkirchen Spenden – auch Spielzeug für Tom – entgegen“ erklärt Janine Heinlein, Vorstandssprecherin für AUF-Gelsenkirchen und fährt fort:
AUF Gelsenkirchen lehnt den erweitereten Kreditrahmen als Maßnahme gegen die Liquiditätskrise der Stadt Gelsenkirchen ab
Angesichts der dramatischen Haushaltssituation wird damit die Weichenstellung vorgenommen, durch Kredite und in der Folge erhöhte Verschuldung die Krisenlasten auf den Steuerzahler abzuwälzen und die Banken auf Kosten der Steuerzahler verdienen zu lassen.Wir kritisieren: Wenn Großbanken und Konzerne Liquiditätsprobleme haben - dann springt die Bundesregierung mit Milliarden Steuergeldern ein. Wenn die Kommune in der Liquiditätskrise ist, dann soll sie sich Geld bei den - zuvor aus Steuergeldern subventionierten - Banken leihen und so der Steuerzahler nochmal bezahlen!
Die Stadt muss Flagge zeigen, statt sich zu unterwerfen: Lautstarke Kritik an der Bundesregierung, die den Kommunen weitere Aufgaben und Probleme aufbürdet und ihnen gleichzeitig Einnahmen entzieht. Die Verursacher müssen die Krise bezahlen! "Schutzschirm für Kommunen!"
Monika Gärtner-Engel
Infos zur nächsten Ratssitzung am 17.12.09
Keine Überraschung
Dortmunder Haushaltslüge auch in Gelsenkirchen?Auch in GE werden systematisch Haushaltslöcher vertuscht und nur widerwillig publiziert.
„Es erstaunt doch sehr, dass Frau Reker angesichts des weiteren Defizits mit Formulierungen wie „haben wir nicht zu verantworten“ und „in unerwarteter Höhe“ jongliert und sich damit auf faule Ausreden zurückzieht. Bedauern und schlaflose Nächte des OB sind nachvollziehbar – nicht aber, warum immer vehement versucht wird, den kritischen Themen auszuweichen (vor allem wenn sie von AUF aufgeworfen und von der Wirklichkeit regelmäßig bestätigt werden). Stattdessen versucht man, die Probleme auszusitzen – bis sie den Rat überrollen und dann ist der Katzenjammer groß“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen und führt weiter aus:
