... und die Angestellten lässt man ins Haushaltsloch blicken!
Das „Dilemma“ des OB zu den Tarifverhandlungen sieht Monika Gärtner-Engel, Stadträtin für AUF-Gelsenkirchen, durch die Realismus–und–Beschäftigten-Brille:„Wenn Herr Baranowski eine 5%ige Lohnerhöhung von 1,2 Mio Euro ausrechnet, hat er dabei nur die Sichtweise des „Arbeitgebers“ und nicht der Beschäftigten – sprich: den Reallohnabbau der letzten Jahre - berücksichtigt. In den letzten 10 Jahren stiegen die Tarife gerade mal um 17%. Immer wieder erreichten uns Klagen über personellen Engpässe und Unterbezahlung, letztendlich auch zu den Auswirkungen derselben auf den Bürger. Durch den letzten Tarifvertrag im öffentlichen Dienst hat sich die Situation sogar noch verschärft, weil Neubeschäftigte viel weniger verdienen als Altbeschäftigte.
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Wahl des Integrationsrates
Am 07.02.10 finden die Wahlen zum Integrationsrat statt.„Wir sind stolz darauf, für AUF-Gelsenkirchen mit einer international besetzten Liste zu kandidieren, auf der Namen aus Italien, dem Libanon, der Türkei, dem Iran und aus Griechenland zu finden sind. Wir wollen gemeinsam über Ländergrenzen hinweg für eine lebenswerte Zukunft vor allem für unsere Kinder und Jugend kämpfen; diese Liste ist in ihrer Besetzung also auch Programm. Darüber hinaus werden wir ein 10-Punkte-Programm herausgeben und einen lebendigen, kämpferischen (Straßen-)Wahlkampf führen“, kündigt Wilma Mittelbach an, bisher Beirätin von AUF Gelsenkirchen im Integrationsrat.
Wilma Mittelbach
Alte Forderungen aus „neuem“ Mund
AUF Gelsenkirchen begrüßt den Grundgedanken von Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in NRW im Interview in der Rheinischen Post vom 29.12.2009, dass die Kommunen von ihren Zinslasten zeitweise befreit werden sollen.*„Das entspricht im Wesentlichen unserer jahrelangen Forderung nach einem Zinsmoratorium, welche wir erstmalig schon im September 2001 beantragt haben und seit dem immer wieder thematisieren und einbringen. Genau so oft wurde aber auch unser Anliegen von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt, wie immer ohne Sachdiskussion unter Einbeziehung aller Fakten. Dafür aber mit denselben Begründungen, die die etablierte Politik nun mal findet, wenn die Parteipolitik und nicht das Problem im Vordergrund steht. Außerdem scheut man sich natürlich chronisch, den Banken als heiliger Kuh auch nur im Entferntesten etwas abzuverlangen.
Montagsdemonstranten protestieren gegen eiskalte Abzocke der ELE - her mit Strom und Wärme zum Fest!
Skandalös, unmenschlich und an Unbarmherzigkeit kaum zu überbieten findet viele Montagsdemonstranten den Vorgang der ELE, mitten im Winter einer Familie mit sieben Menschen den Saft abzudrehen. "Da stelle man sich vor, dass die ELE-Verantwortlichen sich an einen reich gedeckten Tisch im Warmen setzen, während sie dieser Familie gnadenlos und eiskalt das Nötigste und für unsere Verhältnisse Selbstverständliche entziehen. Jedes Weihnachtslied von Gnade und Barmherzigkeit soll ihnen auf den Lippen ersticken!", äußert empört die Pressesprecherin der Montagsdemo Gelsenkirchen, Martina Reichmann. Zahlreiche Anrufe der Bürgerbewegung gingen bei ihr ein, damit sich alle gemeinsam für Protest und Abhilfe in Windeseile stark machen. In diesem Sinne sendet die Bürgerbewegung solidarische Grüße an die betroffene Familie.Sozial ist anders
Nach dem Motto „wenn jeder an sich selber denkt, sind alle gut versorgt“ werden in Gelsenkirchen lt. Beschluss des Rates die jährlichen Zuwendungen für die Fraktionen erhöht, wobei dieses Motto natürlich nur für die eigenen Reihen gilt. Dabei handelt es sich bei den rund 10 Prozent nur um den Durchschnitt der gesamten Zuwendungen. Tatsächlich aber wurde allein der jährliche Sockelbetrag von 12.785€ auf 15.000€, also um ganze 17 Prozent, erhöht.„Bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung für die Bevölkerung und einem gestern bereits veröffentlichten und noch weiter zu erwartenden riesigen Haushaltsloch sind wir gespannt, wie die Politik diesen warmen Regen in eigener Sache erklären wird.
