Wo blieben die Fördergelder für das Hans-Sachs-Haus?
Im März 2007 stellte Ex OB Wittke als damaliger Bauminister für Gelsenkirchen 3 X 80% Förderung des Landes NRW für das Hans-Sachs-Haus im in Aussicht. EX OB Wittke verschaffte sich als Hauptverantwortlicher für das HSH Desaster als damaliger Bauminister damit Ruhe in Gelsenkirchen.Im Haushalt 2008/2009 waren dementsprechend 21 Mio. Fördergelder aufgenommen worden, auszahlbar von 2008 bis 2011 entsprechend dem geplanten Baufortschritt und den konkret anfallenden Baukosten.
Im Haushaltplan 2010 sind demgegenüber nur noch 5.5 Mio. Euro für die Jahre 2008 – 2013 als Zuwendungen ausgewiesen. 12,1 Mio. Fördermittel kommen zu einem späteren, unbekannten Zeitpunkt. Sie müssen also vollständig vorfinanziert werden. Insgesamt sind auch nur noch 17,6 Mio. Fördergelder im Haushalt aufgeführt. Auf Nachfrage von AUF-Gelsenkirchen im Bau- und Verkehrsausschuss informierte die Verwaltung, die restlichen Gelder seien als Verpflichtungsermächtigung beim Land „geparkt“.
Geht man von den bisher offensichtlich zugesagten Fördergelder von 1 Mio. Euro pro Jahr aus, werden die letzten Fördergelder vielleicht 2025 eintreffen – wenn überhaupt. Bis dahin müssen alle Baukosten vorfinanziert werden und schlagen damit natürlich vollständig in der Investitionsprioritätenliste und den genehmigten Kreditrahmen zu Buche alles zu Lasten der Gelsenkirchener Bürger.
AUF Gelsenkirchen stellt eine Anfrage nach den konkreten Fördermittelbescheiden. Offen bleiben dabei folgende Fragen:
Wieso standen im Haushalt 2008/2009 21 Mio. Fördergelder. Waren die Zuwendungssummen frei erfunden?
Wieso wurden weder der Fachausschuss noch der Rat informiert das es zunächst kaum Fördermittel gibt?
Wieso wurde bis zuletzt seitens der Verwaltung behauptet, man gehe von 21 Mio. Fördergelder aus, wenn schon Förderbescheide vorlagen die anderes aussagen?
Wieso protestiert die SPD nicht dagegen, geht sie doch sonst mit der CDU Landesregierung stets ins Gefecht?
Ist das Ganze die Fortsetzung des Hans Sach-Haus Desasters?
Birgit Jakobs
25.2.2010
Spät römisch à la Gelsenkirchen
Gelsenkirchen, 24.02.2010
AUF Gelsenkirchen bedankt sich ausdrücklich bei May-Britt Liesmann, FDP. Frau Liesmann gibt endlich Aufschluss, so Monika Gärtner-Engel von AUF, „was sich Guido Westerwelle und die FDP unter den gesellschaftlichen Leitbildern ihrer Leistungsträger vorstellen: Das sind also Leute, die im Rat der Stadt mit großer Theatralik Ehrenkodexvorschläge einbringen und selbst ihr Geld durch primitive Abzocke anderer Leute verdienen. Danke für die eindeutige Präsentation spät römischer Dekadenz in Gelsenkirchen.“
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
Aktiv werden gegen den Aufmarsch von "Pro NRW" und Neonazis im Schloß Horst
Liebe Gelsenkirchener,vom 26.3. - 28.3.2010 wollen ProNRW und Neonazis im Schloß Horst eine "Anti-Minarett-Konferenz" durchführen. Um das zu verhindern, brauchen wir einen breiten Widerstand! Wir treffen uns, um den gemeinsamen Protest vorzubereiten.
Freitag, 12.2.2010 um 19 Uhr
im "Courage-Treff", Ringstraße 71
alle Gelsenkirchener, Migranten und Deutsche, Gruppen und Organisationen sind herzlich eingeladen!
Unterschriftenliste zum DownloadAUFgenommen
Keine Konferenz von Pro NRW in Gelsenkirchen
Die rechtsgerichtete Gruppierung Pro-NRW beabsichtigt, am 27.03. im Schloss Horst eine Anti-Islam-Konferenz abzuhalten.„AUF-Gelsenkirchen wird eine derartige Veranstaltung von Rechtsextremisten im Schloss Horst nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Als erstem Schritt habe ich in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Ratssitzung einen Sachstandsbericht der Verwaltung mit anschließender Diskussion vorgeschlagen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie rechte Veranstaltungen in Gelsenkirchen wirksam und auf Dauer verhindert werden können“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF-Gelsenkirchen.
