„Griechische Verhältnisse“ in Gelsenkirchen?
Wir sind auf dem besten Weg dahin, sagt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen - wenn die Verschuldung der Kommunen so weitergeht, wie offensichtlich von Bundesregierung gewollt und von Kommunalpolitikern so hingenommen.
Die Steuereinnahmen der Stadt Gelsenkirchen für 2010 betragen voraussichtlich 48 Millionen Euro weniger als letztes Jahr. Immer wieder - zuletzt in einem Interview mit dem WDR am 07.05.2010 - betont OB Baranowski, dass es mit ihm keine „Giftlisten“ zur massiven Kürzung der sozialen Ausgaben in der Stadt gebe. Das ist in jedem Fall zu begrüßen.
Wenn die Alternative allerdings eine zunehmende horrende Verschuldung des kommunalen Haushalts ist, dann wird dies bald „griechische Verhältnisse“ mit sich bringen. Die einzige Möglichkeit, dies abzuwenden, ist eine neue Finanzierungsgrundlage für die Kommunen - auf Kosten derer, die viel Geld haben - und ein Schulden- und Zinsmoratorium gegenüber den Banken, d.h. Einstellung aller Zahlungen, zumal die Schulden schon längst vollständig abbezahlt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
Steh AUF Zeitung 2-2010 erschienen
“90 Jahre Rote Ruhrarmee” Kulturwoche von “Kumpel für AUF” 15.-21. August 2010
Als am 14. März 1920 mit dem Kapp-Putsch eine faschistische Militärdiktatur drohte, haben in ganz Deutschland die Arbeiter über Parteiengrenzen hinweg mit einem Generalstreik ein deutliches Zeichen im Kampf dagegen gesetzt. Entscheidend jedoch waren die über 50.000 Arbeiter, in der Mehrheit Kohle-Kumpels, die sich zur Roten Ruhrarmee zusammengeschlossen und mit ihrem bewaffneten Aufstand diesen faschistischen Putsch am 17. März 1920 zu Fall brachten.
Im Kampf gegen die von der SPD-Regierung ins Ruhrgebiet beorderten militärischen Verbände verloren Hunderte von Bergleuten und Kumpel ihr Leben. Ihre Opfer waren nicht umsonst. Auch heute gilt ihr Vermächtnis: "Wir kämpfen nur für unsere Ideale, das die der ganzen Menschheit sein müssten, für ein freies Volk auf freiem Grunde." (Flugblatt der Roten Ruhrarmee vom 20. März 1920)
Sie zu ehren, ihrer zu gedenken, die kämpferische Kultur der Bergleute heute zu verankern, hierzu veranstaltet die Bergarbeiterinitiative “Kumpel für AUF”im Jahr der Kulturhauptstadt ruhr.2010 eine Kulturwoche "90 Jahre Rote Ruhrarmee" vom 15. bis 21. August 2010 zusammen mit anderen Einrichtungen und Organisationen.
Flyer mit Programm.pdfBP verantwortlich für katastrophale Umweltzerstörung – im Kleinen und im Großen
AUF Gelsenkirchen lehnte es bereits 2008 ab, ein 80 ha großes Naturschutzgebiet für die sogenannte „Norderweiterung“ an die BP abzugeben. Es ginge um Arbeitsplätze (die aber dadurch gar nicht gesichert wurden), so ein Anliegen eines Großkonzerns dürfe nicht abgelehnt werden usw. musste AUF sich für seine konsequente und kritische Haltung im Rat anhören.
Jetzt steht BP als Verursacher der Katastrophe im Golf von Mexiko – als am 26.04. eine ihrer Öl-Plattformen explodierte – im Focus der Öffentlichkeit. 800.000 Liter Öl fließen täglich ins Meer! BP ist wenn, dann nur unter größten Problemen in der Lage, das Bohrloch zu verschließen. Ein Sicherheitsventil, das 500.000 US- Dollar kostet, wurde „eingespart“.
„Anders als Obama, der - nachdem er er selbst auf Druck der Öl-Multis die Auflagen für die Beschränkungen der Ölförderung in den Küstengewässern aufgehoben hatte – jetzt die Verantwortlichen zur Rechenschaft ruft, fordert AUF von Anfang an: Rettet die Umwelt vor der Profitgier“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
Redebeitrag zur Haushaltssatzung und Haushaltssicherungsgesetz
TOP 2 in der 6. Ratssitzung am 22.4.2010
AUF Gelsenkirchen lehnt diesen Haushalt ausdrücklich ab. Die bisher von Rednern geäußerte Zustimmung wird in dem Wissen bekundet, dass auf dem eingeschlagenen Weg keine Haushaltssanierung möglich ist.
Ich widerspreche zugleich der Behauptung, dass mit dieser Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungsgesetz keine Struktur einschränkenden, substantiellen Einschnitte durchgeführt werden. Der größte substantielle Einschnitt besteht darin, dass ab 2013 oder spätestens ab 2015 das Eigenkapital der Stadt völlig aufgezehrt sein wird – dann gehört sozusagen die ganze Stadt den Banken.
Die Folge wird vor allem eine
politische sein denn es gibt ja nicht einfach die endlos ansteigende
Verschuldung! So werden vor allem politisch die Daumenschrauben
angezogen werden und auch die letzte Fiktion von kommunaler
Selbstverwaltung zerstört.
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