Pfarrer Schöps muss sich bei Frau Dagdelen entschuldigen!
Am 30. Mai griff die israelische Armee brutal, mörderisch und vollkommen völkerrechtswidrig den Gaza-Hilfskonvoi an. Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger von der Linkspartei muss man mit mindestens 18 Tote rechnen, an die 50 Menschen wurden verletzt. Der Hilfskonvoi transportierte Baumaterialien, Rollstühle, Wasseraufbereitungsanlagen usw. in den Gaza Streifen – dringend benötigte Materialien für die dort lebende palästinensische Bevölkerung, die einer völkerwidrigen Blockade durch Israel ausgesetzt ist.
Weltweit gibt es eine – völlig berechtigte - Protestwelle gegen diesen isrealischen Staatsterror!
Wo aber bleibt jetzt die Empörung von Pfarrer Schöps und seinen beiden Bochumer Kollegen ?
Im Februar diesen Jahres äußerten sie harsche und ehrverletzende Kritik in Verbindung mit faktischen Hausverweisen gegenüber Sevim Dagdelen/ Linke Bundestagsabgeordnete. Die Vorwürfe verfälschten teilweise so massiv die Sachverhalte, dass sie nach einer juristischen Auseinandersetzung zurückgenommen werden mussten. Was jedoch ausblieb, war eine Entschuldigung! Frau Dagdelen hatte dem israelischen Staatspräsidenten Simon Peres standing ovations im Bundestag verweigerte, da er eine Rede zu einer Art psychologischer Kriegsvorbereitung gegen den Iran nutzte. Pfarrer Schöps und Kollegen stellten sie unter den kirchlichen Bannstrahl, warfen Frau Dagdelen „Unwillen, mitzufühlen“ und „... nichts wissen zu wollen“ vor. Wo ist jetzt der Wille, mit zu fühlen gegen den israelischen Staatsterror? Wo ist die Bereitschaft, zumindest die demokratische Zulässigkeit, wenn nicht die Berechtigung der Kritik von Frau Dagdelen anzuerkennen?
AUF Gelsenkirchen hatte sich damals bereits kritisch geäußert und mit Frau Dagdelen solidarisiert - auf entsprechende Briefe von den kirchlichen Würdenträgern jedoch leider keine Antwort bekommen!
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
Der Verfassungsschutz im Rat?
Ein Ausdruck der Hilflosigkeit ist es, wenn Fraktionssprecher Klaus Härtel/SPD für die nächste Ratssitzung die Hilfe des Verfassungsschutzes anfordern will und dafür auch gleich die Zustimmung des OB erhält.
Nach Meinung des Vorstands von AUF ist der Verfassungsschutz denkbar schlecht geeignet, um sich ein Bild von AUF Gelsenkirchen zu machen. Jeder konnte sich ein Bild davon machen, dass AUF Gelsenkirchen seit 11 Jahren in den Stadtteilen und im Rat für eine kämpferische, fundierte Politik steht - im Interesse der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt mit der fundierten Klage gegen die Verantwortlichen des Hans-Sachs-Haus-Skandals hat sich AUF erneut als mutige Opposition profiliert.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass den etablierten Parteien angesichts der anstehenden Probleme die Argumente ausgehen und deswegen kämpferische Alternativen diskriminiert, eingeschüchtert und isoliert werden sollen.
Vielleicht hat auch die letzte Emnid-Umfrage Herrn Härtel/SPD etwas nervös gemacht: 80 % der Bürger können sich inzwischen vorstellen, in einer sozialistischen Gesellschaft zu leben, was angesichts des krisengeschüttelten Kapitalismus eigentlich auch verständlich ist...
Es war noch nie ein Geheimnis, dass im Personenbündnis AUF neben anderen Richtungen auch überzeugte Sozialisten und Marxisten-Leninisten mitarbeiten – im Gegenteil: Das ist eine Stärke dieser überparteilichen, demokratischen Bewegung.
Skandalös und diffamierend ist es dagegen, wenn AUF und auch MLPD in einem Atemzug mit „Pro NRW“ genannt werden. Pro NRW hat sich mit seiner Hetze gegen Migranten als
Türöffner für Neonazis betätigt – und hat dafür Ende März eine eindrucksvolle Antwort aller demokratischen Kräfte, einschließlich AUF und der MLPD, erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Willi Mast
Nichts gelernt...
Toll, dass das Gericht die Rechte der Stadtverordneten mit seinem Urteil (Klage von Wolfgang Meyer/die Linke bezüglich von Anfragen der Ratsmitglieder an OB und Verwaltung, s. a. WAZ Artikel vom 15.05.10) gestärkt hat. Daraus hat die Stadt aber anscheinend nichts gelernt.
Nach wir vor werden bürokratische Hürden aufgebaut und demokratische Rechte der Stadtverordneten mit Füßen getreten.
Ein ganz aktuelles Beispiel geht rund um die Akteneinsicht von Frau Monika Gärtner-Engel zur Behauptung der Verwaltung, die Bezirksregierung habe ihre Zusage gebrochen, dass das Hans-Sachs-Haus auf einer Sonderschiene zum Haushalt zu finanzieren sei. Kurz in Stichpunkten:
Die 1. Akteneinsicht ergab, dass keine schriftliche Zusage der Bezirksregierung vorlag, die hätte „gebrochen“ werden können.
Antrag von Monika Gärtner-Engel auf Berichterstattung über die Akteneinsicht im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses (HFBP). Dazu gab es eine telefonische Vereinbarung mit Herrn Steinke/Büroleiter des OB, ihm den Bericht als Vorlage zur Sitzung zur Verteilung zuzuschicken.
Im HFBP am 11.03.10 dann der Eklat: Die Vorlage wurde nicht verteilt, da der OB nach eigenen Worten selbst entscheidet, was verteilt wird und dies eben ablehnte. Beschuldigung an das Büro von Monika Gärtner-Engel, die Vorlage unberechtigt (illegal?) verschickt zu haben, die Androhung von juristischen „Überprüfungen“ durch den OB, ….
Antrag auf eine 2. Akteneinsicht, da der OB behauptet hat, dass es einen persönlichen Brief an die Landesregierung zur Abwendung der finanziellen Katastrophe bzgl. der Finanzierung des HSH gäbe.
Zweite Akteneinsicht am 25.03.10 mit dem Ergebnis: Brief des OB lag nicht nicht vor.
Gleichzeitig sollte Monika Gärtner-Engel aber erstmals ein Merkblatt unterschreiben, in dem sie sich zum Schweigen verpflichtete und auf Recht und Pflicht zur Rechenschaftslegung verzichtete; außerdem eine „ständige fürsorgliche Kontrolle“ während der Akteneinsicht durch drei Mitarbeiter der Verwaltung.
Antrag auf Berichterstattung im Rat (22.04.) oder im HFBP-Ausschuss (15.04.). Nur ein Tag vor der HFBP-Sitzung eine überraschende mail vom OB Büro, dass der Bericht am nächsten Tag im Ausschuss behandelt werden sollte, was Monika Gärtner-Engel aber wegen zu kurzer Vorbereitungszeit ablehnen musste.
Antrag der SPD im Rat am 22.04.10, den TOP abzusetzen, ...“
Fazit: Die Bevölkerung sollte wissen: „Eine demokratisch gestaltete Ratsarbeit ist vom OB offensichtlich nicht gewollt! “ so Ratsfrau von AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand von AUF Gelsenkirchen
i.A. Willi Mast
Ein Urteil nicht im Namen des Volkes...
„Es ist absurd und nicht hinnehmbar, dass Verbreitung von rechtsnationalistischem Gedankengut per Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen „rechtlich“ wird“ so AUF Vorstandssprecher Willi Mast. Was sind Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ anderes als Rassismus? Dazu braucht es keinen Zusatz- das spricht für sich. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut ist aber laut Grundgesetz bereits verboten. Warum masst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, sich über das Grundgesetz zu stellen? Und das in einer Stadt wie Gelsenkirchen, in dem Menschen aus 163 verschiedenen Nationalitäten arbeiten und leben.
Auch dem Richter Volker Berkel sollte nicht entgangen sein, dass die NPD – um dessen Auflagen es bei ihrem sogenannten Informationsstand ging – längst verboten wäre, wären nicht „Verfassungsschutzmänner“ so eng mit dieser faschistischen Organisation verbandelt. Wie kommt er dazu, ihnen dennoch „Meinungsfreiheit“ zu zu gestehen, statt mit dem Verbot der Verbreitung rechtsradikaler Parolen vielmehr die Gründe für ein grundsätzliches Verbot dieser Organisation zu fördern?!
Im Namen das Volkes ist dieses Urteil jedenfalls nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung Gelsenkirchens ist antifaschistisch und wird dies auch in Zukunft entschieden zum Ausdruck bringen.
Vorstand von AUF Gelsenkirchen
i.A. Willi Mast
Geht das Desaster vom Hans-Sachs-Haus weiter?
Der Zeitrahmen für die Finanzierung des neuen Hans-Sachs-Hauses wurde jetzt auf 17 Jahre festgelegt und mit 34,3 Mio Euro veranschlagt, die die geplanten städtischen Investitionen belasten. Nach Meinung der Stadtverordneten M. Gärtner-Engel kein Grund für Erleichterung, weil auch diese Kostenverteilung den kommunalen Haushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger massiv belasten.
In einem Brief der (damals) stellv. Kämmerin Frau Reker vom 23.02.2010 an das Innenministerium der Landesregierung NRW heißt es: „Die sparsamere Mittelverwendung nach Modifizierung des Projektes jedoch wird dem strengeren Kreditrahmen zugerechnet und schnürt die Investitionstätigkeit der Stadt existenzgefährdend ein. Das Motiv des Erlasses, durch Begrenzung der Neuverschuldung, Kommunen im Nothaushalt zur Sparsamkeit anzuhalten, verkehrt sich hier in sein Gegenteil. (...)
Es bliebe bei enger Auslegung des Kreditrahmens nur der Verzicht auf Investitionen in die Substanz der kommunalen Infrastruktur, real also die Vernichtung von Vermögen der Stadt...“
Hinzu kommen die bis jetzt noch verschwiegenen Steigerungen der realen Kosten für den Abriss und die Baukosten um 1,7 Mio. Euro. Außerdem müssen die veranschlagten Zinszahlungen von bislang 54 Mio. Euro dazu gerechnet werden. Hier müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die erhebliche Mehrkosten verursacht haben, wie mit dem PPP-Vertrag, der die Stadt zig Millionen gekostet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
