Herzlich Willkommen auf der Internetseite vom Kommunalwahlbündnis AUF-Gelsenkirchen

Mujeres fuertes – starke Frauen

Monika Gärtner-Engel war als Referentin und Initiatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela eingeladen. Sie wird berichten: von Mujeres fuertes - wie den Frauen aus Paraguay, die nach einer zweijährigen Öffentlichkeitsarbeit den Gesundheitsminister vor die Wahl stellten: ein Monat Zeit für die Einführung einer Gesundheitsbetreuung für Schwangere, Frauen und Kinder oder Campieren im Ministerium – und sich durchsetzten; von der Frauenbewegung Argentininens mit starken und kämpferischen Wurzeln im antikolonialen Kampf; von internationalen Kontakten und neuen Freundschaften in der Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz 2011 in Venezuela...

Herzliche Einladung also

zu einem spannenden Livebericht mit Dias und kulinarischen Genüssen

am 22.06.10 ab 19.30 Uhr im Bistro der Horster Mitte, Gelsenkirchen, Schmalhorststraße 1b
Eintritt: 3 Euro/ 1,50 Euro

Protest gegen das Sparpaket unerwünscht?

Protest des Rates gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung -
weder dringlich noch erwünscht?!

„Das war doch ein glattes Armutszeugnis der Ratsmehrheit, Dringlichkeitsantrag und Resolutionsvorschlag von AUF zur Ratssitzung ab zu schmettern! Das kann aus meiner Sicht nur zwei mögliche Gründe haben: Entweder sind die kritischen Sonntagsreden gegenüber der Bundesregierung gar nicht so ernst gemeint (vielleicht weil man es ja genauso machen würde, wenn man in der Regierung wäre?), oder aber: Man findet es klammheimlich richtig, macht es aber nicht, weil der Vorschlag von AUF kommt,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. Sie hatte die Initiative ergriffen, mit dem Dringlichkeitsantrag zu einer gemeinsamen Resolution der Stadtverordneten Stellung zu beziehen gegen das gerade geschnürte „Sparpaket“ der Bundesregierung.

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"Sparpaket" - Resolutionsvorschlag zur Ratssitzung am 10.06.2010

Ratssitzung am 10.06.2010 zum Dringlichkeitsantrag TOP "Sparpaket"

Resolutionsvorschlag

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen spricht sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geschnürte "Sparpaket" aus. Gerade für eine Stadt wie Gelsenkirchen hätte die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen verheerende Folgen: die Armutsgefährdung und -betroffenheit einer wachsenden Masse von Menschen in unserer Stadt würde explodieren durch die Konzentration drastischer Einschnitte bei den sozial besonders Benachteiligten; die weitere Verschärfung der Finanzkrise der Kommune droht durch die geplante Einsparung von Kosten auf Bundesebene (z.B. Rentenbeitrag für Arbeitslose) zu Lasten der Kommunen (z.B. erhöhte Aufwendungen für Grundsicherung).

Die proklamierte "soziale Ausgewogenheit" des Paketes ist für uns nicht erkennbar. Weder wurden die Spitzensteuersätze erhöht, noch Finanzquellen aufgrund der Besteuerung von Finanztransaktionen und Spekulationen erschlossen. Maßnahmen wie die "Brennelementesteuer" dienen lediglich der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und werden von den Energieriesen wieder auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Nach den großzügigen Schutzschirmen für Banken muss mit diesem "Sparpaket" bei der Bevölkerung unweigerlich der Eindruck entstehen, sie solle nun für diesen horrenden Ausgaben aufkommen.

In einer Situation, in der viele Menschen durch Kurzarbeit, Lohnabbau, Arbeitslosigkeit oder Hartz IV bereits schwer an den Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu tragen haben, kann soziale Ausgewogenheit nur bedeuten, dass die Verursacher vollständig die Kosten der Krise zu tragen haben. Das "Sparpaket" der Bundesregierung verfolgt genau den entgegengesetzten Weg, die Opfer der Krise zur Kasse zu bitten.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert von der Bundesregierung die Rücknahme dieses Paketes und wird sich gemeinsam mit anderen Kommunen, ebenso wie mit den kommunalen Spitzenverbänden aktiv dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Gärtner-Engel

Generalangriff auf die Bevölkerung – das erfordert eine entsprechende Antwort!

Jetzt ist es raus, was die breite Masse der Bevölkerung bereits ahnte: sage und schreibe 51 Milliarden Euro umfasst das „Sparprogramm“ der Regierung! Um uns das zu erklären, belehrt uns Kanzlerin Merkel: „Ein Haushalt kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt“. Was für eine Farce! Noch vor einem Jahr gab es Schutzschirme für Banken und Konzerne in einem Volumen von nicht weniger als 500 Milliarden €. Wo blieb damals die Logik der Kanzlerin?! Tatsächlich geht es doch nicht um Sparen oder Nichtsparen, sondern darum, die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Dieses Programm ist ein Generalangriff auf die Bevölkerung:

• Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz VI Betroffene.

• Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II.

• Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Betroffene.

• Rücknahme der Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes von 2.700,- € auf 1.800,- € - das betrifft den Großteil der Familien mit durchschnittlichem Einkommen.

• Streichung des Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

• Auslaufen der Wohnungsbauprämie von 45 € bei Alleinstehenden und 90 €/ pro Jahr bei Ehegatten.

• Kürzung der Bezüge von Bundesbeamten um 2,5%.

• 15.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen vernichtet werden.

Das sind die Hauptmaßnahmen des Programms! Diese treffen die Bevölkerung. Von einer „auf alle Schichten gleichermaßen verteiltes Sparprogramm“ kann keine Rede sein! Die Versteuerung der Brennelemente der Atomkonzerne sind nichts anderes als ein symbolischer Betrag, gleichzeitig wird ihr Wunsch auf unbegrenzte Laufzeiten der Atomkraftwerke entsprochen. Wir können gespannt sein, wann die Atomkonzerne entsprechend die Energiepreise in die Höhe treiben.

AUF Gelsenkirchen ist fest entschlossen, den gemeinsamen Protest der Familien, Arbeitern und Arbeitslosen, Rentnern und Jugendlichen gegen diesen Generalangriff zu fördern. Wir werden verstärkt für die Montagsdemonstrationen werben. Die Montagsdemo ist darauf eingestellt, dass sich nicht hundert sondern tausende Menschen an ihnen beteiligen. Dieser Generalangriff der Regierung darf nicht ohne Antwort bleiben!

Mit freundlichen Grüßen,

Vorstandssprecher Dr. Willi Mast und Janine Heinlein