Bericht von der 7. Ratsitzung am 10.6.2010
Die Sitzung dauerte von 15:00 Uhr bis 17:45 Uhr, es waren insgesamt 10 Zuhörer von AUF-Gelsenkirchen anwesend, von der Presse Lars-Oliver Christoph und Herr Schmeer.
Die gesamte Ratssitzung war ein Punktsieg für AUF-Gelsenkirchen und ein Eigentor für SPD, CDU und FDP. Im Mittelpunkt stand eine „Berichterstattung“ und Auseinandersetzung über AUF-Gelsenkirchen und MLPD im Rahmen des jährlichen Berichts des Polizeipräsidenten.
Frau Schröders "Fürsorge" für die kleinsten
Bundesministerin Schröder appellierte gestern theatralisch an Länder und Kommunen, ihren Verpflichtungen zum den Ausbau der Krippenplätze nachzukommen. Tatsächlich ist der Bedarf an einer qualifizierten Betreuung der Kinder unter 3 Jahren weit über die bisherigen Erwartungen hinaus gestiegen - neue Erhebungen sprechen von einem von 35% auf 42% angewachsenen Bedarf pro Jahrgang, wenn der Rechtsanspruch erfüllt werden soll. Sind das die fürsorglichen Worte aus dem Mund einer engagierten Ministerin? "
Hochwasser, Kanalnetz und Klimaänderung
Nicht nur klimabedingt - und auch nicht schicksalhaft - sind die immer häufiger auftretenden Überflutungen von ganzen Straßenzügen. Diese Meinung der Anwohner der Hartmann- und Gottfriedstraße wird auch von Dr. W. Mast, sachkundiger Bürger von AUF im Umweltausschuss geteilt.
Angesichts von extremen Verwüstungen in Kellern und Erdgeschossen, dem hohen Grundwasserspiegel und der zusätzlichen Gefährdung durch eine Schutzmauer bestehe die Interessensgemeinschaft zurecht darauf, dass die Situation vor Ort von Gelsenkanal und den Verantwortlichen der Verwaltung überprüft wird, um Abhilfe zu schaffen.
Darüber hinaus will AUF die generellen Folgen und Konsequenzen von Klimazerstörung und häufigen Wetterextremen für unsere Stadt zum Thema im nächsten Umweltausschuss machen. Auch die Klimapolitik der Kommunen müsse mehr als Symbolpolitik sein.
Mit freundlichem Gruß
Dr. W. Mast
Lieblose Geldverschwendung
Ein liebloser, teurer und langweiliger Investorenbau ist der Entwurf für das neue Justizzentrum - nach Meinung von Birgit Jakobs, sachkundige Bürgerin von AUF im Ausschuss für Städteplanung. Hier werden nach Vorgaben des Landes als Bauherr soviel Kubikmeter wie möglich übereinander gestapelt. Wer hier lediglich Architektenschelte betreibt, mache es ich zu einfach.
Auch ein simples „Aufhübschen“ der Fassade, wie von Herrn Haertel im Stadtplanungsausschuss vorgeschlagen, werde der Neugestaltung im Eingangsbereich Bochumer Straße jedenfalls nicht gerecht.
Nach Auffassung von AUF Gelsenkirchen ist im Grunde schon der Beschluss der Landesregierung zu kritisieren, die Konzentration des Gerichtswesens durch einen massiven Neubau zu lösen, während man das gegenüberliegende, wunderschöne, alte Amtsgericht leer zieht. Den Bürgern würden tiefe Einschnitte zumutet, während man hier Geldverschwendung beschließt.
Das alte Amtsgericht könne mit genutzt werden, so dass genug Platz für eine ansprechende Gestaltung von Gebäude und Stellplatzanlage sowie auch für die Grüngestaltung verbleibt.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Willi Mast
Schönwetterbericht zu den Arbeitslosenzahlen
„So sehr ich mich über das schöne Sommerwetter freue, so wenig mag ich Schönwetterberichte über die Entwicklung am Arbeitsmarkt,“ kommentiert AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel die aktuellen Berichte über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Das angebliche Jobwunder – sinkende Arbeitslosenzahlen mitten in der Weltwirtschaftskrise – gingen hauptsächlich auf die Ausdehnung der Teilzeitarbeit zurück und seien verbunden mit einer Explosion des Niedriglohnsektors. Verschleiernd wirke auch die verdeckte Arbeitslosigkeit durch Menschen, die in Weiterbildung-/Trainingsmaßnahmen sind, ebenso neue statistische Vorgaben, dass Menschen im Moment ihrer Überführung zu privaten Vermittlern nicht mehr als arbeitslos in der Statistik auftauchen.
Kritisch müsse in diesem Zusammenhang auch auf die geplanten Umverteilungsmaßnahmen der Bundesregierung hingewiesen werden, die Qualifikationsmaßnahmen der Bundesanstalt drastisch einschränken wolle.
Die wichtigste Forderung, so AUF Gelsenkirchen, besteht nach wie vor in dem Erhalt und der Schaffung neuer Vollzeitarbeitsstellen mit ausreichender Bezahlung. Stattdessen vernichte die Stadt weiterhin Arbeitsplätze wie durch das Haushaltssicherungskonzept, nach dem jede zweite frei werdende Stelle bei der Stadt nicht mehr besetzt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Gärtner-Engel
