Prädikat: undemokratisch! AUF protestiert gegen Änderung der Geschäftsordnung des Rates
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Ja, die Ratssitzungen sind in den letzten Monaten immer mehr ausgeufert bis eskaliert. Ja, es gibt im Gegensatz zu früher kaum noch Besucher auf der Tribüne im Ratssaal, was angesichts der Debattenkultur nicht wundert. Ja, es muss sich etwas ändern.
Dennoch: Nein, die jetzt am 14. März beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung des Rates sind willkürlich, undemokratisch und abzulehnen! Sie ändern an den Gründen dafür nichts. Dazu Dr. Willi Mast, Bezirksverordneter: „Die Redezeit der Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Süd - FDP, Linke und AUF – war nie ein ernsthaftes Problem. Ebenso die Beiträge von Jan Specht im Rat, die oft wichtige Diskussionsprozesse angestoßen haben“.
„GE putzt“ in Rotthausen
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Von Renate Mast: "Aus unserer Straße machten sich heute drei Kinder, zwei Jugendliche und zwei Erwachsene dran, die Bürgersteige in unserem Quartier von Müll zu säubern: Schulz-Briesen-Straße, Terkampstrasse, Am Koprath, Rotthauser Straße. Herumliegender Müll ärgert einen, macht schlechte Laune – da waren wir uns einig. Aber nicht nur das: Er zieht auch Ratten an. Und Zigaretten-Kippen in Pfützen vergiften Vögel, die daraus trinken.
Wir bildeten zwei Teams. Gelsendienste hatte uns vorher mit Müllsäcken und Handschuhen versorgt. In einer Stunde kam einiges zusammen: Flaschen, Verpackungen, Papier jeder Art, bis zum Babyschnuller. Ein jüngere Mann, der vorbei kam, war begeistert: „Das finde ich ganz toll, was ihr hier macht“. Er hatte keine Zeit mitzumachen - aber er leerte das ganze Kleingeld aus seinem Portemonnaie und gab es den Kindern: „kauft euch nachher was davon.“
Kampf um jeden Arbeitsplatz bei BP!
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AUF Gelsenkirchen ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Arbeitsplätze! Gerade drei Wochen nach der beschlossenen Norderweiterung kündigt BP an, bis Ende 2025 rund 230 Arbeitsplätze abzubauen und zunächst fünf Anlagen in den Werken Horst und Scholven stillzulegen.
Solidarität mit der Belegschaft
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Zu den angekündigten Anlagenschließungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen bei BP Gelsenkirchen - Leserbrief von Peter Reichmann:
Als Mitglied der Umweltgewerkschaft und Sprecher des Bürgerbündnisses gegen die BP- Norderweiterung möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von BP unsere Solidarität im Kampf um ihre Arbeitsplätze ausdrücken. Die Verantwortung für die angekündigten Anlagenschließungen trägt die BP-Geschäftsleitung, die so lange wie möglich ihre Profite aus dem Erdölgeschäft ziehen will. Nun will sie sich auf die profitabelsten Anlagen konzentrieren und die Belegschaft soll die Konsequenzen tragen. Dass Erdöl-Verbrennung schnellstmöglich beendet werden muss, ist eine zwingende Konsequenz aus der bereits eingesetzten Klimakatastrophe.
- Erklärung des Bürgerbündnisses gegen BP-Norderweiterung - BP-Norderweiterung? Nicht mit uns!
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Das Bürgerbündnis gegen die Norderweiterung informiert:
Der Stadtrat Gelsenkirchen hat mehrheitlich dem Bebauungsplan 451 zur BP-Norderweiterung zugestimmt. Der Widerstand gegen dieses Projekt geht weiter, weil die Bedenken keineswegs vom Tisch sind. Die Bürgerbewegung hat auf ihrem letzten Treffen am 29.2. diese Erklärung verabschiedet.
- Mit der geplanten BP-Norderweiterung Richtung Schloss Lüttinghof wird ein großes, zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet und ein angrenzendes Naturschutzgebiet
mit vielfältigen Tier- und Pflanzenarten über und unter Wasser massiv ge- und zerstört. Beide brauchen wir als Frischluftschneise und Erholungsgebiet.
Angesichts einer begonnenen globalen Klima- und Umweltkatastrophe mit dramatischen Folgen für die Menschheit und eines durch den Rat der Stadt ausgesprochenen Klimanotstandes für Gelsenkirchen ist dieser Vorgang unerträglich. Die Gesundheit der Bevölkerung in dieser Region ist für uns ein wichtiger Ausgangspunkt: Wir liegen hier an der Spitze der Krebsskala in NRW, auch bei den Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Jede weitere Belastung durch massiven LKW-Verkehr und Emissionen neuer Chemie- Anlagen ist unverantwortlich!
Nein zur Diskriminierung von Flüchtlingen mit Bezahlkarte!
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Weltweit fliehen 108,4 Millionen Menschen laut UN- Flüchtlingswerk UNHCR - ihre Zahl wird angesichts der Kriege, der Hunger- und Umweltkatastrophen steigen. Es ist menschenverachtend, auf diese steigende Not mit der Verschärfung der reaktionären Flüchtlings- und Asylpolitik zu antworten.
„Auch vor diesem Hintergrund habe ich scharfe Kritik an den Plänen für eine Bezahlkarte und Meinungsmache, man müsse Flüchtlinge daran hindern, Geld ins Ausland zu überweisen“ so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.