Wenn man Müll verbrennt, entstehen giftige Stoffe wie Dioxine, Stickoxide, Furane und weitere. Wäre es da nicht besser den Müll statt zu verbrennen gleich zu recyceln? Am 2. April tagte der Betriebsauschuss Gelsendienste zu genau diesem Thema. Martina Reichmann hatte den TOP als sachkundige Bürgerin von AUF beantragt.

Nach einer Studie des Ökoinstituts Freiburg müssen die Städte und Ihre Entsorgungsbetriebe mehr für die Energiewende und Klimaschutz tun.

Solarmodul - Bild:Wikipedia„Dunkle Wolken über der Solarstadt“ schreibt die WAZ am 6.2. Was in dem Artikel fehlt, sind die erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Gelsenkirchen.

Weitgehend lautlos gegenüber der Öffentlichkeit hat Scheuten Solar seine Produktion von Photovoltaik-Anlagen eingestellt, und will die Gebäude verkaufen“, empört sich Anton Lenz, sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL). Von ehemals 235 Arbeitsplätzen ist nichts geblieben. Auch beiabakus solar wurde die Belegschaft von ca. 100 auf ca. 50 abgebaut.

Erfreulich, dass jetzt die Stadtspitze offensichtlich Abstand vom Kauf der Müllverbrennungsanlage Karnap nimmt. AUF Gelsenkirchen hat als einzige Kraft im Rat der Stadt diesen Kauf von Anfang an abgelehnt und öffentliche Diskussion verlangt. Sämtliche anderen Kräfte im Rat hatten dies abgelehnt. AUF hatte auch aufgedeckt, dass die Kosten für alternative Lösungen von der Stadtverwaltung manipulativ überhöht dargestellt wurden. So verbucht AUF Gelsenkirchen den offensichtlich eingeleiteten Rückzieher klar auf sein Konto," so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste.

„Ich begrüße den – wenn auch reichlich späten – Sinneswandel der SPD, jetzt 100 % Ökostromanteil bei der Ausschreibung der Stromlieferung für städtische Gebäude zu fordern“ (WAZ vom 29.1.14), sagt Günter Wagner, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Verkehrs- und Bauausschuss.

„Die Stadt hätte schon längst diesen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Bereits im Mai 2011 habe ich den Antrag gestellt, den Ökostromanteil auf 100 % zu erhöhen“, so Günter Wagner weiter. Damals haben alle Parteien, auch Herr Melerski von den Grünen, diesen Antrag abgelehnt ohne irgendwelche sachlichen Argumente. Herr Melerski scheint das bereits verdrängt zu haben, wenn er jetzt behauptet, die „SPD setzt Grüne Ideen um“. (WAZ vom 30.01.14)

Die gestern veröffentlichten Kosten der zukünftigen Restmüllentsorgung sind für mich nicht nachvollziehbar. Nach Rückfrage von AUF bei ECO-City ist der Anstieg der Entsorgungskosten über EKO-City viel zu hoch angesetzt, die jetzt genannten 140 Euro pro Tonne decken sich mit den gegenüber AUF genannten Zahlen überhaupt nicht. Im Gegenteil könnte ein Beitritt von Gelsenkirchen zum EKO-City-Verbund dort zu einer Senkung der erwarteten Verbrennungskosten beitragen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit manipulativen Zahlen gearbeitet wird, um den Kauf der Müllverbrennungsanlage Karnap als konkurrenzlos erscheinen zu lassen. Außerdem wurde wohl mit ECO-City gar nicht ernsthaft verhandelt. Wo ist der „letter of intent“ mit ihnen?

Der Betriebsausschuss Gelsendienste hat am 2.10.13 einstimmig den - in letzter Minute eingereichten - Vorschlag der Stadtverwaltung zur Restmüllentsorgung ab 2015 beschlossen: „Die Stadt Gelsenkirchen präferiert eine Kooperation mit Essen oder mit Essen und Bottrop auf der Grundlage des RVR-Modells.“

Es scheint, als wenn die Stadtverwaltung gerade noch rechtzeitig zur Vernunft gekommen wäre! Diese aktuelle Entwicklung begrüße ich außerordentlich . Ein Volltreffer für AUF Gelsenkirchen, die bisher als einzige Kraft im Rat der Stadt den Kauf Karnap von Anfang an abgelehnt und öffentliche Diskussion gefordert hatten. Nur gut ist, dass von diesem Wahnsinnsprojekt Abstand genommen wurde!“, so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste.

Müllberg - Bild: WIkipediaDer grüne Lack ist ab!

Es ist ein Hammer, dass ein Thema mit so weitreichender Bedeutung wie die Restmüllentsorgung in Gelsenkirchen ab 2013 von der ganz Großen Koalition der Ratsparteien und Gruppen gezielt aus der öffentlichen ebenso wie der nicht-öffentlichen Debatte im Rat herausgehalten wird. Darüber hinaus wird rundweg abgelehnt, eine breite öffentliche Diskussion zu führen. Dabei geht es um eine folgenschwere Entscheidung für Gelsenkirchen.