Scholven PowerplantAUF Gelsenkirchen hat bereits Mitte 2014 auf die Emissionen des E.ON-Kraftwerks Scholven hingewiesen – und wurde abgewimmelt
Die neue Studie des Institus Ökopol bestätigt die Gefahren durch Quecksilberausstoß aus deutschen Kohlekraftwerken. Das Kraftwerk Scholven ist dabei Spitzenreiter unter den Steinkohlekraftwerken, worüber die WAZ dankenswerter Weise pointiert berichtete.
Eine besorgte Anfrage von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss wurde im Oktober 2014 im Kern abgewimmelt. Die interessanten Fragen: „Wie teuer käme die Abscheidetechnik, von der die WAZ berichtet, um das Quecksilber herauszufiltern?“ und „Hat die Stadt Gelsenkirchen Initiativen vor, um das Problem zu thematisieren bzw. in Angriff zu nehmen?“ blieben unbeantwortet. Stattdessen wurde auf die Grenzwerte (die aber völlig unzureichend sind) verwiesen und erklärt, die Kommune sei nicht zuständig. (Anfrage vom 2.9.2014, Antwort vom 10.2014).

151208 GEputztMitglieder von AUF Gelsenkirchen West sammelten am Samstag, 5. Dezember 2015 wieder Müll im Stadtteil Horst, diesmal auf der Schloßstraße. Wie auch in den letzten Jahren waren wir aktiv und stellen erfreut fest, dass seit der letzten Aktion zwei weitere Mülleimer von Gelsendienste aufgestellt wurden.

Zum Schluss hat­ten sie sich al­le wie­der lieb?? Als Besucherin im Umweltausschuss hatte ich einen anderen Eindruck. Der Vertrauensverlust gegenüber BP ist so schnell nicht vom Tisch. Wenn dieser Störfall von BP anfangs nicht richtig eingeschätzt und gemeldet wurde, was weiß der ahnungslose Bürger denn noch alles nicht, was auf dem Betriebsgelände passiert?

Viele kritische Stimmen und Fragen bezogen sich auf die unverantwortliche Informationspolitik von BP, auf den verwendeten PFT-haltigen Löschschaum, auf die Auswirkungen auf das Grundwasser, und warum BP nicht schon längst Sensoren verwendet hat, mit denen der Austritt von Kerosin viel eher bemerkt worden wäre. Gut, dass BP jetzt nachrüsten muss! Diese Kosten von gerade mal einer Million Euro zur Nachrüstung von Sensoren hätten schon längst investiert werden müssen. Für die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner in einem dicht besiedelten Gebiet sind das "Peanuts".

Ob der Kampf gegen Giftmüll unter Tage, das zerstörerische Fracking, die Kohleverbrennung und Luftverschmutzung oder den drohenden ungebremsten Übergang in eine globale Klimakatastrophe - es gab viele wichtige Themen am diesjährigen 5. Dezember. Es wurde klar, dass eine sofortige Wende in der Umweltpolitik nötig ist, im Kampf gegen die herrschenden Regierungen und Konzerne.

Ingrid Lettmann vom AUF Bezirk Nordost stellte in ihrem Redebeitrag den Kampf gegen das Abfackeln bei BP in den Mittepunkt, in dem schon Teilerfolge erzielt werden konnten:

„Gelsenkirchen steht bei Erkrankungen an Lungenkrebs an der Spitze in NRW. Da gibt es einen Zusammenhang zu der belasteten Luft, in der wir in Gelsenkirchen leben. Da ist zum einen das EON-Kraftwerk Scholven, das über 10 Millionen Tonnen CO2 im Jahr ausstößt, mit zerstörender Wirkung für das Klima.

Direkt daneben ist die BP. Ich wohne dort und kann es täglich beobachten, wie dort, viel häufiger als zugegeben, abgefackelt wird. Genauso wurde es ja auch von einem "Fackelbeobachter" eben aus dem Ortsteil Horst berichtet. Manchmal gibt es über Tage hinweg eine große Fackel, die sehe ich nachts, morgens und abends. Von dort gehen manchmal auch schwarze Rauchwolken weg, das heißt es sind unvollständige Verbrennungen, wobei krebserzeugende Giftstoffe freigesetzt werden und das kann uns nicht ohne Sorge lassen, das geht über ganz Gelsenkirchen hinweg, es geht nach Dorsten, Polsum und über das ganze Gebiet. Deshalb sammeln wir Unterschriften, dass das Abfackeln aufhört.

Der Störfall in der BP-Raffinerie Gelsenkirchen-Horst, bei dem 75.000 Liter Kerosin ausliefen, sorgte im Umweltausschuss am 10.11.15 weiter für große Sorgen und viele Nachfragen. BP und Bezirksregierung mussten sich den Fragen stellen.

„Der Unfall war vermeidbar!“ Dieses Fazit zieht Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss. „Er hätte mit Hilfe von Sensoren verhindert werden können, die ein Überlaufen der Auffangbehälter an den Pumpen erkannt hätten. Das ist längst Stand der Technik, ob in Privathäusern oder im Labor. Bis heute ist diese Technologie in den Werken in Horst und Scholven nicht eingesetzt. Ich werte es als Erfolg, dass BP jetzt zugesichert hat, alle Pumpen dementsprechend nachzurüsten.“

...stellt der Stopp der BP-Norderweiterung durch das Oberverwaltungsgericht dar. „Von Anfang an stieß dieses Projekt zurecht auf den Protest von Anwohnern und Umweltschützern“ , so Willi Mast, stellvertretender sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. „Weder die Schaffung von Arbeitsplätzen, noch Standortsicherung konnten damals als Begründung angeführt werden. Selbst nach Aussagen von BP gab es keine Pläne und keine Notwendigkeit zur Erweiterung des Werks. Dennoch wurde - auch ohne Baugenehmigung - ein Großteil des 58 Hektar großen Landschaftsschutzgebiets bereits mit Straßen, Parkplätzen und Containerbauten bebaut. So als gäbe es im Norden unserer Stadt keine anderen Flächen, um Beschäftigte von Fremdfirmen unterzubringen.“

AUF kritisiert vor allem, dass diese Entscheidungen gegen die Aspekte von Natur- und Klimaschutz gefällt wurden und die Stadtspitze letztlich einen Kniefall vor den Konzerninteressen machte. Inzwischen wurden Fakten geschaffen: Der Mutterboden wurde abgetragen und auf dem Kokereigelände Hassel aufgebracht. Dass damit auch noch das Öko-Konto des Konzerns aufgebessert wurde, ist nach Meinung von AUF ein krasser Fall von „Green-washing“.

Von den Auswirkungen her sind der VW-Skandal und die Verseuchung des Erdreichs (und wahrscheinlich auch des Grundwassers) durch BP unterschiedlich. Trotzdem erscheinen sie in ihrem Wesen gleich: die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist ein Märchen der Konzern-Bosse; was zählt ist der Betrieb und der Profit! Gleichzeitig wirft die Verseuchung mit 75 cbm Kerosin viele Fragen auf. Wie konnte BP die Verseuchung mit 75 cbm Kerosin Wochen lang vertuschen? Warum hat die Bezirksregierung nicht Anfang September sofort die Stadtverwaltung und die Bevölkerung informiert? Wie so hat das Auffangbecken keinen Melder, der sofort Alarm schlägt, wenn das Becken droht über zu laufen? Ich fordere eine umgehende, vollständige Aufklärung des Vorfalls und eine Beseitigung der Schäden auf Kosten von BP. AUF Gelsenkirchen fordert schon seit langem unabhängige Messstationen auf und um das Werksgelände. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Mit freundlichem Gruß und der Bitte um Veröffentlichung
Günter Wagner
Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss