AUF protestiert gegen Behinderung

„Höchst ärgerlich, wie in Sachen Bäder immer neue Steine in den Weg gelegt werden! AUF hat eine Bäderbesichtigung mit einem Experten frühzeitig am 8. August beim Oberbürgermeister angemeldet und Zugang und Begleitung angefragt. Eine Antwort wurde trotz Nachfragen bis zum letzten Moment verzögert und dann ohne jedes kleinste Entgegenkommen verweigert. Das finde ich sehr befremdlich und kann es nicht anders deuten als Taktik des Ausbremsens.“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher von AUF.

AUF lädt ein zur kreativen Diskussionsveranstaltung für ein positives Bäderkonzept in Gelsenkirchen:

- Mit Harald André, versierter Stuttgarter Bäderfachmann. Er baute als Architekt nicht nur jahrelang Bäder, sondern konzipierte auch das Gesundheiitszentrum in Kobane/Rojava/. Kurzum: ein Fachmann auch für harte Bedingungen.
- Mit Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. Sie positioniert sich klar für den Erhalt aller fünf Bäderstandorte in Gelsenkirchen und erkämpfte Akteneinsicht in wesentliche Unterlagen zur Bäderzukunft.
- Mit Petra Polz-Waßong, für AUF im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention. Sie stellt differenzierte Aspekte für die zukünftige Bänderlandschaft vor.

Wann: Am Sonntag, 27. August 2017 von 10.30 bis 12.00
Wo: bei „People to People“, Hauptstrasse 40, 45899 GE
Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Meinung, Fragen und Vorschläge einzubringen.

moni ratKlarer Punktsieg im Rechtsstreit für Monika Gärtner-Engel gegen die Stadt Gelsenkirchen. Herzlichen Glückwunsch! Sie bekam nach zähem monatelangen Ringen Akteneinsicht in bedeutsame Dokumente – wenn auch nicht alle Unterlagen zum Sportparadies. Das bestätigt das Verwaltungsgericht am 13.7.2017. Die Anwalts- und Gerichtskosten muss die Stadt tragen, rund 700 Euro, die in den Sand gesetzt wurden und somit vom Steuerzahler getragen werden müssen, weil die Stadt die Herausgabe von Unterlagen zunächst abgelehnt, dann verzögert hatte.

170701 Schwimmbad

Einen ersten großen Erfolg erreichte AUF Gelsenkirchen mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegen eine penetrante Verzögerungstaktik der Stadt bzw. der Stadtwerke: Seit Monaten versucht Monika Gärtner-Engel für AUF Gelsenkirchen ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Akteneinsicht in den Vertrag mit der DSK aus den 1990er Jahren durchzusetzen.

In diesem Vertrag war vereinbart worden, dass die DSK von ihrer Pflicht zur Behebung der Bergschäden entbunden wird gegen eine Zahlung in unbekannter Höhe und mit unbekannter Verwendung. Außerdem ging es um den „Sponsoringvertrag“ der ELE mit der GEW. Beide Verträge sind bedeutsam angesichts der Tatsache, dass für den Erhalt der Bäderlandschaft angeblich zu wenig Geld da ist.

Über Monate war die Akteneinsicht mit fadenscheinigen Argumenten unmöglich gemacht/verweigert worden: Die Verträge seien nicht auffindbar; Akteneinsicht sei nicht möglich, weil es sich um kein Vertragswerk handelt, an dem die Stadt beteiligt ist usw.

Am morgigen 31. März 2017 endet das Rücktrittsrecht für die Stadt Gelsenkirchen zu dem mit der MLPD abgeschlossenen Vertrag für eine Veranstaltung "100 Jahre Oktoberrevolution" im Oktober 2017 in der Emscher Lippe Halle (ELH).

Die zeitweilige rigide Ablehnung eines Vertrages und dann das Rücktrittsrecht waren von der Stadt unverfroren damit begründet worden, dass die ELH im Oktober 2017 wahrscheinlich "nicht mehr zur Verfügung steht" - als ob ein Abriss im Zusammenhang mit dem Bäderkonzept quasi aktuell auf der Tagesordnung stünde. Das Rücktrittsrecht verfällt nun, da natürlich kein Beschluss zum Abriss des Sportparadieses und der Emscher Lippe Halle gefasst wurde.

Die Behauptungen der Stadt ging so weit, dass im Juli 2016 ein Gespräch mit dem von der MLPD beauftragten Rechtsanwalt Meister über die Sachlage (dass ein solcher Beschluss zwar von der SPD favorisiert wird, aktuell jedoch nicht ins Haus steht und schon gar nicht gefasst worden ist) rundweg abgelehnt wurde.