Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) am 11.3.15 stand auch der gemeinsame Antrag von LINKE, Piraten und AUF für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende entsprechend dem „Bremer Modell“. Bremen und Bremerhaven waren die ersten Kommunen, die schon 1993 ein umfassendes Konzept zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und die Krankversicherten-Chipkarte für Flüchtlinge einführten. Mit einer solchen Chipkarte haben Flüchtlinge einen direkten Zugang zu den gesetzlichen Leistungen der Krankenkassen, müssen nicht wie bisher vor jedem Arztbesuch einen Antrag stellen. Das spart Zeit, die bei schweren Krankheiten oft eine wichtige Rolle spielt und Flüchtlinge werden nicht stigmatisiert. Die Erfahrungen u.a. in Bremen und Hamburg zeigen, dass sich durch die Einführung der Krankenkassenkarte auch administrative Kosten in erheblichen Umfang in den Kommunen einsparen lassen. Eine durchweg gute Sache, womit man auf offene Ohren bei der Stadtverwaltung und bei den Mitgliedern des ASA stoßen müsste. Herr Mika, Leiter des Gesundheitsreferates, war aber nicht gerade angetan. Er behauptete dass  keine Notwendigkeit in Gelsenkirchen bestünde, da die Stadt für alle notwendigen Leistungen aufkäme und außerdem die Übertragung des Bremer Modells auf Kommunen schwierig sei, dass die Krankenkassen in NRW bisher nicht ein entsprechendes Interesse zeigen würden. Das kann sein. Aber dass etwas schwierig ist, ist doch kein Grund es nicht anzugehen und um eine Lösung zu kämpfen!

Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grüne sprachen sich alle für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge aus. Kein einziger sachlicher Grund gegen die Krankenkassenkarte für Flüchtlinge kam zur Sprache. Doch bei diesen Bekundungen blieb es dann auch. Das Thema wurde vertagt. Es wurde beschlossen, dass sich zuerst die Gesundheitskonferenz im September noch mal mit dem Vorschlag befassen soll. Danach befasst sich dann noch mal der ASA und Gesundheitsausschuss damit. AUF hat sich im ASA für die Annahme des Antrags ausgesprochen. Für die in Gelsenkirchen wohnenden Flüchtlinge bedeutet die Entscheidung des ASA, dass sie weiterhin „Kranke zweiter Klasse“ bleiben und auf erstmal unbestimmte Zeit vor jedem Arztbesuch bürokratische Antragsstellung und Amtsbesuche  über sich ergehen lassen müssen. Ob sie wirklich alle gesetzlichen Leistungen der Krankenkassen erhalten, wird sich zeigen.