Refugee march Hungary 2015-09-04 02 B 

Die Ergebnisse des aktuellen Flüchtlingsgipfels bezeichnet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF, als drastische Verschärfung der Situation der Kommunen und Flüchtlinge. „Was da mit Fanfarenstößen verkündet wird, ist im Wesentlichen reine Schaumschlägerei," so Gärtner-Engel. Die einzig wirklichen Fortschritte habe Familienministerin Schwesig durchgesetzt bezogen auf unbegleitete Kinder und Jugendliche. Dagegen sei eine Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber und das auch noch erst ab 2016 ein schlechter Witz. Dies seien nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. So hatte OB Baranowski berechtigt eine am aktuellen Stand orientierte Größe von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling in die Diskussion eingebracht.

Angesichts der Altersstruktur und rückläufiger Bevölkerung ist die Zuwanderung tatsächlich eine Chance, besonders in den Ruhrgebietsstädten. Aber zurecht fordern die Kommunen, dass die Kosten für die Aufnahme und Integration vollständig von Bund und Land übernommen werden - sonst werden die hochverschuldeten Kommunen vor unlösbare Probleme gestellt. Da klaffen Wort und Tat der Berliner Regierung weit auseinander. Ebenso wenn es darum geht, auch gegen die Ursachen der Massenflucht aktiv zu werden. Der Zusammenbruch ganzer Staaten im Nahen Osten geht vor allem auf das Konto der Politik der Nato-Länder. Verschiedene Organisationen und eine online-Petition fordern einen humanitären Korridor nach Rojava/Nordsyrien. Das wäre ein erster Schritt, um syrischen Flüchtlingen eine Bleibe-Perspektive in ihrer Heimat zu eröffnen!

Train of Hope, Frankfurt, Germany

„Das Paket, dass der Bund für die Kosten der Versorgung der Flüchtlinge schnürt, ist weder dem realen Bedarf angemessen noch ist es ein Fortschritt in der Flüchtlingspolitik. Die drei in Aussicht gestellten Milliarden für 2016 helfen kurzfristig den Städten – nicht jedoch längerfristig, vollständig und strukturell, die realen Kosten und Aufgaben zu schultern, die sie heute zu leisten haben. Die Kritik von Frau Kraft/Ministerpräsidentin von NRW ist insofern voll berechtigt. Aber: warum werden nur mehr Gelder gefordert? Eine vollständige Übernahme der kommunalen Kosten durch Bund und Land ist für mich die einzig richtige Forderung!“, so Stadtverordnete für AUF, Monika Gärtner-Engel.

Leserbrief zu "Bürgermeister zeigen Flagge für den Frieden", WAZ 7.7.2015

Wenn am 8. Juli mit der Aktion „Bürgermeister für den Frieden“ auch Gelsenkirchen Flagge zeigt, wenn Atomwaffen geächtet werden, die Menschen und Umwelt zerstören, begrüße ich das. Gut, dass in unserer Stadt die Fahne dafür weht!

Oberbürgermeister Frank Baranowski äußert, dass politisch für die Abrüstungsprozesse eine Rechtsnorm fehlt, die Atomwaffen verbietet. Ich finde es richtig, für einen Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages einzutreten. Atomwaffen müssen verboten werden! Doch wie viel Normen und internationale Vereinbarungen oft wert sind, beweisen uns die ergebnislosen Klimakonferenzen. Für den Erhalt des Weltfriedens sind viele international wachsende und koordinierte Initiativen, Proteste, Freiheitsbewegungen, Kämpfe und der wachsende Widerstand gegen die Politik des internationalen Finanzkapitals und imperialistischer Regimes nötig. Die gesellschaftlichen Ursachen für die imperialistischen Kriege aufzudecken und solche Initiativen zu fördern, gehört für mich zur Friedenspolitik.

AUF-Verständnis von Bürgerarbeit

"Bürgerarbeit stelle ich mir an dieser Stelle doch etwas anders vor!" kommentierte der WAZ Redaktuer F. Pothoff das Fernbleiben von Monika Gärtner-Engel im HFBP zur zweiten Sitzung des Haushaltes. Journalismus stellen wir uns an dieser Stelle auch ganz anders vor, vollkommen anders. Ist es nicht wohlfeil, jetzt da die SPD mit absoluter Mehrheit zum Alleinherrscher von Gelsenkirchen gekrönt wurde, einer kleinen Opposition die Fähigkeit zur Bürgernähe abzusprechen? AUF arbeitet bürgernah, wie 15 Pressemitteilungen berichten, die  in der WAZ zuverlässig ihren Weg in den Papierkorb gefunden haben. Tatsächlich scheint es erhebliche Unterschiede im Verständnis von Bürgerarbeit zwischen WAZ und AUF zu geben. AUF Gelsenkirchen erklärt: