Das war die letzte Ratssitzung in der Emscherstr. - die nächste wird im neuen Hans-Sachs-Haus sein, und der Rat wird sich darüber freuen können, dass dieses Verwaltungsgebäude in Klammern Rathaus durch den entschiedenen jahrelangen Kampf der Bürger erhalten wurde und er dort einziehen kann!

Beginn der Ratssitzung bei 29 Grad, Ende 31,5 Grad und heiße Diskussionen – vor allem aber war es eine sehr erfolgreiche Ratssitzung und voller Punktsieg für AUF, unsere Themen sorgten für reichliche Debatte, Kontroversen, Monikas Beiträge belebten schlagfertig, witzig, fundiert die zum Teil ausufernden Diskussionen.

Das ging auch die acht Unterstützer/innen von AUF zurück, die vor allem mit viel Frauenpower vertreten waren.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder und Gäste, gratulierte einem Geburtstagskind – dann ging es zur Tagesordnung.

Anlässlich der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Polizeieinsatz in der Arena auf Schalke hat Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel Oberbürgermeister Baranowski darauf hingewiesen, dass der regelmäßige Tagesordnungspunkt "Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen" überfällig ist. Zuletzt war der Polizeipräsident am 5.7.2012 auf der 22. Ratssitzung. In den vergangenen Jahren fand der Besuch des Polizeipräsidenten in der Regel jeweils vor der Sommerpause statt.

AUF war für diese Ratssitzung gut präpariert, mit Besuchern wie immer vertreten und Monika prägte die Debatte wesentlich mit, ein voller Erfolg für AUF. Wer immer Vorbehalte gegen AUF hat, sollte sich in so einer Ratssitzung ein Bild von dem sehr versierten Diskussions- und Abstimmungsverhalten machen, fern von Parteiengezänk, Klüngel und vollkommen auf sachlicher Grundlage. Das sollen die Ratsvertreter erstmal nachmachen, die sich sonst mit Häme und Anfeindungen uns gegenüber hervortun!

Stellungnahme von Monika-Gärtner-Engel zu Sachleistungen für Frau Wohlfahrt

Das Büro für mich als AUF Einzelmandatsträgerin blieb stets nackt!“

Über Modalitäten des sehr begrüßenswerten Ausstiegs von Frau Wohlfarth aus der Fraktion Pro NRW bin ich sehr überrascht! So wird berichtet, sie erhalte „Sachleistungen, wenn sie dies beantragt“. (WAZ vom 20.8.2013) Das macht mich stutzig.

Ich hatte als Einzelmandatsträgerin von AUF Gelsenkirchen quasi zu jeder Haushaltsdebatte immer wieder Sach- und Geldleistungen für eine Mindestausstattung gefordert, was aber bisher im Rat immer abgelehnt wurde. Ich hatte konkret Sachleistungen wie eine Ausstattung des Büros auf der Emscherstrasse beantragt. Doch nein: es blieb stets nackt! So konnte ich es unmöglich nutzen! Aber Frau Wohlfarth bekommt Sachmittel auf Antrag?

Redebeitrag zur 29. Ratssitzung von Monika Gärtner-Engel

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

In der Begründung der Beschlussvorlage wird deutlich gemacht, dass der Rat der Stadt mit der vorgeschlagenen Entlastung die Verwaltung der Sparkasse durch die Mitglieder der Sparkassenorgane billigt und bestätigt, dass die Empfehlungen des Corporate Governance Kodex eingehalten wurden.

Dem kann ich in keiner Weise zustimmen. Vor allem besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen der Theorie der wohl klingend formulierten Ansprüche und meiner lebendigen Erfahrung praktischer Realität.