AUF boykottiert HFBP-Sitzung zur 2. Lesung des Haushaltes

Mit ausdrücklicher Rückendeckung der Mitgliederversammlung von AUF wird Monika Gärtner-Engel/Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen auch in diesem Jahr nicht am Haupt- und Finanzausschuss zur 2. Lesung des Haushaltes teilnehmen.

Wie in den letzten Jahren ist damit zu rechnen, dass die 2. Lesung des Haushaltes im Hauptausschuss statt ernsthafter Diskussion lediglich ein Forum des Schlagabtausches zwischen den etablierten Parteien und insbesondere gegenüber den Anträgen von AUF sein wird. Die Zeit ist mir zu schade, mir die üblichen diffamierenden Kommentare zu unseren Anträgen anzuhören. Der Gipfel der undemokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien ist im Hauptausschuss zudem, dass ich nicht einmal über die zur Abstimmung gestellten Anträge abstimmen darf!“, so die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel (AUF).

 

In einer gründlichen Beschäftigung mit dem Haushalt kamen die sachkundigen Einwohner und der Vorstand von AUF Gelsenkirchen zu fundierten Anträgen, die jeweils ein Schlaglicht auf wesentliche Veränderungen in der Stadtpolitik geben.

Dazu gehört der Antrag auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, anstatt stets die Masse der Gelsenkirchener zu be- und die Konzerne zu entlasten.

Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen fordert AUF den Einsatz für einen generellen Zins-und Schuldenschnitt überschuldeter Kommunen.

Arbeitsmarktpolitisch fordert AUF Pilotprojekte der Arbeitszeitverkürzung und der großzügigen Einstellung von Auszubildenden.

Umweltpolitisch fordert AUF ein ganzes Bündel von Maßnahmen zum Umgang mit dem Giftmüll unter Tage als tickende Zeitbombe unter der Stadt.

Entgegen der katastrophalen Arbeitsbedingungen von Einzelmandatsträgern und zu ihrer demokratischen Gleichstellung fordert AUF, sie mit Sach- und Kommunikationsmitteln ebenso wie mit einem Drittel der finanziellen Leistungen der kleinsten Fraktion auszustatten.

Zum Haushalt insgesamt werde ich natürlich im Rat am 28. November entsprechend Stellung nehmen“, so Monika Gärtner-Engel.