Diese Sitzung hatte einen äußerst knappen öffentlichen Teil mit einem heißen Eisen, nämlich der Restmüllentsorgung ab 2015, die erstmals im HFBP auf der Tagesordnung stand – als Mitteilungsvorlage!!! Monika beantragte, dass diese Vorlage zur Diskussion gestellt wird: „Man bekommt eine Mitteilung über eine sehr weit fortgeschrittene Verhandlungsführung, über die hier noch kein einziges Mal diskutiert geschweige denn dass eine Entscheidung getroffen oder ein Mandat dazu erteilt wurde, und das bei einer so weitgehenden Weichenstellung!“ Dem wurde sogar zugestimmt! Anscheinend wollte jedoch keiner öffentlich darüber diskutieren, so wurde – zunächst – ohne Gegenreden daraus TOP 6.4 im nicht-öffentlichen Teil. Das ganze Vorgehen ist wieder ein Kniefall der Stadtspitze vor den Konzernen sprich RWE, wo im Hintergrund die Fäden gezogen werden, damit die Stadt im Verbund mit Bottrop und Essen das „Müllheizkraftwerk“ kauft, das in Wirklichkeit eine riesige Dreckschleuder ist und Gesundheitsgefährdung für Mensch und Natur. Ein unglaublicher Vorgang, den AUF angreift!

Weitere TOPs waren das Veranstaltungsmanagement im Hans-Sachs-Haus, das in den Rat verschoben wurde. Darüber hinaus wurden Anschaffungen von Fahrzeugen für die Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr beschlossen und die Verschiebung eines verkaufsoffenen Sonntages.

Anfragen hatten wir von AUF diesmal nicht vorbereitet, was eigentlich für jede Sitzung überlegt werden sollte. Folgende Anfragen wurden gestellt: Herr Tertocha/Grüne zum Betreuungsgeld, Herr Wöll/CDU zum Sachstandsbericht der Revierpark-Gesellschaft, Dr. Haertel/SPD zur Hans-Sachs-Haus-Möblierung.