Bericht vom Umweltausschuss am 31.1.
Ganz im Zentrum stand die Diskussion um die erhöhten Benzol-Werte in der Umgebung des Werks BP Scholven (s.a. Presseberichte).
Der Ausschussvorsitzende Jansen betont, zunächst, das Benzol-Problem müsse ohne die Frage Norderweiterung beurteilt und diskutiert werden (?!)
Zunächst wurde Herrn Faber von der BI „Grüne für 3“ Rederecht eingeräumt: Die Benzolproblematik sei seit Jahren bekannt, das Kuttler-Gutachten weise seit 2007 darauf hin. Die Benzolproblematik stehe in Zusammenhang mit der Norderweiterung, gegen die die Initiative kämpft. Ohne diese Initiative wären die Benzolwerte nicht gemessen worden. Es werden in falsche Weise die privaten Gesundheitsinteressen gegen die Unternehmensinteressen abgewogen. (Letzeres wurde von allen etablierten Partei und der Bez.Regierung kategorisch abgelehnt)
Sieben plus und keine falsche Bescheidenheit
Als langjährig berufstätige Krankenschwester kann ich die Forderungen von Ver.di zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst nur voll begrüßen – die „sechs bis sieben Prozent mehr für den öffentlichen Dienst“ finde voll berechtigt!
Erstens ist die Arbeitsbelastung im Pflegebereich enorm gestiegen und die Personaldecke äußerst löcherig. Nicht umsonst ist besonders die Forderung von Ver.di „Mein frei gehört mir“ bei uns auf der Arbeit wieder verstärkt in Diskussion gekommen.
BP – vieles stinkt zum Himmel
Viele, die in oder um die BP-Anlagen in Scholven oder Horst arbeiten oder leben, waren nicht allzu überrascht über die wiederholt erhöhten Benzolwerte. BP sorgt weiter für Schlagzeilen: Benzolwerte – zu hoch. Containerdorf – zur Zeit illegal. Einwendungen der Bürger – werden erst auf Nachfrage vollständig vorgelegt. Schadstoffmessungen - nur auf Druck der Bürgerinitiative. Arbeitsplätze – Fehlanzeige: „Bis 2013 werden 410 Stellen abgebaut" teilte der scheidende BP Chef Philippi noch im September mit."
Billige Diffamierung der Bandbreite
Angesichts der aktuellen und nicht abreißenden Diskussion um den abgesagten Workshop erklärt die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel (AUF):
„Man kann sicher unterschiedlicher Meinung sein zur ,Bandbreite'. Für mich steht dabei als aktive Frauenpolitikerin die Kritik an ihrem vor Jahren gesungenen sexistischen Lied „Miesmuschel" im Mittelpunkt. Es wird von der Bandbreite inzwischen nicht mehr gesungen, was ich sehr begrüße.
Allerdings fände ich dazu eine selbstkritische Stellungnahme der ,Bandbreite' auch angezeigt, es reicht sicher nicht, die damalige Darbietung als ironischen Text zu rechtfertigen.
Brief von Monika Gärtner-Engel an die Bezirke von AUF Gelsenkirchen
Nachdem es am 8.1.2.2011 im Hauptausschuss und am 15.12.2011 im Rat der Stadt zu einem Eklat gekommen ist, möchte ich Euch über meine Arbeit dazu direkt informieren.
Das Ganze entzündete sich an dem Tagesordnungspunkt "Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet der Stadt Gelsenkirchen". Wie ihr alle wisst, hatten wir uns in den letzten Monaten intensiv mit der Thematik "künftige Energieversorgung Gelsenkirchens" und insbesondere mit der jetzt akut anstehenden Frage des Netzbetriebs beschäftigt. Wie wir gemerkt haben, ist das eine sehr komplizierte Materie, mit der wir uns erfolgreich intensiv beschäftigt haben. Teilweise wird sie aber auch so verkompliziert und geheimniskrämerisch diskutiert, weil es auch eine äußerst brisante Sache für die Stadt ist. Es geht nämlich darum, ob dieser wichtige Bereich des Netzes in der Hand der Stadt Gelsenkirchen liegt, oder Verfügung und Einnahmen daraus in erster Linie in privater Hand. Die Stadt Gelsenkirchen hat den großen Vorteil, dass das Netz in städtischem Besitz ist. Das ist in sehr vielen Kommunen schon anders! Die Stadt/GEW hat dieses Netz verpachtet an die ELE, die wiederum bekanntlich unter Mehrheitsverfügung der RWE steht. Die Verfügung über das Netz ist keineswegs unbedeutend: Zum einen ist es eine grundsätzliche strategische Position, zum anderen entscheiden zum Beispiel die Investitionen in das Netz, ob auf eine künftige Entwicklung intelligenter Netze abgezielt wird usw. So weit, so gut.
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