Überlassung von öffentlichen Räumen an "Pro NRW"
Aus aktuellem Anlass der Überlassung von öffentlichen Räumen (Rittersaal im Schloss Horst) an „Pro NRW“ am 17.02.2008 beantragte die Fraktion Die Linke/AUF Gelsenkirchen bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung West diesen Dringlichkeitsantrag:
„Die Bezirksvertretung West ist mit der Überlassung des Rittersaals am 17.02.08 an „Pro NRW“ nicht einverstanden. Die Bezirksvertretung West fordert den Rat auf zu beschließen, dass keinen faschistischen, neofaschistischen und mit diesen sympathisierenden Organisationen öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden.“
„Meine Fraktion protestiert, wie schon im letzten Jahr, gegen die Überlassung von öffentlichen Räumen an „Pro Gelsenkirchen“ oder jetzt an „Pro NRW“.
Anstatt die Öffentlichkeit zu mobilisieren, wurde in aller Stille der Rittersaal überlassen. Wir sind gegen die Leisetreterei“, so Günter Wagner und weiter: „Hier muss die Politik entschieden auftreten. Faschistische und neofaschistische Organisationen und deren Propaganda gehören verboten. Das ist auch ein Auftrag des Grundgesetzes. Die CDU und SPD Fraktion in der Bezirksvertretung West stimmten gegen den Antrag von meiner Fraktion. AUF Gelsenkirchen wird weiter entschieden dafür auftreten, dass faschistische oder neofaschistische Organisationen in Gelsenkirchen keinen Spielraum bekommen. Wie ich von der Verwaltung erfahren habe, hat sich Herr Hau¬er von „Pro Gelsenkirchen“ den Rittersaal unter falschen Angaben erschlichen. Die Verschleierung ihrer wirklichen Ziele das ist eine Methode solcher Organisationen.“
Günter Wagner
