Bericht BV Süd 3.11.09

Es war die konstituierende Sitzung der neuen Bezirksvertretung. Die CDU hat nur noch 4 Mandate, dabei neu Fr. Fuest und Herr Voß, Fr. Hensel als ehemalige Bezirksbürgermeisterin ist nicht mehr dabei, sondern jetzt im Rat. Die SPD hat 7 Mandate, darunter neu Herr Müller und Herr Watermeier. Die Grünen sind wieder mit Herrn Fischer vertreten. Die FDP ist neu mit Herrn Burghard (fehlte), Die Linke jetzt mit R. Geiling, Pro NRW mit Fr. Hauer (offensichtlich Mutter von K. Hauer, der auch dabei war).

Im Mittelpunkt die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters, Herrn Lemanski. Er trat in einer gemeinsamen Wahl-Vorschlag mit der CDU an, die Herrn Klein als Stellvertreter aufgestellt hat. Zunächst sprach der OB Baranowski ein passendes Grußwort, wobei er vor allem auf einige Erfolge der BV, aber nicht auf die anstehenden Probleme und die desolate Haushaltslage einging. Die beiden Kandidaten wurden schließlich mit 2 Enthaltungen gewählt. In seinem Eingangs-Statement grenzte sich Herr Lemanski klar von pro NRW ab, ähnlich wie Baranowski im Rat.

Es folgte die Bürgerbeschwerde zur Rheinelbestraße, wo 60 Anwohner mit ihrer Unterschrift reservierte Anwohnerparkplätze und eine Tempo-30-Zone fordern - und die Verwaltung beides abgelehnt hat. Begründung: Tempo 30 geht nicht, weil die Straße zum Vorbehaltnetz gehört und Tempobeschränkungen sei nur punktuell und in besonderen Fällen möglich. Und: die bestehenden Parkplätze in der Rheinelbestr. sind laut Zählung nur zu 70 % ausgelastet. Es folgte die Rede der Anwohner B. Matzkowski und von Schaardt, beide Grüne. Matzkowski wie gewohnt polemisch und überzogen. Dennoch berechtigt erscheint die Forderung nach Tempolimit, weil es dort ziemlich eng zugeht und es auch wiederholt Blechschäden gab. Es wurde schließlich Konsens hergestellt, dass das Anliegen der Bürger im Zusammenhang mit dem Bau des Justizzentrums und unter Einbeziehung der entsprechenden Ausschüsse nochmal positiv geprüft werden muss.

Anfragen gab es unter anderem zum Umbau an der Bochumer Str., zur Ampelschaltung Junkerweg/Rheinelbestr., Parken in der Schwanenstr. und Haidekamp. Ich habe einen Bürgerantrag von ca. 60 Bürgern zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche im Süden abgegeben und um Beratung in der Bezirksvertretung gebeten.

Nach Schluss der Versammlung hat sich noch Fr. Hauer über die Diskriminierung ihrer Gruppe lautstark beschwert.