Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 19.5.09

Zunächst wurde der Jugendhilfeplan/Teil IV vorgestellt. Dabei wird die Versorgung der Kinder in den verschiednen Alterstufen in den Stadtteilen untersucht. Der Plan wurde allgemein begrüßt. Es wird darin deutlich, dass der Süden im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken mit einer Versorgungsquote von 93 % schlechter abschneidet und dass in der Neustadt noch ein besonderes Defizit in der Versorgung liegt. Ich habe die Bemühung der Verwaltung gewürdigt, trotz der finanziellen engen Situation die Situation quantitativ zu verbessern. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Situation für die Erzieher/innen - und damit auch für die betreuten Kinder mit dem Kibiz qualitativ verschlechtert hat: wachsende Anforderungen, geringe Bezahlung für hochwertige pädagogische Arbeit, Streß, Lärm, Flexibilisierung, soziale Unsicherheit, keine zusätzlichen Mittel. Deshalb auch der aktuelle Streik der Erzieherinnen, der unsere Solidarität verdient. Die CDU und SPD würdigten zwar auch die Leistung der Erzieherinnen. Sie meinten aber, der Streik hätte mit dem Thema nichts zu tun (!), weshalb sie auch keine Solidaritätsadresse schicken wollten.

Brennpunkt Rotthauser Friedhof (Dringlichkeitsantrag CDU): Das Thema wurde wg. erneuter Fälle von Vandalismus auf die TO gesetzt. Diese treten trotz häufiger Streifengänge immer wieder auf. Eine ständige Überwachung durch den kommunalen Ordnungsdienst erscheint auf Grund finanzieller Mittel nicht machbar. Das Abschließen der Türen abends wurde von GE-Grün abgelehnt auf Grund früherer Erfahrungen. (Das leuchtet mir eigentlich nicht ein). Eine vermehrte Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die sofortige Meldung von Störungen an die Polizei wurde als wichtigste Maßnahme angesehen, um den relativ kleinen Kreis von Störern zur Ordnung zu bringen (s.a. WAZ 20.5.). Anwohner haben sich bereit erklärt, in diesem Sinn tätig zu werden. Eine Beschwerde gab es am Rande, weil die Toiletten am Wochenende abgeschlossen sind. Dem sollte man nachgehen.

Toilettenhaus alter Rotthauser Markt: Es ist in einem erbärmlichen Zustand und nur während der Marktzeit zugänglich. Es wird wie andere von der Stadtmarketing betrieben. Von der Verwaltung wird ein Neubau als einzige sinnvolle Lösung angesehen. Dafür fehle aber das Geld... Man sollte das Thema für die ganze Stadt nochmal aufgreifen - eigentlich ist das doch eine Armutszeugnis und für Senioren v.a. ein ständiges Ärgernis.

Rodungen im Stadtgebiet: Es gab einige Bürgerbeschwerden, die sich aber aufklären ließen.

 Ausschilderung Tiefgarage Karl-Meyer-Straße: Soll in Absprache mit dem Eigentümer und zusammen dem Hinweis auf das Parken am alten Rotthauser Markt erfolgen.

Verkehrssituation Hartmannstraße: wurde auf Antrag der SPD nochmals eingebracht, v.a. weil sich die Belästigung der Anwohner durch den nicht ordnungsgemäßen Durchgangsverkehr trotz Kontrollen nicht wesentlich gelegt hat. Noch mehr Kontrollen werden vom Ordnungsamt abgelehnt. Die Sperrung der Rotthauser Strasse kann voraussichtlich schon Ende August aufgehoben werden. Längerfristig sollte die Straße für Durchgangsverkehr gesperrt werden. Und auch der Bestand an Bäumen oberhalb der Mauer erscheint gefährlich und sollte überprüft werden. Bemerkenswert war, dass Fr. Krause/SPD ein Rederecht für anwesende Anwohner abgelehnt hat.

Verzögerung Umbau Bochumer Strasse: Durch Krankheitsfall, Veto gegen Fällung eines Baums und Altlastenfunde bedingt.

 Umsetzung Konjunkturpaket II: Durch 3 neue Tischvorlagen und die gleichzeitige Diskussion des Neubaus einer KTS in der Neustadt mitsamt einer Mehrzweckhalle (neben der Wiehagenstraße) – auf Antrag der CDU) wurde die ganze Diskussion völlig unübersichtlich. Dieses Projekt war vor einiger Zeit von der Verwaltung angedacht worden, schien damals aber nicht finanzierbar. Das Vorgehen habe ich kritisiert und eine Bewertung des gesamten Pakets abgelehnt, weil unter solchen Voraussetzungen gar nicht mehr eine vernünftige Meinungsfindung möglich ist. diese Kritik wurde auch von Kollegen der SPD geteilt. Es entsteht der Eindruck, dass sich jetzt noch CDU und SPD durch kurzfristig eingereichte Vorschläge für das Konjunkturpaket II Wahlkampf-Munition verschaffen wollen. Ich habe darauf hingewiesen, dass an der Prioritätenlisten deutlich wird, was für ein gewaltiger Investitionstau besteht. Die meisten Investitionen seien zwar sinnvoll und zu begrüßen, aber sie werden durch eine weitere öffentliche Verschuldung finanziert - solange man nicht Großverdiener und Spekulanten zur Kasse bittet. Mit dem Einbruch der Gewerbesteuer sei ein noch viel größeres Finanz-Desaster der Kommunen zu erwarten. Konkret habe ich dennoch der Forderung nach Bau der KTS in Neustadt zugestimmt.


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung Süd vom19.05.09