Bericht über BV-Sitzung Süd 17.2.09 von Dr Mast

1. Volkshaus Rotthausen: Dieser TOP war auf den Antrag unserer Fraktion hin eingebracht worden. Und in einer Pressemeldung hatte ich bereits die Forderung gestellt, die Grundrenovierung im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II anzupacken. Die Verwaltung hatte keinen Sachstandsbericht verfasst. Herr Lalakakis von der Stadtmarketing konnte auch nichts Neues vermelden. In einem Beitrag ging ich auf die Vorgeschichte und Bedeutung des Projekts ein (s.a. mein Bericht über den Ortstermin und Vorlage für die BV-Süd vom 2/08). Ich kritisierte die Untätigkeit der Verwaltung seit 1 ½ Jahren. In verschiedenen Beiträgen wurde unser Vorstoß begrüßt. Die Notwendigkeit eines neuen Nutzungskonzepts und auch einer energetischen Sanierung wurde deutlich gemacht. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der nächsten Sitzung ein Sachstandsbericht vorzulegen und auch die Ergebnisse des baulichen Gutachtens bekannt zu geben. Schließlich stimmten wir einstimmig dafür, die Aufnahme der Sanierung des Volkshauses in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. Ich meine, das ist ein wichtiger Erfolg der Initiative von AUF und das ganze hat gute Realisierungs-chancen!

2. Verfassungsrechtliche Kulturvereine/Graue Wölfe/MHP: Unser Dringlichkeitsantrag zur Tagung des Präventionsrats in den Räumen eines Kulturvereins der MHP war letzten Mal abgelehnt worden. Das Thema wurde durch unsere PM damals groß in der Presse gebracht und der Redakteur loc musste dafür viel Kritik einstecken. Jetzt stand dasselbe Thema durch den Antrag der CDU auf der TO. Zunächst wurde ein Brief des Polizei-Chefs Schönfeld verlesen. Danach liegen keine Erkenntnisse vor für verfassungsfeindliche Bestrebungen in diesem konkreten Kulturverein. Demnach wäre also der Protest und die Pressemeldung eigentlich fehl am Platze. Ich habe gesagt, dass es nicht darum geht, einzelne Leute aus der BV vorzuführen. Das Ziel der Diskussion muss sein, dass sich die BV sensibilisiert gegen Gruppen und Ideologien, die Völkerhass, Rassismus und übersteigerten Nationalismus propagieren. Tatsache ist, dass in diesen Räumen mehrere Symbole und Bilder von MHP und grauen Wölfe hängen und dass eine Frau unter dem Beifall von Anwesenden gefordert hat, gegen das Newroz-Fest der Kurden vorzugehen. Wir müssen aber klipp und klar für eine solidarisches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion eintreten. Deswegen müsse in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung an der Ges.schule Ückendorf gesehen werden, wo die MHP-Jugend auch aktiv sei und dies offensichtlich nicht immer gelingt. Vielleicht müsse deshalb auch mal über ein anderes pädagogisches Konzept nachgedacht werden, auch angesichts der negativen Anmeldungszahlen. Hier wurde die Diskussion allerdings gestoppt, weil das nicht zum Thema gehöre und es wurde auf eine Öffentliche Diskussion an der GSÜ mit der Schulleiterin am 9.3. verwiesen - die wir unbedingt nutzen sollten.

3. Verkehrskonzept Bergmannstraße: Nach den whlt. Protesten der Anwohner wegen der Lärmbelastung wurde jetzt von der Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das mit einem speziellen lärmmindernden Asphalt und insgesamt 3 geschwindigkeitsmindernden Bushaltestellen und Fußgängerübergängen eine deutliche Abhilfe schafft. Es schloss sich ein fast peinliches Gerangel an, ob sich die SPD oder CDU das als Verdienst anrechnen kann. Dazu habe ich noch einen entsprechenden Kommentar abgegeben.

4. Umbau Kreuzung Ostpreußen/Bergmannstrass/Kreisverkehr: ein sinnvolles Projekt, was auf Initiative der BV-Süd zustande kam.

5. Konjunkturpaket II: die Sofortmaßnahmen sind inzwischen schon durch den Rat abgesegnet (weil die Planung dafür ja bereits vorlag, nur eben nicht realisiert werden konnten). Für den noch ausstehenden Teil des Pakets wurde gefordert, dass darüber hinaus Sanierungsbedarf bei 3 weiteren Schulen im Süden besteht, wo offiziell der bauliche Zustand als ausreichend bis mangelhaft eingeschätzt worden war. Interessant war die entspannte Atmosphäre, wo es jetzt endlich mal auch etwas Geld zu verteilen gibt. Eigentlich hätte man ja was zu den Hintergründen und langfristigen Konsequenzen dieses Programms sagen müssen)

6. Spielplatz Carl-Mosters-Straße: Sanierung soll wegen dem erbärmlichen Zustand vorgezogen werden gegenüber Pestalozzihain.

7. Stadtteilprogramm Süd-Ost: Nichts wesentlich Neues

8. Umgestaltung Bochumer Str. (Konnte nicht bis zuletzt teilnehmen). Im wesentlichen ist schon alles festgelegt, die Grünen stellten die Fällung einiger Bäume infrage.

Bericht zum Download