Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd von Dr. Willi Mast

Im Zentrum der Diskussion stand der Großmarkt und die Pläne für ein Großbordell. Die CDU hatte im Vorfeld der Sitzung eine Vorlage für einen Appell dagegen eingebracht. Ich begrüßte den Antrag und wies darauf hin, dass sich unter der Bevölkerung mit der Bürgerinitiative ein breiter Protest gegen die Pläne formiert habe. Ich bat um das Rederecht für Herrn Moellers. Er hatte mit seiner Firma ein Biomasseheizkraftwerk auf dem Gelände errichtet. Aufgrund der Blockadehaltung der GelsenLog wurde keine Energie abgenommen, sodass die fast fertig gestellte Anlage leer steht und die Firma annähernd ruiniert ist.

Bericht zur Sitzung der BV Süd

Frau Krause/SPD eierte herum und blamierte sich: Der Bezirk habe "ohnehin keine Entscheidungsbefugnis in der Sache". Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, als sei die BV an der Entscheidung dafür oder dagegen beteiligt. "Hinterher stehen die Bürger bei uns auf der Matte". Es handele sich "rein um eine wirtschaftliche Entscheidung von Gelsenlog". Die von AUF geforderte Bürgerbeteiligung und das Rederecht für Herrn M. lehne sie ab.

Abgelehnt wurden die Erteilung des Rederechts und das "zweifelhafte Ökoprojekt auch auf Grund der Emissionen" von H. Fischer/Grüne - ohne sich für das Projekt überhaupt zu interessieren (!)

Ich kritisierte es, dass die Verantwortung der Mandatsträger von SPD, CDU, Grüne im Aufsichtsrat der GEW unter den Teppich gekehrt werden und die Tatsache dass erstmals seit Jahren einem Bürger, der sachdienliche Informationen geben will, in der BV Süd das Rederecht verweigert wird.

Schließlich wurde mehrheitlich das Rederecht abgelehnt (einige Enthaltungen der CDU) und eine 20 min. Sitzungspause eingelegt - um die Vorlage der CDU zu entschärfen. Das gelang nur zum Teil, denn der erste Satz im neuen Entwurf drückt unmissverständlich die Unterstützung aller Aktivitäten gegen die Bordellpläne aus (Wienand/CDU: "Das wollten wir doch gerade nicht haben) Offensichtlich war es jedoch den Vertretern von CDU, SPD und Grünen zu peinlich, noch einmal zu korrigieren. So wurde der Appell einstimmig angenommen.

Zweiter wichtiger Punkt war das Stadtteilprogramm: Entsprechend dem Konzept von AUF (s.a. Anlage) regte ich stärkere Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen an (z.B. Bauhof für jugendliche Arbeitslose zur Sanierung des maroden Wohnungsbestands), außerdem zur Förderung von Sport für Jugendlichen, zur Gesundheitsprävention (z.B. Gesundheitszentrum analog Gesundheitshaus Bismarck), zur Nutzung der Hl. Kreuz-Kirche als Konzert-, Veranstaltungs- und Kongress-Saal (s.a. WAZ vom 21.2.07!). Das wurde von Fr. Feldmann/Stadtteilbüro positiv angegriffen. Die Diskussion über ein beschäftigungswirksames Umweltprojekt im Zusammenhang mit dem Bioheizkraftwerk auf dem Großmarktgelände beantragte ich als TOP für die nächste BV. Weitere Tagesordnungspunkte (Bebauungsplan Steeler Strasse, Sanierung von Kinderspielplätzen etc.) waren bei dieser BV eher untergeordnet.