Brief von Monika Gärtner-Engel an die Bezirke von AUF Gelsenkirchen

Nachdem es am 8.1.2.2011 im Hauptausschuss und am 15.12.2011 im Rat der Stadt zu einem Eklat gekommen ist, möchte ich Euch über meine Arbeit dazu direkt informieren.

Das Ganze entzündete sich an dem Tagesordnungspunkt "Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet der Stadt Gelsenkirchen". Wie ihr alle wisst, hatten wir uns in den letzten Monaten intensiv mit der Thematik "künftige Energieversorgung Gelsenkirchens" und insbesondere mit der jetzt akut anstehenden Frage des Netzbetriebs beschäftigt. Wie wir gemerkt haben, ist das eine sehr komplizierte Materie, mit der wir uns erfolgreich intensiv beschäftigt haben. Teilweise wird sie aber auch so verkompliziert und geheimniskrämerisch diskutiert, weil es auch eine äußerst brisante Sache für die Stadt ist. Es geht nämlich darum, ob dieser wichtige Bereich des Netzes in der Hand der Stadt Gelsenkirchen liegt, oder Verfügung und Einnahmen daraus in erster Linie in privater Hand. Die Stadt Gelsenkirchen hat den großen Vorteil, dass das Netz in städtischem Besitz ist. Das ist in sehr vielen Kommunen schon anders! Die Stadt/GEW hat dieses Netz verpachtet an die ELE, die wiederum bekanntlich unter Mehrheitsverfügung der RWE steht. Die Verfügung über das Netz ist keineswegs unbedeutend: Zum einen ist es eine grundsätzliche strategische Position, zum anderen entscheiden zum Beispiel die Investitionen in das Netz, ob auf eine künftige Entwicklung intelligenter Netze abgezielt wird usw. So weit, so gut.

Der bisherige Ablauf war der, dass einmal mehr teurer "externer Sachverstand“ (die BDO AG, Niederlassung Düsseldorf) beauftragt wurde, ein Gutachten zur Zukunft der Energieversorgung Gelsenkirchens zu erstellen. Dieses Gutachten wurde im März dann im Hauptausschuss vorgestellt. Allerdings ging es dabei – verwirrenderweise - nur am Rande um die Frage der Netze, mehr um die Frage des Vertriebes und der Erzeugung von Energie.

Stutzig wurde ich letzte Woche vor der Hauptausschusssitzung: In einer Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters war nämlich in einem Zeitfahrplan frühzeitig angekündigt worden, dass in dieser Hauptausschusssitzung und gestern im Rat folgender Punkt ansteht: "Beratung/Entscheidung über priorisierte Modellvariante auf Basis des Ergebnis der Verhandlungen." (Mitteilungsvorlage vom 23.2.2011 Drucksachen Nummer 09-14/2053). Stattdessen standen aber jetzt im Dezember lediglich die Kriterien für den Zuschlag unter den Bewerbern auf der Tagesordnung. Inzwischen waren obendrein ohne Information des Rates und Hauptausschusses Fakten geschaffen worden: Die Frist für Interessenten als zukünftige Konzessionsnehmer war schon am 2.12.2011 abgelaufen! Ein vom Rat eingesetzter Lenkungskreis hatte hier gehandelt, dem aber Vertreter von FDP, Grünen, BBG und AUF gar nicht angehören. Hier war vor allem wichtig, dass die Stadt sich als selbst auch als Interessent meldet und „den Hut in den Ring wirft“. Gut ist, dass die GEW als 100%ige Tochter Interesse bekundet hat – aber es gäbe auch die Option, dass die Stadt das selbst macht, was nunmehr ausgeschieden ist. Darüber gab es keine Information und Beratung!

Am nächsten Tag nach der Hauptausschusssitzung wurde dann in der WAZ veröffentlicht, was zuvor als streng geheim gegolten hatte, dass Gelsenwasser, ELE und die GEW ihr Interesse bekundet haben.

Ein zweiter Punkt im Hauptausschuss, der stutzig machte, war: Es war überhaupt nicht vorgesehen, diese Bewerber dem Ausschuss – natürlich in nicht-öffentlicher Sitzung – bekanntzumachen. Es war gar kein nicht-öffentlicher Punkt dazu geplant!

Zum dritten machte stutzig, dass die Zuschlagskriterien sich zu 70 % konzentrierten auf die "wirtschaftlich optimale Leistungserbringung durch eine kommunal-freundliche Ausgestaltung des jeweiligen Konzessionsvertrages" und zu 30 % auf die "Sicherung und Wahrung des Einflusses der Stadt auf die Aufgabenerfüllung" (Anlage zur Vorlage 09-14/3124). Damit wird ein vollständiges Übergewicht festgelegt, was der wirtschaftlich günstigste Aspekt bzw. Anbieter ist. Die vielfältigen Interessen der Kommune (auch was Arbeitsplätze angeht, Gewerbesteuereinnahmen usw.), ebenso wie der ökologische Aspekt, waren unterbewertet oder fehlten völlig.

Viertens machte stutzig, dass das Ganze nicht nur im Ausschuss auf Sparflamme diskutiert und nur häppchenweise Informationen gegeben wurden, sondern dass auch gegenüber der Öffentlichkeit kaum Überlegungen angestellt wurden, wie man die komplizierte, aber bedeutungsvolle Materie den Bürgerinnen und Bürgern nahe bringen kann. Dabei gibt es aus Städten wie Stuttgart, Hamburg oder Berlin sehr einschlägige Erfahrungen über Bürgerforen, Bürgerinformationsmethoden über diese Thematik. Nichts von alledem! Ausdrücklich schreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund: „Es hat sich als ratsam erwiesen, wenn in der Kommunalpolitik in der Phase der Neugestaltung der Konzessionsverträge neben dem Rat auch frühzeitig Bürger, Wirtschaft und Medien in die Überlegungen einbezogen werden.“

Ich fragte also im Ausschuss hartnäckig nach, was zumindest dazu führte, dass in nicht-öffentlicher Sitzung die Bewerber bekannt gegeben wurden und auch versichert wurde, dass alle Optionen für die zukünftige Entscheidung offen sind. Alle Optionen bedeutet, dass

sowohl eine Netzbetreibung durch die Stadt Gelsenkirchen,
als auch durch die hundertprozentige Tochter der Stadt GEW,
als auch in einer Mischverantwortung/Kooperation,
als auch in privatwirtschaftlicher Majorität
oder gänzlich in privatwirtschaftlicher Hand offen ist.

All das kam erst nach mehrfacher Nachfrage von mir und auch nach meiner Kritik an der inkompetenten Darstellung des neuen externen Sachverstandes, dem Rechtsanwalt Dr. Holger Stappert von der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther (Ausweislich seiner Website-Vorstellung beriet dieser ein international tätiges Energiehandelsunternehmen, und seine zahlreich angeführten Mandate beziehen sich mit einer einzigen Ausnahme auf (Energie-)Konzerne. Bei dem einzigen aufgeführten Fall der Vertretung einer Kommune bezog sich dies auf die Beratung bei der Teilprivatisierung ihrer Stadtwerke!!!)

Die widerwillige Informationspolitik im Hauptausschuss war schon verbunden mit leichten Attacken von Dr. Haertel (SPD): Ich würde Nebelkerzen werfen (??), ich würde mit meiner Nachfrage nach allen Optionen und der Betonung der Möglichkeit, das Netz in eigener städtischer Regie zu betreiben gegen das Antidiskriminierungsverbot verstoßen usw.

Förderlich für die Diskussion waren aber ebenfalls kritische Nachfragen von Frau Mihalic (Bündnis 90 die Grünen).

Um mich auch noch bei der Verwaltung vor der Ratssitzung zu informieren, nahm ich die Einladung von Frau Strohmeier an, in ihrer Fraktion das Informationsgespräch mit Herrn Wente von der Verwaltung nach dem Hauptausschuss am Montag, den 12.12.2011 durchzuführen. Nach der Hauptausschusssitzung sagte Frau Strohmeier diesem das Thema dieses Beratungsgespräches jedoch ab, weil sie nach der Hauptausschusssitzung fand, dass alles in Ordnung ist und man keine Sorge über den weiteren Verlauf haben müsse.

Daraufhin vereinbarte ich einen eigenen Beratungstermin bei der Verwaltung, der am Mittwoch dem 14.12.2011 mit Herrn Wente und Herrn Sauerland stattfand. Beide Beschäftigte bei der Stadt informierten mich sehr ausführlich zu allen meinen Fragestellungen, wir diskutierten auch kontrovers über die Notwendigkeit, über Optionen zu diskutieren. Das war eine sehr angenehme Diskussion, auch wenn wir uns nicht einigen konnten über die unterschiedlichen Standpunkte.

Der Hit kam dann in der Ratssitzung am 15.12.2011. Im Vorfeld hatte ich aufgrund unserer Beratungen zwei Anträge gestellt: Zum einen, dass eine öffentliche, kontroverse Bürgerinformation über die Thematik stattfindet, zum zweiten, dass die Kriterien differenzierter sind und neben den ökonomischen verstärkt kommunalpolitische und ökologische Aspekte aufnimmt (Anlage 1 und 2). Außerdem hatte ich einen Redebeitrag vorbereitet (Anlage 3).

Bevor ich sprach, gab die Verwaltung und unser Rechtsbeistand noch Informationen. Herr Wente ging sachlich auf meine Kritik ein, dass zuvor die Optionendiskussion angekündigt worden war und dass dies aufgrund einer Zeitverzögerung so nicht durchgeführt werden konnte; er räumte aber auch ein, dass es berechtigt zu Irritationen kam aufgrund der Ankündigung. Herr Dr. Stappert behauptete glatt, dass die von mir vorgelegten Kriterien nicht zulässig wären und damit der Antrag abgelehnt werden müsste. Ein völliger Unsinn! Denn im Gegensatz zum Vergabeverfahren, also wie von der Ausschreibung bis zur Vertragsvergabe alles zu laufen hat, ist die Stadt bei der Bestimmung ihrer Kriterien für den Zuschlag an Konzessionsnehmer frei.

Ich hielt dann meinen Redebeitrag, entschied mich aber die Redezeit voll auszuschöpfen, um auf die unsinnigen Argumente, die zuvor eingebracht worden waren, einzugehen. Ich knüpfte auch an an die Rede zur Haushaltseinbringung vom OB, in der er die lokale Demokratie beschwor – und die bei der Frage der Energieversorgung Gelsenkirchens auch eine wichtige Rolle spielt. Ich kritisierte, dass das Pferd falsch herum augezäumt wird, wenn die Zuschlagskriterien für die Konzessionsvergabe jetzt beschlossen werden, die für die Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden – ohne vorher diskustiert zu haben, welche Varianten für Gelsenkirchen in Frage kommen und wie die Ratsmitglieder sich dazu stellen. Dazu gehört u.a. die Debatte, wie eine umweltgerechte Versorgung umgesetzt werden kann. Nach mir kam Herr Dr. Haertel dran: Er geiferte, schäumte, platzte fast in seinen Attacken. Er bezeichnete den Antrag der Bürgerinformationsveranstaltung als Populismus (!), die Kriterien als unsinnig und unterstellte indirekt, ich hätte die Presse über die Bewerber informiert, was der Stadt großen Schaden zufügen könne. Darüber hinaus ereiferte er sich wieder ständig über die marxistisch-leninistische Partei, nannte mich Frau Gärtner-Engels (ha ha!) – kurz um vorweihnachtliches, großes Theater unter dem Motto: Getroffene Hunde bellen!

Herr Karl von der CDU lamentierte nur, dass sich der Rat von mir immer dasselbe mit "Licht in das Dunkel" anhören müsste – das kenne man ja schon vom Hans Sachs Haus. Dieser Gedanke ist gar nicht so dumm, auch wenn ich die Parallele zum Hans Sachs Haus (noch) nicht unbedingt ziehen wollte. Die Parallele besteht aber nach der gestrigen Sitzung vor allem darin, wie sich verschiedene verstrickte Leute furchtbar ereifern – das erinnert fast an die Sitzung und den Eklat um meine Aussage "Millionen Euro am Rat vorbei in die Taschen des Investors".

Ich schreibe euch das Ganze, damit die Brisanz deutlich wird und der Auftrag an uns, hier auch 2012 konsequent weiter zu arbeiten. Denn in einem hatte Herr Dr. Haertel recht: "Dann machen Sie die Veranstaltung doch selber!" giftete er. Das ist tatsächlich eine gute Idee und wir sollten uns einen guten Zeitpunkt überlegen.

Jetzt aber erst einmal Schluss mit diesem Rats-Theater, euch allen noch ein paar schöne Vorweihnachtstage, dann erholsame und fröhliche Weihnachten und uns gemeinsam alles Gute im neuen Jahr.

Anlage 1

Antragstellerin Monika Gärtner-Engel, AUF Gelsenkirchen

Betreff

Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet Gelsenkirchens

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema zukünftige Energieversorgung Gelsenkirchens, zum Beispiel in Form einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Verfechtern verschiedener möglicher Modellvarianten/ Optionen. Diese sollte 2012 so rechtzeitig stattfinden, dass vor dem Ratsbeschluss die Gelegenheit zur öffentlichen Meinungsfindung und -äußerung geboten wird.

Begründung:

erfolgt mündlich

Anlage 2

Antragstellerin Monika Gärtner-Engel, AUF Gelsenkirchen

Betreff

Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet Gelsenkirchens

Der Rat der Stadt beschließt folgende Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge:

1. Wirtschaftlich optimale Leistungserbringung

(z.B. Nutzung von Synergie-Effekten, niedrige/einheitliche Nutzungsentgelte; wirtschaftlich günstiger Konzessionsvertrag…)

2. Optimale Qualität der Leistungserbringung

(z.B. Versorgungssicherheit; Erhalt und gegebenenfalls Verbesserung des technischen ökologisch optimierten Standards)

3. Sicherung und Wahrung des Einflusses der Stadt auf die Aufgabenerfüllung

(z.B. vertragliche Sicherung der kommunalen Einflussnahme; kommunaler Einfluss auf den Netzbetrieb; Sonderkündigungsmöglichkeiten; BürgerInneninformation…)

4. Zukunftsfähiges Standort- und Unternehmenskonzept

(z.B. Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region; Niederlassung in der Gemeinde/Gewerbesteuereinnahmen; Förderung der Wertschöpfung in der Region)

5. Ökologische Leistungserbringung

(Bereitschaft/Gewährleistung des zunehmenden Einsatzes regenerativer Energien; Entwicklung der Stromnetze hin zu intelligenten Netzen…)

Die Gewichtung jedes Kriteriums soll bei 20 Punkten liegen.

Begründung:

Die Kommunen sind grundsätzlich frei in der Bestimmung der Kriterien für die Auswahl ihres Vertragspartners. Dies unterscheidet die Auswahlphase nach der Interessenbekundung von den relativ strikt geregelten Vergabeverfahren. Die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und des Ausschlusses jeglicher Diskriminierung erfordern differenzierte Kriterien. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Umweltproblematik ist der Einschluss ökologischer Kriterien unabdingbar.

In Gelsenkirchen und in anderen Konzessionsverfahren haben verschiedene Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solche differenzierten Kriterienkataloge aufgestellt, die Anregung und Vorbild für den oben genannten Katalog waren.

Die dem Rat von der Verwaltung vorgelegten Kriterien fokussieren sich einseitig auf die wirtschaftlich optimale Leistungserbringung und unterbewerten demgegenüber das Kriterium der Sicherung und Wahrung des Einflusses der Stadt auf die Aufgabenerfüllung. Eine eigenständige Gewichtung ökologischer Leistungserbringung erfolgt nicht und ist mit der vagen Forderung nach "Umwelt- und Energiekonzepten" nicht abgedeckt.

Anlage 3

Monika Gärtner-Engel

Redebeitrag von Monika Gärtner-Engel auf der Ratssitzung am 15.12.2011 zu TOP 3

„Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet der Stadt Gelsenkirchen"

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Vielleicht liegt es ja an der Adventszeit, oder daran, dass wir auf die kürzesten Tage des Jahres zusteuern. Wie auch immer, Licht in das Dunkel erscheint in diesen Tagen ein wichtiges Lebensmotto. In der Diskussion über die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung für den Neuabschluss der Konzessionsverträge ein ebenfalls durchaus passendes Motto.

Daran knüpfen auch unsere beiden Anträge an. Erstens beantragen wir, das Thema sachkundig und nah dran an den Bürgerinnen und Bürgern in der Öffentlichkeit z.B. in einer Veranstaltung mit kompetenter und kontroverser Podiumsdiskussion vorzustellen. Ob Grundfragen der

Daseinsfürsorge in öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Hand liegen, muss nachvollziehbar und interessant diskutiert werden. Auch die von Herrn Baranowski vorhin angesprochen Frage der lokalen Demokratie spielt hier eine sehr zentrale Rolle.

Zweitens stellt uns die Vorlage der Verwaltung zu den Kriterien nicht zufrieden. Sie legt ein einseitiges Gewicht auf ökonomische Kriterien, bewertet dem gegenüber die Einflussnahme der Stadt geringer und klammert ökologische Kriterien faktisch aus. Ich halte auch nicht für zutreffend, was eben von Herrn Dr. Stappert vorgetragen wurde. Erstens ist es so dass, dass nach wie vor die Kommune frei ist in der Bestimmung der Kriterien. Zweitens wird die Auswahlentscheidung dann an diesen Kriterien stattfindem, weshalb die umweltpolitischen Kriterien ebenso wie weitere kommunalpolitische Kriterien eine große Bedeutung haben. Dass die Investitionen ins Netz durchaus eine Wirkung haben, z.B. ob intelligenten Netze angestrebt werden, das ist wohl unumstritten.

In den von mir vorgeschlagenen Kriterien ist die Einflussnahme der Kommune keineswegs geringerer veranschlagt, sondern mehrere meiner Punkte beziehen sich auf die Vorteile für die Kommune. Die Chancen der freien Kriterienwahl werden in der von der Verwaltung vorgelegten Vorlage nicht ausreichend begründet. Ich fand sehr gut, was die Grünen auch in anderen Städten für Kriterien entwickelt haben, die mir eine gute Leitlinie waren und an denen ich mich auch orientiert habe.

Das Bedürfnis nach Licht in das Dunkel resultiert auch aus verschiedenen Eigentümlichkeiten im Vorgehen. Danke für die Klarstellung von Herrn Wente eben. Sie stellte auch klar, dass das, was ich im Hauptausschuss kritisch vorgebracht hatte, durchaus zutreffend war, und keineswegs so absurd, wie manche das darstellten. Über Modellvarianten wird leider nicht diskutiert, und im HFBP war nicht einmal vorgesehen, den Ausschuss über die Ergebnisse der Interessenbekundung zu informieren Wenn schon im Lenkungskreis nur die beiden großen Fraktionen vertreten sind, dann sollte doch entschieden mehr Diskussionsfreude, Transparenz und Öffentlichkeit in allen dafür geeigneten Themenbereichen gewährleistet sein. Dass es hier bestimmte Beschränkung gibt, ist mir natürlich auch klar. Ausdrücklich schreibt der Städte- und Gemeindebund, dass unbedingt in der Phase der Neugestaltung der Konzessionsverträge frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Medien einbezogen werden sein sollen. Hier gibt es aus meiner Sicht, um es vorsichtig auszudrücken, noch viel Handlungsspielraum, dies umso mehr als es bundesweit durchaus rege Akteure zur Verhinderung öffentlicher Diskussion gibt. So schreibt Dr. Stefan Taschner vom „Bürgerbegehren Klimaschutz" auf dem Hintergrund einer detaillierten Kenntnis der bundesweiten Debatte Zitat „Keine Interesse an einer öffentlichen Diskussion haben selbstverständlich die derzeitigen Konzessionsnehmer, die häufiger E.ON, ENBW, RWE und Vattenfall heißen. Gerne versucht man möglichst ohne großes Aufsehen, den bestehenden Vertrag zu verlängern. Dieses Verhalten sollte aber für jeden Ansporn sein, diese Verhandlungen und die daraus nötige Diskussion über das „wie geht es weiter" aus dem Hinterzimmer in die Parlamente und auf die Straße zu holen, den es geht immerhin um die Energieversorgung unserer Zukunft", soweit Dr. Taschner. Dem ist nichts hinzuzufügen. In diesem Sinn vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für ihre Zustimmung zu den beiden Anträgen.

Monika Gärtner-Engel