Nichts gelernt...

Toll, dass das Gericht die Rechte der Stadtverordneten mit seinem Urteil (Klage von Wolfgang Meyer/die Linke bezüglich von Anfragen der Ratsmitglieder an OB und Verwaltung, s. a. WAZ Artikel vom 15.05.10) gestärkt hat. Daraus hat die Stadt aber anscheinend nichts gelernt.

Nach wir vor werden bürokratische Hürden aufgebaut und demokratische Rechte der Stadtverordneten mit Füßen getreten.

Ein ganz aktuelles Beispiel geht rund um die Akteneinsicht von Frau Monika Gärtner-Engel zur Behauptung der Verwaltung, die Bezirksregierung habe ihre Zusage gebrochen, dass das Hans-Sachs-Haus auf einer Sonderschiene zum Haushalt zu finanzieren sei. Kurz in Stichpunkten:

Die 1. Akteneinsicht ergab, dass keine schriftliche Zusage der Bezirksregierung vorlag, die hätte „gebrochen“ werden können.

Antrag von Monika Gärtner-Engel auf Berichterstattung über die Akteneinsicht im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses (HFBP). Dazu gab es eine telefonische Vereinbarung mit Herrn Steinke/Büroleiter des OB, ihm den Bericht als Vorlage zur Sitzung zur Verteilung zuzuschicken.

Im HFBP am 11.03.10 dann der Eklat: Die Vorlage wurde nicht verteilt, da der OB nach eigenen Worten selbst entscheidet, was verteilt wird und dies eben ablehnte. Beschuldigung an das Büro von Monika Gärtner-Engel, die Vorlage unberechtigt (illegal?) verschickt zu haben, die Androhung von juristischen „Überprüfungen“ durch den OB, ….

Antrag auf eine 2. Akteneinsicht, da der OB behauptet hat, dass es einen persönlichen Brief an die Landesregierung zur Abwendung der finanziellen Katastrophe bzgl. der Finanzierung des HSH gäbe.

Zweite Akteneinsicht am 25.03.10 mit dem Ergebnis: Brief des OB lag nicht nicht vor.

Gleichzeitig sollte Monika Gärtner-Engel aber erstmals ein Merkblatt unterschreiben, in dem sie sich zum Schweigen verpflichtete und auf Recht und Pflicht zur Rechenschaftslegung verzichtete; außerdem eine „ständige fürsorgliche Kontrolle“ während der Akteneinsicht durch drei Mitarbeiter der Verwaltung.

Antrag auf Berichterstattung im Rat (22.04.) oder im HFBP-Ausschuss (15.04.). Nur ein Tag vor der HFBP-Sitzung eine überraschende mail vom OB Büro, dass der Bericht am nächsten Tag im Ausschuss behandelt werden sollte, was Monika Gärtner-Engel aber wegen zu kurzer Vorbereitungszeit ablehnen musste.

Antrag der SPD im Rat am 22.04.10, den TOP abzusetzen, ...“

Fazit: Die Bevölkerung sollte wissen: „Eine demokratisch gestaltete Ratsarbeit ist vom OB offensichtlich nicht gewollt! “ so Ratsfrau von AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorstand von AUF Gelsenkirchen

i.A. Willi Mast