Aktuelles

Brief von Monika Gärtner-Engel an die Bezirke von AUF Gelsenkirchen

Nachdem es am 8.1.2.2011 im Hauptausschuss und am 15.12.2011 im Rat der Stadt zu einem Eklat gekommen ist, möchte ich Euch über meine Arbeit dazu direkt informieren.

Das Ganze entzündete sich an dem Tagesordnungspunkt "Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet der Stadt Gelsenkirchen". Wie ihr alle wisst, hatten wir uns in den letzten Monaten intensiv mit der Thematik "künftige Energieversorgung Gelsenkirchens" und insbesondere mit der jetzt akut anstehenden Frage des Netzbetriebs beschäftigt. Wie wir gemerkt haben, ist das eine sehr komplizierte Materie, mit der wir uns erfolgreich intensiv beschäftigt haben. Teilweise wird sie aber auch so verkompliziert und geheimniskrämerisch diskutiert, weil es auch eine äußerst brisante Sache für die Stadt ist. Es geht nämlich darum, ob dieser wichtige Bereich des Netzes in der Hand der Stadt Gelsenkirchen liegt, oder Verfügung und Einnahmen daraus in erster Linie in privater Hand. Die Stadt Gelsenkirchen hat den großen Vorteil, dass das Netz in städtischem Besitz ist. Das ist in sehr vielen Kommunen schon anders! Die Stadt/GEW hat dieses Netz verpachtet an die ELE, die wiederum bekanntlich unter Mehrheitsverfügung der RWE steht. Die Verfügung über das Netz ist keineswegs unbedeutend: Zum einen ist es eine grundsätzliche strategische Position, zum anderen entscheiden zum Beispiel die Investitionen in das Netz, ob auf eine künftige Entwicklung intelligenter Netze abgezielt wird usw. So weit, so gut.

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Kulturkonzept Halfmannshof gefordert

Viel zu lange Zeit wurde die Chance vertan, um den Halfmannshof zum aktiven Bestandteil der Kunstinitiativen im Gelsenkirchener Süden zu machen. Das ist die Meinung von Birgit Jakobs/AUF, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung. AUF-Gelsenkirchen begrüße zwar die Initiative, aus dem Halfmannshof ein Kreativquartier zu machen, lehne jedoch den aktuellen Vorschlag von Stadt und ggw ab. Es sei nicht akzeptabel, dass ein solch weitreichendes Projekt zuvor in keinem Fachausschuss beraten wurde. Ebenso, dass ein Entwurf ausgearbeitet wird, der vor allem ein Bau- und Immobilienkonzept ist, ohne dass ein Kulturkonzept die Grundlage wäre. Bei aller berechtigten Kritik an einigen Künstlern des Hofes ist es nicht hinzunehmen, dass die jahrelange Untätigkeit von Stadt und ggw in Bezug auf Mieten und Instandhaltung jetzt von den Mietern ausgebadet werden soll. AUF fordert zunächst ein Kulturkonzept zu entwickeln - unter Einbeziehung der aktiven Künstler und Galerien im Gelsenkirchener Süden.

Stellungnahme von AUF-Gelsenkirchen zur Vorlage 09-14/2825 „Zukunftskonzept Halfmannshof“

AUF-Gelsenkirchen begrüßt die Initiative aus dem Halfmannshof ein Kreativquartier zu machen.

Das Ziel ein Konzept für nachhaltiges Kreativzentrum zu entwickeln, ist in der Vorlage jedoch nicht angelegt. Stattdessen wird ein Immobilienprojekt zugunsten der Gewinnerwartungen ggw hergerichtet.

Die Grundsatzentscheidung dafür darf das vorliegende Baukonzept nicht zur Grundlage machen, weil damit Fakten geschaffen werden, die für ein Kulturkonzept hinderlich sind.

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AUF fordert - mit der aktuellen Haushaltsberatung die Weichen stellen für den Winterdienst

In die aktuellen Beratungen zum Haushalt gehören nach Meinung von AUF Gelsenkirchen dringlich die Schlussfolgerungen aus dem Winterdienst-Chaos. Anton Lenz hat als sachkundiger Einwohner im Betriebsausschuss Gelsendienste für die nächste Sitzung am 16.3.2011 einen Sachstandbericht angefordert mit folgenden Fragen:

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Kein Klotz auf den Hauptmarkt

Eine aktuelle Umfrage von AUF Gelsenkirchen macht deutlich, dass ein großes Informationsdefizit und Ablehnung zu der geplanten Bebauung des Margarethe-Zingler-Platz besteht. Es ist von der Stadt und einem Investor geplant, den Margarethe-Zingler-Platz mit einem drei- bis fünfstöckigen Gebäude zu bebauen. Das betrifft die gesamte Fläche um den eigentlichen Marktplatz herum, die heute Parkplatz ist, darunter eine Tiefgarage, zwei Etagen tief.

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