Vorauseilender Gehorsam

Die Bundesregierung hat sich auf die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechts als "Extremismusbekämpfungsprogramme" geeinigt, diese aber auf die Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" ausgeweitet. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau werfen Wissenschaftler Schwarz-Gelb eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus vor, die "jenseits von politischer Kampfrhetorik" nicht haltbar sei. Es drohe eine "Rückkehr in die Denkschablonen des Kalten Krieges".

„Leider scheint die hiesige CDU in vorauseilendem Gehorsam zu handeln, wenn Herr Wöll bereits in der ersten Ratssitzung Rechts mit Links gleichsetzt“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen. „Hatte ich das destruktive Votum des ansonsten eher moderaten Herrn Wöll zunächst auf die innerparteiliche CDU Kontroverse mit „Ober-Scharfmacher“ Heinberg zurückgeführt und ihm dies auch in einem persönlichen Brief geschrieben, so wird nun ein allgemeinerer Zusammenhang deutlich.

Wie auch immer: Für diese mit vielen Problemen behaftete Stadt dürfte es sehr schlimm werden, wenn Politiker ihre Energie nicht in Sachpolitik stecken, sondern wichtige Themen durch verbale Attacken in den Hintergrund gedrängt werden. Wir werden bei AUF unsere Arbeitsweise nicht ändern, uns weiterhin über jedes Problem fachlich informieren, kompetent und konstruktiv Lösungsvorschläge erarbeiten und in den Rat und in die Diskussion mit der Bevölkerung einbringen. Dies sind wir den Gelsenkirchenern im Allgemeinen und unseren Wählern im Besonderen schuldig“.

Monika Gärtner-Engel