Demokratieverständnis? - Fehlanzeige!

Sehr zufrieden mit dem Sperrklausel-Urteil des Landesgerichtshofes zeigt sich AUF-Gelsenkirchen, wird doch damit das Recht auf Gleichbehandlung für politische Parteien sowie auf Gleichheit der Wahl des Bürgers voll unterstrichen. Und schon verstärkt die SPD ihren Ruf nach Neufassung des Gesetzes wegen der "Unregierbarkeit" der bunten Räte!
AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel sieht das anders: "Wenn es bei der Ratsarbeit Schwierigkeiten gibt, dann durch die mauernde Haltung und das Autokratiebedürfnis der "großen" Parteien, anstatt sachbezogene Problemlösungsvorschläge ganz im Sinne des Bürgers zuzulassen. Zusätzlich verbrauchen hier in Gelsenkirchen hauptsächlich die unsinnigen Querelen und unnötigen sinnlosen Konkurrenzdebatten zwischen CDU und SPD endlos Zeit; dort kann man - ganz ohne Gesetzesänderung - einmal zuerst einsparen. Der Gipfel der Ironie ist allerdings, dass Krokodilstränen geweint werden, weil Einzelmandatsträger ja gar nicht gut arbeiten können und deswegen gehen sollten. Warum stattet man sie nicht statt Rausschmiss besser aus?"

Pressemitteilung zum Sperrklausel-Urteil
"Die ersten Reaktionen zu diesem Urteil sollten wir uns gut merken, denn die prompte Forderung nach einer Gesetzesänderung, um doch noch eine "moderate" Sperrklausel zu erreichen, spricht für sich: sie widerspricht dem Grundrecht auf Gleichheit, dem Grundrecht auf freie, gleiche und geheime Wahl (und die ist ja nicht mehr weit) und jedem grundlegenden Demokratieverständnis" erklärt Gärtner-Engel und fährt weiter fort:
"Sicher ist der Appell nach einer neuen gesetzlichen Regelung zur Lösung tatsächlicher oder angenommener Probleme durchsichtig, denn die etablierten Parteien, die genau darüber befinden würden, sehen sich ja vom aktuellen Urteil bedroht; an einem neuen Gesetz würde also der Bock in der Rolle des Gärtners basteln!"

Monika Gärtner-Engel