SPD - Weniger Demokratie wagen

"Mit seiner Forderung nach einer Sperrklausel für die für ihn lästige Konkurrenz negiert Herr Baranowski eindeutig den Wählerwillen nach engagierten Vertretern, die sich gezielt für die Bürger auch im Einzelfall einsetzen.
Natürlich mag es schwierig sein, sich kontrovers in der Sache auseinander zu setzen. Aber wenn Herr Baranowski das nicht möchte, muss er doch nur weitermachen wie bisher: Anfragen werden unter fadenscheinigen Gründen nicht behandelt, Anträge werden in Ausschüsse verschoben, in denen die "Kleinen" kein Rederecht haben und unliebsame TOPs von den etablierten Parteien gleich in großem Stil abgesetzt, wenn sie nicht in den Kram passen - z.B. zu Cross Border Leasing.
Demokratie ist also bereits jetzt für manche ein Fremdwort in unserer kommunalpolitischen Landschaft. Warum braucht Herr Baranowski noch Sperrklauseln?

Pressemitteilung zur von der SPD geforderten Sperrklausel
Ist er vielleicht der irrigen Meinung erlegen, wenn die "Kleinen" es nicht in den Rat schaffen, erhält seine Partei endlich wieder Zulauf? Ich brauche keine Glaskugel um vorauszusagen, dass es mit einer Partei, die Vorreiterin für Hartz IV ist und damit Massenarmut und Niedriglöhne betreibt und die demokratische Rechte weiter einschränken will, auch weiter bergab geht", kommentiert Monika Gärtner-Engel, Ratfrau für AUF-Gelsenkirchen, den Appell des Oberbürgermeisters, Wählergruppen und Einzelbewerbern den Einzug in die kommunalen Parlamente mit einer Sperrklausel zu erschweren.
Wenn eine Partei, die früher in Gelsenkirchen teils 60 - 80 % der Wählerstimmen bekam, so radikal absacke - dann solle sie einmal selbstkritisch in sich gehen, anstatt die KritikerInnen zu beschimpfen und Sperrklauseln einzuführen, weil man inhaltlich nicht mit ihnen fertig wird!

Monika Gärtner-Engel